Nicht nur das Volk begehrt gern

20. Jänner 2013, 10:00
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Volksbegehren waren nicht immer erfolgreich - aber sie haben auf Umwegen die Entwicklung der repräsentativen Demokratie mitgeprägt

Wien - Um 1970 war die Sozialdemokratie - in Österreich hieß ihre Trägerin damals noch Sozialistische Partei Österreichs - europaweit angetreten, "alle Bereiche mit Demokratie zu durchfluten". Es war ein direktdemokratisches Instrument, das den SPÖ-Chef Bruno Kreisky 1970 die (zunächst erst relative) Mehrheit brachte: Erst hatte das Rundfunkvolksbegehren von 1964 dem ORF einen regierungsunabhängigen Journalismus (und damit der ÖVP-geführten Regierung viel Kritik) eingebracht. Und dann hatte die SPÖ 1969 das zweite Volksbegehren der Zweiten Republik eingeleitet und 889.659 Wahlberechtigte für die Einführung der 40-Stunden-Woche mobilisiert.

Gegen Ende der Ära Kreisky waren es wieder direktdemokratische Instrumente, die die Entwicklung prägten. Die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk in Zwentendorf 1978, mit der Kreisky sein persönliches Schicksal verbinden wollte, war negativ ausgegangen - Kreisky blieb dennoch, er errang 1979 sogar seinen größten Wahlerfolg.

Mit der direkten Demokratie hatte er aber keine glückliche Hand mehr: 1980 waren es sozialistische Gewerkschafter, die ein Volksbegehren starteten, um Zwentendorf doch noch ans Netz zu bringen - mit 421.282 Unterschriften ein Fehlschlag.

Die ÖVP stellte sich daraufhin neu auf, Parteichef Alois Mock holte sich seinen alten Weggefährten Michael Graff als Generalsekretär, und dieser verkündete vollmundig, er werde der ÖVP 1983 "einen Wahlsieg, der sich gewaschen hat" erkämpfen.

Das Instrument dazu: Ein Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum, das die Regierung Kreisky damals in Nachbarschaft des Vienna International Center (vulgo Uno-City) zu errichten geplant hatte. Der Großbau, heute als Austria Center Vienna bekannt, bediente alle möglichen Feindbilder, die man in der Provinz traditionell gegen den "Wasserkopf Wien" gehegt hat: groß, teuer und allenfalls für die Wiener nützlich.

Graff scheute sich nicht, alle diese Aspekte in der ÖVP-Kampagne zu betonen und als Konzept ein Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz vorzulegen, das die Errichtungskosten des Großbaus in den Wohnbau umlenken sollte: Mit 12.000 Wohnungen könnten Arbeitsplätze in ganz Österreich geschaffen werden.

Missbrauch des Instruments

"In Wahrheit war das natürlich auch ein Missbrauch des Instruments", erinnert sich Michael Ikrath, damals Graffs Sekretär und heute Verfassungssprecher der ÖVP: "Es ging darum, der unter Generalsekretär Sixtus Lanner müde gewordenen Volkspartei einen Wachstumsschub zu geben." Und den habe man vor allem mit einer Mobilisierung bis in die letzte Gemeinde erzielt.

Zudem wurde die Wiener ÖVP damals vom populären Erhard Busek geführt, der der Stadtpartei ein grünes Image zu geben versuchte und gegen alle Großprojekte in Wien und Umgebung ökologische Motive anzuführen verstand. Inhaltlich passte der Kampf gegen das Konferenzzentrum daher perfekt für jede Klientel der ÖVP.

Oder nicht ganz für jede, erinnert sich Ikrath: Im Wirtschaftsbund habe es durchaus Stimmen gegeben, die dem Bau des Konferenzzentrums etwas abgewinnen konnten, die Argumente der SPÖ-Alleinregierung, dass Großkonferenzen die Ostregion beleben würden, fielen bei vielen Wirtschaftstreibenden auf fruchtbaren Boden. Auch Graff habe im kleinen Kreis eingeräumt, dass Wien außer der Hofburg ein weiteres Konferenzzentrum brauche - aber er hat die Parteilinie vorgegeben und durchgezogen. Dies auch in der Erwartung, dass die SPÖ ihre Linie unbeirrt von der ÖVP durchziehen würde, die Wirtschaftstreibenden also am Ende ihr Geschäft mit dem Konferenzzentrum machen würden.

"Reibebaum"-Effekt

Die Kampagne der ÖVP wurde dann auch eine richtige Wahlkampfkampagne: "Graff hat auf Plakate gesetzt - auf das einprägsame Bild, dass Wien von einem Betonmonster erdrückt wird."

