Ein Packerl gegen das Diktat der Parteien

18. Jänner 2013, 18:04
53 Postings

Viele Wähler fühlen sich von den Politikern ignoriert. Die Koalition will die Entfremdung mit einem Demokratiepaket bekämpfen. Kritiker sehen nur Kosmetik

Es gibt Momente in der Politik, da erliegen sogar abgebrühte Routiniers einem Anflug von Sentimentalität. "Vergessen Sie mir nicht auf die Vorzugsstimmen", mahnt Josef Cap und unternimmt einen Exkurs in die Achtzigerjahre. Damals hatte der Jungsozialist so viele persönliche Stimmen ergattert, dass er, obwohl vom Parteiestablishment auf Platz 46 der Wahlliste verräumt, ins Parlament einzog. 62.457 waren es, weiß Cap noch ganz genau.

Ein Herzensanliegen sei es ihm, dass so ein Husarenstück künftig einfacher wird, sagt der zum SP-Klubobmann aufgestiegene Ex-Rebell. Helfen soll jenes Demokratiepaket, das die Koalition noch im Jänner im Verein mit der Opposition unter Dach und Fach bringen will (Details siehe unten). Gesucht werde ein "taugliches Rezept", sagt Caps ÖVP-Pendant Karlheinz Kopf, um die "Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern" zu bekämpfen.

Diese Verdrossenheit entzündet sich nicht zuletzt an der Allmacht der Parteien, die im Wahlsystem angelegt ist: Die Bürger verteilen zwar ihre Stimmen, doch welche Personen in die Parlamente kommen, entscheiden in der Regel die Parteien. "Wer kennt schon die Nummer zwei oder drei auf den Kandidatenlisten?", fragt der Wahlforscher Peter Filzmaier rhetorisch. Was als Immunisierung gegen Führerkult historisch wohlbegründet war, führe heute, nach Jahrzehnten stabiler Demokratie, zur vielbeklagten Distanz zwischen Volk und Vertretung.

Die Folgen kennt Heinrich Neisser aus leidvoller Erfahrung. Oft genug habe er in Parteivorständen miterlebt, erzählt der ehemalige ÖVP-Politiker, dass Wahlkandidaten nicht nach Kompetenz, sondern nach "Seilschaften, Cliquen, Pfründen" ausgesucht wurden: "Akzeptierst du meinen Indianer, akzeptiere ich deinen." Kein Wunder, dass viele der angeblich freien Mandatare nicht nur bescheidene Qualität verkörperten, sondern auch devot dem Diktat der Parteizentralen folgten: "Noch nie war das Parlament so unbedeutend. Es mangelt an Selbstwertgefühl."

Als Gegenmittel fordert die Initiative MeinOE bei ihrem "Demokratiebegehren" im April eine Wahlrechtsreform: Die Hälfte der Abgeordneten soll in Wahlkreisen, wo nur ein Mandat vergeben wird, direkt gewählt werden. Eine moderate Version praktizieren die Deutschen, die Erststimmen für Direktkandidaten abgeben können. Kalkül: Abgeordnete müssten sich dann stärker am Willen ihrer persönlichen Wähler orientieren als an der Parteilinie.

Doch so weit wagen sich Österreichs Politiker nicht vor. Das "Demokratiepaket light" (Filzmaier) senkt lediglich jene Schwellen, ab denen Kandidaten mit vielen Vorzugsstimmen Wahllisten auf den Kopf stellen können (siehe unten). Die Hürden seien immer noch viel zu hoch, kritisiert Neisser: "Keine Partei ist bereit, ihren Machtbereich aufzugeben." In Summe findet der MeinOE-Aktivist nichts "Substanzielles" im Reformvorschlag: "Es fehlt Courage. Das ist kein Paket, sondern ein Packerl."

