Zwischen Mitbestimmung und Zuschauerdemokratie

19. Jänner 2013, 08:46
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Vor 101 Jahre führte Kalifornien die Möglichkeit von Referenden ein. Inzwischen stimmen die Amerikaner selbst sogenannte Propositions über Rechtschreibfehler ab. Und gelegentlich manövrieren die Bürger ihre Bundesstaaten damit auch in den finanziellen Ruin

Vielleicht wird Proposition 30 eines Tages als Wende in die Wahlchronik Kaliforniens eingehen. Die Rede ist von einem Referendum über höhere Steuern, initiiert von Jerry Brown, dem Gouverneur, der ein bemerkenswertes Comeback feierte, als er vor gut zwei Jahren in dasselbe Amt gewählt wurde, das er schon in den Siebzigern innehatte, seinerzeit noch exzentrisch "Governor Moonbeam" genannt.

Brown also warb für die ganz und gar nicht exzentrische Idee, den Haushalt des Pazifikstaats nach einer Serie von Rekorddefiziten endlich einmal auszugleichen. Nicht nur durch drastische Sparrunden, etwa die 25-prozentigen Kürzungen an den staatlichen Universitäten, die Kaliforniens einst so bewundertes Hochschulsystem in die Krise rutschen lassen, sondern auch, indem man die Einnahmen erhöht. Die Sales Tax, der Aufschlag auf verkaufte Waren, entfernt vergleichbar mit der Umsatzsteuer europäischer Länder, sollte ebenso steigen wie die Einkommenssteuer für Besserverdiener. Das Ergebnis: eine fulminante Überraschung. 54 Prozent Ja-Stimmen. Es führte dazu, dass sich Brown im Jänner mit Siegermiene neben bunte Tafeln mit Statistikbalken stellen konnte, um zu verkünden, dass aus den 26 Milliarden Dollar Etatminus, die er bei seinem Amtsantritt erbte, eine schwarze Null geworden ist.

Marihuana und Scharia

Der erste ausbalancierte Haushalt seit langem - wenn man so will, markiert es das Ende eines Teufelskreises. Eine Volksabstimmung, das Politiker im "Golden State" einmal nicht vor die Quadratur des Kreises stellt. Nun ist Kalifornien bei weitem nicht der einzige Bundesstaat, der regelmäßig Referenden abhält. In Colorado und Washington entschieden die Bürger erst im November, den Konsum von Marihuana zu legalisieren, und zwar nicht nur zu medizinischen Zwecken. Angetrieben von evangelikalen Christen, kam Oklahoma 2010 auf die abstruse Idee, die islamische Scharia als Rechtsquelle explizit auszuschließen, obwohl niemand einen Richter in Oklahoma kannte, der die Scharia bei Urteilen jemals herangezogen hätte. Oregon stellte neulich historische Rechtschreibfehler zur Wahl, verankert in der Lokalverfassung des Jahres 1857. Aus "independant" wurde richtigerweise "independent", was eine Vier-Fünftel-Mehrheit gut fand.

In Kalifornien begann es vor 101 Jahren. Damals warb ein Gouverneur namens Hiram Johnson dafür, den Bürgern starke Waffen in die Hand zu geben, Waffen, die sie schützen sollten gegen Machtmissbrauch durch ihre Volksvertreter: Volksbegehren und Volksentscheid. Im Laufe der Zeit entwickelte sich daraus eine Blockade, die dem Pazifikstaat den Ruf einträgt, unregierbar zu sein.

Ein Schlüsseljahr der Referendumsgeschichte war 1978, als fast 65 Prozent der Wähler für die Proposition 13 stimmten, ein Musterbeispiel für eng definiertes Eigeninteresse. Einer der Paragrafen begrenzte die Grundsteuer auf ein Prozent des Wertes einer Immobilie. In der Folge sank das Grundsteueraufkommen um fast 60 Prozent, was die Kommunen sehr viel abhängiger von der Einkommenssteuer machte, als es in anderen Ecken der USA der Fall ist. Solange die Wirtschaft boomte, waren die Kassen halbwegs gefüllt. Der Absturz der Finanzkrise ließ den Geldstrom versiegen, weitaus drastischer als anderswo in den USA. Zugleich darf das Bundesstaatenparlament Steuererhöhungen seit 1978 nur noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen, was Brown im Herbst erst zwang, ein Referendum anzustrengen. In der Praxis führte der Passus zur Blockade, da Demokraten und Republikaner selten zusammenfinden.

Auf dem Tiefpunkt der Malaise fand James S. Fishkin, Politikprofessor an der Stanford University, offene Worte, um das Problem zu skizzieren. "Direkte Demokratie wurde geboren in der Hoffnung, die Menschen am Regierungsprozess zu beteiligen, tatsächlich aber führte sie zu einer Art Zuschauerdemokratie. Inzwischen sind die Wähler Konsumenten von Soundbite-Kampagnen im Fernsehen und in den neuen Medien, nicht Autoren der Gesetze, die sie sich selber geben." Der Hintergrund: Wer ein Referendum anstrebt, muss die Unterschriften von fünf Prozent aller Wähler vorweisen können. Um dies zu schaffen, braucht es in aller Regel professionelle Unterschriftensammler, die Millionen von Dollar kosten. Nach Fishkins Worten ist es ein Eintrittsgeld, das kein normaler Bürger sich leisten kann, wohl aber eine gut finanzierte Lobbygruppe. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 19./20.1.2013)

  • Ende 2012: Jerry Brown macht Werbung für Proposition 30, die höhere Steuern vorschlägt. Das Volk stimmte überraschend zu.
    foto: dapd

    Ende 2012: Jerry Brown macht Werbung für Proposition 30, die höhere Steuern vorschlägt. Das Volk stimmte überraschend zu.

  • STANDARD-Schwerpunktausgabe Direkte Demokratie

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