Vom klaren Nee zum bindenden Ja

18. Jänner 2013, 17:14
2 Postings

Linksliberale, Grüne und Sozialisten kämpfen in den Niederlanden für mehr Bürger-Einfluss

Im Fernsehen fanden Europa-Debatten statt, Zeitungen brachten Sonderbeilagen heraus, Minister verteilten auf der Straße Broschüren. Der beliebte Rapper Ali B. appellierte mit einem speziellen "Verfassungssong" an seine Fans, während Altpremierminister Wim Kok und Schriftsteller Geert Mak in Radiospots oder Zeitungsannoncen versuchten, ihre Landsleute zum Ja-Sagen zu bewegen.

Geholfen hat alles nichts: Am 1. Juni 2005 sprachen sich 61,5 Prozent der Niederländer gegen die europäische Verfassung aus. Mit diesem klaren "Nee" endete eines der denkwürdigsten Referenda in der europäischen und auch der niederländischen Geschichte. Denn eine nationale Volksabstimmung hatte es im Polderstaat seit 200 Jahren nicht mehr gegeben.

Ein Recht darauf haben die Niederländer nicht. Ihr Image mag noch so progressiv und demokratisch sein - ob ihre Meinung gefragt ist, wird oben entschieden: Parlament, Gemeinderäte oder Provinzregierungen können ein konsultatives Referendum durchführen. Bindend ist es nicht. Die Bürger selbst können nur eine Parlamentsdebatte initiieren, Voraussetzung: 40.000 Unterschriften.

Unfreiwilliges Referendum

Auf kommunaler Ebene fanden in den letzten hundert Jahren rund 150 konsultative Referenda statt. Auf nationaler Ebene war das EU-Referendum von 2005 das bislang erste und letzte. Freiwillig hätte es die damalige Regierungskoalition nie so weit kommen lassen. Dass sich im Parlament dafür erstmals eine Mehrheit fand, lag am Hoge Raad, dem höchsten Rechtsorgan: Der Vertrag von Lissabon habe Verfassungscharakter, urteilte er, seine Verabschiedung komme einer Änderung der nationalen Verfassung gleich. Dazu müssten die Bürger eigentlich bei Neuwahlen befragt werden. Da dies nicht möglich war, sollte zumindest von der Möglichkeit des konsultativen Referendums Gebrauch gemacht werden.

"Mit der direkten Demokratie ist es bei uns nicht weit her", sagt Arjen Nijeboer von der "Referendum-Plattform" in Amsterdam, die sich für mehr direkte Demokratie und die Einführung eines bindenden, von den Wählern selbst initiierten Volksentscheids einsetzt. Roy Kramer von der linksliberalen D66-Partei kann ihm nur beipflichten: "Wir haben ja noch nicht einmal einen demokratisch gewählten Bürgermeister!" Dieser Posten wird zentralistisch von Den Haag aus besetzt. Immerhin haben die Gemeinderäte bei der Ernennung der Bürgermeister inzwischen ein Wort mitzureden, dafür hat die D66-Partei gesorgt.

Zusammen mit den Grünen und den Sozialisten machen sich die Linksliberalen auch seit Jahrzehnten für ein bindendes Referendums nach Schweizer Vorbild stark - bislang vergeblich. 1999 hätten sie es beinahe geschafft, da scheiterte der Gesetzesentwurf im Senat an einer Stimme. So nah sind die Referendum-Befürworter ihrem Ziel nie mehr gekommen, aber, so Roy Kramer: "Wir geben nicht auf." Dieses Jahr soll ein neuer Vorstoß gewagt werden. (Kerstin Schweighöfer aus Den Haag /DER STANDARD, 19.1.2013)

  • STANDARD-Schwerpunktausgabe Digitale Demokratie

    STANDARD-Schwerpunktausgabe
    Digitale Demokratie

Share if you care.