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Wien - Wenig Eile zeigten Österreichs Lobbyisten bisher beim Eintrag in ihr neues Interessenvertretungsregister, das seit 1. Jänner 2013 für mehr Transparenz der zuletzt einige Male in Verruf geratenen Branche dienen soll. Bis dato ist gerade mal eine einzige Agentur registriert, und zwar die in Wien beheimatete Kovar & Köppl Public Affairs Consulting samt der Namen von sieben ihrer Mitarbeiter. Die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) appellierte dieser Tage deshalb in einer Aussendung an ihre Mitglieder, sich doch umgehend in das Register auf der Webseite des Justizministeriums einzutragen.
Feri Thierry, Präsident der ÖPAV, meint, dass die stockende Auflistung heimischer Lobbyisten im Register auch damit zu tun hat, dass die Aufnahme recht kompliziert gestaltet wurde. So wird etwa eine digitale Signatur auf Handy oder Bürgerkarte benötigt. An den Eintragungskosten kann es jedenfalls nicht liegen, diese betragen zwischen 100 Euro bei einem Verband oder einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) und 600 Euro bei einer Agentur.
Doch wäre es zielführend gewesen, die Aufnahme ins Register mit der Ausstellung eines Ausweises für das Parlament zu kombinieren, meint Thierry. Dies würde die Akzeptanz bei den Betroffenen erhöhen. Außerdem würde damit das Problem aus der Welt geschafft, dass Lobbyisten im Parlamentsgebäude als solche nicht gleich erkannt werden. Derzeit tragen Lobbyisten nur die Ausweise (Badges) der sie einladenden Klubs. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; 19./20.1.2013)
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Lobbyisten sind ja Interessensvertreter. Die NR Angeordneten sind traditionell Lobbyisten und vertreten deren Interessen. Der Oberlobbyist darf als 2. NR Präsi gleich über seine Gesetzgebung wachen.
Ö hat eine Lobbyistengsetzgebung für Lobbyisten und so schaut die gesetzliche Umverteilung (von Privat zum Staat?) auch aus.
Details unter:
www.parlament.gv.at
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