Unter den Erwartungen blieb auch jener Teil, der den von der Politik meist ignorierten Volksbegehren mehr Schlagkraft verleihen soll. Alle vier Oppositionsparteien vermissen einen Automatismus, der solche Initiativen ab einer gewissen Zahl von Unterstützern in eine Volksabstimmung münden lässt; das "lieblose Notfallspaket" (FPÖ-Mandatar Harald Stefan) sieht "nur" Verpflichtungen für gebührende Debatten im Nationalrat vor. "Erfinder" Cap sieht darin nichtsdestotrotz ein vom Parlament selbst auferlegtes "Druckszenario" mit "Zwang zum Konsens", die Grüne Daniela Musiol hingegen "Selbstverständlichkeiten", die das Etikett "Reform" nicht verdienten.

Laut Musiol hat sich die SPÖ gegen einen Automatismus für Volksabstimmungen gesträubt, dem Vernehmen nach gibt es aber Vorbehalte quer durch alle Lager: etwa weil bei simplen Ja/Nein-Entscheidungen Minderheitenmeinungen auf der Strecke blieben und vor allem (reiche) Populisten mit rabiaten Kampagnen profitieren könnten. Dennoch kündigt VP-Klubchef Kopf einen neuen Anlauf in Sachen Automatik an.

Kann schon der bis dato erzielte Kompromiss gegen die Politikverdrossenheit helfen? Der Politologe Anton Pelinka sieht zumindest eine "taugliche Therapie von Oberflächenproblemen". Allerdings sollte die Politik die Instrumente der direkten Demokratie auch als solche ernst nehmen: "Die Erfahrung zeigt, dass Parteien Volksbegehren kidnappen." (Gerald John, DER STANDARD, 19.1.2013)

Demokratiepaket

Am 30. Jänner will die Koalition ihr Demokratiepaket im Nationalrat besiegeln: Eine Reihe von Reformen soll die Politik bürgernäher machen.

  • Wahlrecht Revolutionen auf den Kandidatenlisten der Parteien sind schon bisher möglich: Wer bei Wahlen genügend Vorzugsstimmen sammelt, kann sich in Landes- und Regionalwahlkreisen an die Spitze katapultieren. Allerdings waren die Hürden hoch.
  • Künftig können Kandidaten auch bundesweit sammeln, sieben Prozent der Parteistimmen bedeuten das Ticket nach vorn. Auf Landesebene reichen zehn Prozent der Wahlkreisstimmen, auf regionaler Ebene 14 Prozent.
  • Volksbegehren 100.000 Unterstützer garantieren eine Sondersitzung im Nationalrat inklusive Vorberatung in einem besonderen Ausschuss. Absolutes Novum: Die Initiatoren bekommen ein Rederecht im Plenum. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Volksbegehren elektronisch zu " unterschreiben" - eine große Vereinfachung. Unter anderem dafür ist eine zentrale Wählerevidenz im Innenministerium geplant.
  • Bürgeranfrage Finden sich mindestens 10.000 Menschen zusammen, können diese, ebenfalls elektronisch, eine Bürgeranfrage stellen. Die Regierung verspricht Antworten in eigenen Fragestunden im Nationalrat. Pro Jahr sollen vier derartige Veranstaltungen im Hohen Haus stattfinden.

Der Beschluss von Bürgeranfrage und Volksbegehrensreform verlangt eine Mehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat. SPÖ und ÖVP wollen die Opposition aber für das ganze Paket an Bord haben, am 25. Jänner wird verhandelt. FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sehen allesamt keinen großen Wurf und verlangen mehr - etwa dass Volksbegehren ab einem gewissen Erfolg automatisch zu einer Volksabstimmung führen. Problem: Jede Partei wünscht sich die kritische Grenze auf einer anderen Höhe.

  • Viele Wähler sehen in Politikern Marionetten der Parteizentralen statt Anwälte von Bürgerinteressen.
    foto: ap/punz

    Viele Wähler sehen in Politikern Marionetten der Parteizentralen statt Anwälte von Bürgerinteressen.

  • STANDARD-Schwerpunktausgabe Digitale Demokratie
User "herrkleemann" wollte wissen: "Wozu noch Parteien, wenn wir alles via Volksabstimmung beschließen könnten?"
    foto: der standard

    STANDARD-Schwerpunktausgabe
    Digitale Demokratie

    User "herrkleemann" wollte wissen: "Wozu noch Parteien, wenn wir alles via Volksabstimmung beschließen könnten?"

Share if you care.