Österreichs Gefängnisse sind voll wie nie

Michael Matzenberger, 21. Jänner 2013, 13:45

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Die Justizanstalt Stein ist eine von 28 Strafvollzugseinrichtungen in Österreich. Anders als in vielen anderen Häusern dieser Art gibt es dort noch geringe Kapazitäten für Neuaufnahmen.

Die Justizanstalten des Landes sind zu 97 Prozent ausgelastet, und ein weiterer Anstieg ist zu erwarten

Für 174 Häftlinge ist in der Justizanstalt Korneuburg Platz. Derzeit sind dort 211 Personen untergebracht. Die niederösterreichische Haftanstalt ist damit zwar das prozentuell am stärksten ausgelastete, bei weitem aber nicht das einzige über seine Kapazitäten belegte Gefängnis in Österreich.

Auch die Wiener Einrichtungen Simmering, Josefstadt und Favoriten sowie die Haftanstalten in Wiener Neustadt, Linz, Garsten, Graz-Karlau und Hirtenberg haben ihre Belagsmöglichkeiten längst überschritten. Setzt sich der Trend der jüngsten Jahre fort, so ist mit einer Besserung der Situation in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Ost-West-Gefälle

Mit erstmals über 9.000 Personen wurde zuletzt in Österreich ein Rekordwert an Häftlingen registriert, sagt Peter Prechtl, der Leiter der Vollzugsdirektion, gegenüber derStandard.at. Damit ist die Gesamtauslastung der österreichischen Gefängnisse auf über 97 Prozent gestiegen und der bisherige Höchststand des Jahres 2007 überschritten worden. Nachdem die Auslastung bis zu besagtem Jahr laufend gestiegen war, sank sie wegen des "Haftenlastungspakets" Anfang 2008 mit einem Schlag um acht Prozent - nur um bis heute wieder kontinuierlich anzuwachsen.

Während der Überbelag vor allem den Osten Österreichs betrifft, haben kleinere Gefängnisse im restlichen Bundesgebiet durchaus noch Kapazitäten. So ist Ried im Innkreis lediglich zu 65 Prozent ausgelastet, in Feldkirch sind 77 Prozent der Zellen belegt.

Umsiedlung zum Teil kontraproduktiv

Gefangene über Nacht in weniger überlastete Häuser umzusiedeln, sei aber nicht so einfach möglich, wie Prechtl erklärt: "Die Familien vieler Insassen haben ihren Lebensmittelpunkt in der Gegend. Besuche würden dann erschwert." Und das bedeute im Sinn der späteren Resozialisierung auch einen gesellschaftlichen Nachteil.

Angewandt werde diese Maßnahme deshalb laut Prechtl vor allem bei Inhaftierten mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Deren Anteil ist in den vergangenen Jahren wie jener der Frauen stark angestiegen. Zumindest bei den Insassinnen sei die Lage nach einem Ausbau der Frauenabteilung im Gefangenenhaus Korneuburg aber weniger kritisch als noch vor kurzem.

Wenig Aussicht auf Entspannung

Zu den Leidtragenden der Situation zählt vor allem das Personal in den Haftanstalten. Von "unzumutbaren Verhältnissen" für die Justizwachebeamten sprach der Vorsitzende der Gewerkschaft, Albin Simma, kürzlich im "Kurier". Die Enge mache die Häftlinge aggressiv, Übergriffe stünden an der Tagesordnung.

"Die Hoffnung, dass sich die Lage in den nächsten Jahren entspannt, habe ich nicht", sagt Prechtl. Eine Entlastung sei eventuell durch einen großzügigeren Einsatz des elektronisch überwachten Hausarrests abzusehen. Auch wenn die Fußfessel laut Prechtl keine alleinige Lösung sein kann, sei ein Bau neuer Gefangenenhäuser in Österreich nicht angedacht. (Michael Matzenberger, derStandard.at, 21.1.2013)

Wissen

Die Zahl der Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch ist in Österreich trotz eines leichten Anstiegs bei den Anzeigen in den vergangenen zwanzig Jahren auf die Hälfte ihres früheren Wertes gesunken. Zurückzuführen ist das vor allem auf die im Jahr 2000 eingeführte Möglichkeit der Diversion im Erwachsenenstrafrecht: Damit können Fälle leichter Kriminalität, die zuvor mit bedingten Haft- oder Geldstrafen geahndet wurden, ohne förmlichen Strafprozess beendet werden. Die Zahl der unbedingten Freiheitsstrafen hingegen stieg dadurch prozentuell stark und in absoluten Zahlen gemäßigt an.

In Österreich gibt es 28 Einrichtungen zur befristeten oder dauerhaften Anhaltung straffälliger Personen, darunter Strafvollzugsanstalten jeweils für Männer, Frauen und Jugendliche, Anstalten für den Maßnahmenvollzug und gerichtliche Gefangenenhäuser. Derzeit sind dort insgesamt etwa 9.000 Insassen untergebracht - ein Höchstwert seit 1980, dem frühesten erfassten Jahr im Strafvollzugsbericht. Da seither auch die Gesamtbevölkerung angewachsen ist, liegt der relative Anteil an Inhaftierten aber weiterhin unter den Werten der frühen und mittleren 1980er Jahre.

Diagramm vergrößern Quelle: justiz.gv.at