Realistisch war dieses Bild natürlich nicht - drückend war nicht der Bau selbst (der heute zwischen vielen anderen auf der Donauplatte versteckt ist). Drückend war nur die Finanzierung: Die Republik zahlt auf fünfzig Jahre sechs Prozent garantierte Zinsen an arabische Investoren, die Kreisky aufgetrieben hatte, um den Eindruck zu erwecken, dass der Bau die Österreicher ohnehin "nichts" kosten würde.

Aber solche Überlegungen zählten im politischen Geschäft nicht, sie waren zu kompliziert für Bürger, die sich mit öffentlichen Finanzen nicht beschäftigen.

Was zählte, war die Kampagne, "die die SPÖ mit ihrer Gegenpropaganda quasi mitfinanziert hat", erinnert sich Ikrath. Das war der gewünschte " Reibebaum"-Effekt.

Das Ergebnis waren 1.361.562 Unterschriften - das meistunterzeichnete Volksbegehren. Der Bau des Konferenzzentrums wurde zwar dadurch nicht gestoppt. Kreisky verlor ein Jahr später die absolute Mehrheit, seine Ära war zu Ende.

Natürlich wissen auch die anderen Parteien um den möglichen Mobilisierungseffekt eines Begehrens. Bei der FPÖ ging der Schuss 1993 allerdings nach hinten los. Das vom damaligen Parteichef Jörg Haider initiierte Anti-Ausländervolksbegehren "Österreich zuerst" floppte mit 416.531 Unterschriften. Im öffentlichen Gedächtnis blieb der Protest: Hunderttausende Menschen setzten beim "Lichtermeer" am Wiener Heldenplatz ein klares Zeichen.

Das schlechteste Ergebnis eines Volksbegehrens hat allerdings eine Privatinitiative eingefahren: "Pro Motorrad" hat im Jahr 1995 nur 75.525 Unterschriften erhalten und ist damit weit unter der für eine parlamentarische Behandlung nötigen Anzahl von 100.000 geblieben. Die Initiatoren hatten Pech, praktisch zeitgleich lief das (erfolgreiche) Kirchenvolksbegehren, das für ein großes Medienecho sorgte - und so "Pro Motorrad" völlig überlagerte.

"Das ärgert schon, dass wir da mit der Kirche kollidiert sind", sagt Herbert Umlauft heute. Denn "bis dahin ist es eigentlich gut gelaufen", erinnert sich der damalige "Pro Motorrad"-Initiator, aber: "Es gab ja keine eigenen Plakate, wir waren voll auf die Medien angewiesen."

Auslöser für das Begehren war vor allem die damals angekündigte - und umgesetzte - Kfz-Steuererhöhung. Zusätzlich sorgte ein Verkehrsprojekt für Ärger: Aus sicherheitstechnischen Gründen wurde eine Straße in Salzburg für Motorradfahrer gesperrt. Anrainer brauchten eine Bewilligung, die Geld kostete und nur wochentags galt.

"Es war absehbar, dass da andere folgen könnten", sagt Umlauft. So mager das Ergebnis auch ausfiel, einiges hat das Begehren für die zweiradfahrende Bevölkerung dennoch erreicht: Die Streckensperre fiel - " und soweit ich es weiß, hat es keine weitere mehr gegeben". Der Leitplankenschutz wurde forciert und das "Vorbeifahrrecht" bei stehenden Autos kam: "Der damalige Verkehrsminister hatte gesagt: Alles, was kein Geld kostet, können wir regeln."

Herbert Umlauft kann sich wohl auch deshalb vorstellen, wieder ein Begehren mitzuorganisieren: "Nicht morgen, aber wenn es mich stark betrifft." Noch fehlt aber das richtige Thema.

Auch heuer wird gesammelt

Andere glauben, ihren Bereich längst gefunden zu haben. Auch heuer wird kräftig für Volksbegehren kampagnisiert. So kämpft die überparteiliche Initiative "MeinOE" für ihr Demokratievolksbegehren, das in der Woche vom 15. bis 22. April läuft.

Offen ist, wann das Anti-Kirchenprivilegien-Begehren stattfindet. Und mit den Grünen versucht sich auch wieder eine Partei: Ihr geplantes Anti-Korruptions-Begehren soll für Schub sorgen - am besten wohl auch gleich für die kommende Nationalratswahl. (Peter Mayr und Conrad Seidl, DER STANDARD, 19.1.2013)

  • Am meisten Unterschriften wurden beim Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien gesammelt.
    grafik: der standard

    Am meisten Unterschriften wurden beim Volksbegehren gegen den Bau des Konferenzzentrums in Wien gesammelt.

  • STANDARD-Schwerpunktausgabe Digitale Demokratie
Leser Philipp Schwarz will wissen: "Sind Volksbegehren nur Scheindemokratie, weil alles längst politisch entschieden ist?"
Viele Leser wollten wissen: "Welche direktdemokratischen Mittel und Methoden waren in Österreich bisher erfolgreich?"
    foto: der standard

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    Digitale Demokratie

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