Wie sich Friesen freien Zugang zum Meer erklicken

19. Jänner 2013, 10:00
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Der Landkreis Friesland ist der erste in Deutschland der Liquid Democracy einsetzt

Per Internet können Bürger mitreden und ihre Forderungen an den Kreistag einbringen. Einer der ersten Wünsche war die freie Nutzung der Nordseestrände für Einheimische.

Der Landkreis Friesland in Niedersachsen gehört zu den vielbesuchten in Deutschland. Einwohner gibt es zwar nur rund 100.000, aber jedes Jahr strömen drei Millionen Touristen an die Nordseeküste unweit von Wilhelmshaven.

Wer im Meer planschen möchte, der wird zuvor jedoch zur Kasse gebeten. Viele Gemeinden heben eine Kurtaxe ein, im Schnitt drei Euro pro Besucher und Tag, was vielen Einheimischen missfällt.

Jetzt gibt es eine neue Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Liquid Friesland heißt das Projekt, das der Landkreis (vergleichbar mit einem österreichischen Bezirk) im November startete.

"Wer gute Kommunalpolitik machen will, muss den Bürgern Möglichkeiten geben, sich dran zu beteiligen", begründet Landrat Sven Ambrosy im Gespräch mit dem Standard die Pionierarbeit des Landkreises. Er sei "überhaupt kein Nerd", sagt Ambrosy. Aber als er von Liquid Democray per Internet hörte, dachte er gleich: "Diese neue Technik muss man doch auch für unseren Landkreis nutzen können."

Nun ist die eigens für den Landkreis geschaffene Beteiligungsplattform online. Einen Zugangscode bekommt, wer im Landkreis wohnt und älter als 16 Jahre ist. Der User muss sich auch mit seinem richtigen Namen anmelden.

Kaum war Liquid Friesland freigeschaltet, ging es auch schon um den Strandeintritt. Der Landkreis möge sich dafür einsetzen, dass Einheimische freien Zutritt zu den Stränden erhalten - so lautete ein Bürgerantrag.

Dieser wurde ins System gestellt, andere Friesländer konnten ihn online diskutieren und eigene Vorschläge vorbringen. Einer mein te etwa, manchmal müsse wohl eine Gebühr eingehoben werden, aber dann solle man dar auf achten, dass das Verhältnis zwischen entgeltpflichtigem und entgeltfreiem Strand ausgewogen sei.

Nach fünf Wochen wird dann per Internet von den Bürgern über die Anträge abgestimmt. Im Strandfall blieb es bei der ursprünglichen Forderung: freier Eintritt für alle Friesen!

Nun, da die Abstimmung erfolgt ist, kann man online auch erfahren, wie es weitergeht. "Wird beraten im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen, voraussichtlich am Montag, dem 25. Februar 2013", steht dar unter. Das heißt aber noch nicht, dass der Antrag von den gewählten Kreistagsvertretern auch angenommen wird.

"Liquid Friesland kann und will die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Es ist ein zusätzlicher Kanal, um zu erfahren, was Bürger bewegt", sagt Ambrosy. Nebst freiem Strandzugang werden bessere Möglichkeiten zur Müllentsorgung, mehr Informationen über Ausbildungsmöglichkeiten für Mädchen an einem Technologiezentrum und ein Pflegestützpunkt für den Landkreis gefordert.

Liquid Friesland funktioniert aber nicht nur von unten nach oben, sondern auch umgekehrt. So legten SPD und Grüne zunächst eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, vor. Die Bürger konnten im Internet darüber abstimmen und fanden die Vorlage auch gut.

Anschließend hat sie der Kreistag beschlossen. Er hätte sie natürlich auch ablehnen können. Dann aber hätte er wissentlich an den Friesländern vorbeientschieden. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 19.1.2013)

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