"Wenn die ÖVP nicht mitgeht, muss ich Alternativen suchen"

Interview18. Jänner 2013, 18:09
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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller droht der ÖVP mit anderen Mehrheiten im Landtag

STANDARD: Die SPÖ spricht im Zusammenhang mit den Finanzskandal von Systemversagen, von einem Kriminalfall. Gibt es nicht auch eine politische Verantwortung der SPÖ? Schließlich hat die SPÖ wiederholt die Spekulationsgeschäfte kritisiert - Stichwort: Heuschrecken - und im eigenen Haus hat man selbst spekuliert.

Burgstaller: Es gibt eine politische Gesamtverantwortung der Regierung. Wir müssen die Lehren daraus ziehen. Das beginnt beim Spekulationsverbot in der Landesverfassung, geht über die Einführung der Doppik bis zur Neuorganisation der Finanzabteilung. Für die Sozialdemokratie besonders schmerzlich ist, dass auch bei den offiziellen Geschäften des Landes welche dabei waren, die in einem öffentlichen Haushalt nichts zu suchen hatten. Noch im September ist mir von der Verwaltung erklärt worden, das sind keine Spekulationen, es gehe darum, dass Zinsrisiko zu reduzieren und von der Niederzinslandschaft zu profitieren. Im Nachhinein betrachtet, hätten wir uns die Geschäfte vorlegen lassen müssen. Das Schattenportfolio wäre uns aber wohl auch nicht gezeigt worden.

STANDARD: Auffallend ist in Salzburg der enorme Kontrollverlust. Osterfestspiele, Olympia, Finanzen. Warum funktioniert das nicht?

Burgstaller: Es gibt an der politischen Spitze des Landes, in der Landesregierung keine Kultur des Gemeinsamen. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder eine Aufgabenreform angeregt. Herausgekommen ist dann nur eine prozentuelle Reduktion von Personal. Die ÖVP war nicht daran interessiert, große Reformen zu machen. In der Verwaltung gibt es Bereiche, die dringend einen Modernisierungsschub brauchen.

STANDARD: Der suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, spricht im Zusammenhang mit den Finanzskandal von einer ÖVP-Intrige, in Wahrheit gebe es gar keinen Skandal. Gibt es diese ÖVP-Intrige?

Burgstaller: Es gibt viele Indizien dafür, dass es für die ÖVP nur ein Ziel gegeben hat: Wieder Erster werden. Ich erlebe täglich, dass der Regierungspartner ÖVP auf der Bremse steht. Ich halte es auch für ein Unverfrorenheit zu sagen, die ÖVP habe nichts gewusst, die SPÖ alles. Wir haben gleich viel, beziehungsweise gleich wenig gewusst. Wir haben uns in der Regierung mit den offiziellen Geschäften nicht inhaltlich befasst.

STANDARD: Ist in dieser auch persönlich angespannten Situation zwischen Rot und Schwarz eine Zusammenarbeit nach den Neuwahlen noch denkbar?

Burgstaller: Wir brauchen jetzt keine Neuwahlen sondern jede Kraft das aufzuräumen und um geordnet aus dem Risiko auszusteigen und die Schulden des Landes zu reduzieren. Ich kann mir schwer vorstellen, dass das in einem Wahlkampf geht. Ich aber will dafür sorgen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wenn die ÖVP nicht mitgeht und lieber wahlkämpft, muss ich mir Alternativen zur ÖVP für die notwendigen Beschlüsse suchen. Es gibt aber auch in der ÖVP genug Menschen, mit denen man sachlich arbeiten kann. An die möchte ich appellieren, dass sie sich mehr Gehör verschaffen.

STANDARD: Sie suchen nach anderen Mehrheiten?

Burgstaller: Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, hier gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann brauchen wir eben Landtagsbeschlüsse. Die Opposition hat sich sehr fair verhalten und die Interessen des Landes vorn hingestellt. So haben FPÖ und Grüne im Koordinierungsausschuss mitgearbeitet und unterstützen auch den Ausstieg aus den Geschäften.

STANDARD: Wird die SPÖ einem Neuwahlantrag zustimmen?

Burgstaller: Wenn die Mehrheit im Landtag der Meinung ist, dass Wahlen stattfinden sollen, haben wir keine Chance für eine sachliche Arbeit. Aber je später Neuwahlen, desto besser für das Land.

STANDARD: Sie haben sich wiederholt kritisch zur Linie der Bundespartei geäußert. Hat nach dem Skandal die Stimme der Salzburger SPÖ-Chefin weniger Gewicht?

Burgstaller: Es war nie meine Absicht, die Unterschiede in den Vordergrund zu stellen sondern das Gemeinsame. Dass in so einer Situation es nicht besonders interessant ist, was ich zu manchen Themen sage, ist nachvollziehbar. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.1.2013)

GABI BURGSTALLER (49) ist seit 2004 Landeshauptfrau von Salzburg. Die SPÖ-Landesvorsitzende wird voraussichtlich bei den Landtagswahlen wieder als Spitzenkandidatin antreten.

  • Gabi Burgstaller lehnt Neuwahlen weiter ab.
    foto: standard/wild

    Gabi Burgstaller lehnt Neuwahlen weiter ab.

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