Der langsame Abschied vom Unilateralismus

19. Jänner 2013, 10:00
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Der Politologe Heinz Gärtner analysiert den Wandel der US-Politik anhand von Barack Obamas erster Amtszeit

Manchmal - aber nur manchmal - kann das Buch andere Medien in puncto Schnelligkeit schlagen. Das bewies der Wiener Politologe Heinz Gärtner: Im vergangenen November, bloß einen Tag nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident, war der Direktor des Österreichischen Instituts für internationale Politik (OIIP) bereits mit seiner Einschätzung zur ersten Amtszeit des 44. US-Präsidenten zur Stelle.

Bei Gärtners neuem Buch Der amerikanische Präsident und die neue Welt handelt es sich allerdings nicht um einen der zahlreichen Schnellschüsse mit fehlendem Tiefgang, die nach Großereignissen aller Art verlässlich die Regale bei Morawa & Co füllen und rasch in der Abverkauf-Schütte landen, sondern um eine sehr fundierte Analyse der US-Politik, die in den vergangenen vier Jahren, viel stärker als in den acht Jahren unter George W. Bush, von multilateralen Akzenten geprägt war.

"Die Rolle der USA in der Welt ist unsicherer geworden", so Gärtner, "die Geometrie der Machtverhältnisse verschiebt sich." Obama habe das im Gegensatz zu Bush, oder auch seinem Wahlkontrahenten Mitt Romney, gut erkannt.

In innen-, vor allem aber in außenpolitischen Belangen ortet Gärtner bei Obama von Anfang an eine Haltung, "wenn möglich Kooperationen einzugehen, aber wenn nötig unilateral zu handeln". Allerdings, so Gärtner weiter, "zögerte der Präsident auch nicht, unilaterale Entscheidungen zu treffen, wie etwa beim Drohneneinsatz (gegen Terrorzellen in Pakistan, Anm.), wenn er glaubte, dass amerikanische Sicherheit direkt bedroht war".

Mit einer Doppelstrategie aus idealistischem und realpolitischem Ansatz habe Obama im westlichen Ausland punkten können. Und auch nach innen habe der Präsident auf diese Weise "die Themen Sicherheit und Verteidigung wieder für die demokratische Partei" zurückerobern können. Diese Felder waren spätestens seit dem Vietnamkrieg zur Domäne der Republikaner geworden, so Gärtner.

Strategiewechsel

Die Kombination "einer realistischen Macht- mit einer idealistischen Menschenrechtspolitik" ortet der Sicherheitsexperte auch bei den außenpolitischen Problemfällen Iran und Nordkorea. Dort hätten die USA ihre Strategie gewechselt, nachdem die anfängliche Engagementpolitik nicht angenommen worden sei.

Obama ging aber auch unilateralistisch vor: Besonders deutlich wurde das im Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Kaida und bei der Kommandoaktion zur Tötung von Osama Bin Laden - in Gärtners Analyse einer der erfolgreicheren Punkte in Obamas Agenda.

Obamas außenpolitisches Konzept beschreibt Gärtner auch anhand des Libyen-Feldzuges 2011, zu Beginn des Arabischen Frühlings: Hier spielten die USA, ungewohnt, nach den Regeln der Uno. Die USA übernahmen in diesem Krieg "aus humanitären Gründen" (Gärtner) nicht sichtbar die Führung bzw. gaben sie bald offiziell ab, "aber ohne die USA wäre die Intervention militärisch nicht erfolgreich gewesen".

Offen musste Gärtner freilich die Bewertung der Syrien-Politik lassen. Ein Vorgehen der USA nach dem Prinzip "Responsibility to Protect", so wie in Libyen, wäre zwar angezeigt, so der OIIP-Direktor - doch die Vetopolitik Russlands mache eine militärische Lösung unmöglich.

Gärtner wendet sich mit seinem Buch an eine Leserschaft, die mit der US-Außenpolitik gut vertraut ist, es eignet sich kaum als Einstiegslektüre. Versierte Leserinnen und Leser werden dafür umso schneller und präzise zum Punkt geführt. Wäre Obama abgewählt worden - zu Gärtners Redaktionsschluss eine durchaus realistische Option -, so wäre das Buch bereits eine Abhandlung und Bewertung einer engagierten, aber letztlich doch gescheiteten Präsidentschaft gewesen. Mit Obamas Wiederwahl ist das Buch aber natürlich als Zwischenbericht zu verstehen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 19.1.2013)

  • Heinz Gärtner, "Der amerikanische Präsident und die neue Welt". Politik aktuell Band 13, € 24,90 / 240 Seiten. Lit-Verlag, Wien - Berlin 2012
    foto: lit-verlag

    Heinz Gärtner, "Der amerikanische Präsident und die neue Welt". Politik aktuell Band 13, € 24,90 / 240 Seiten. Lit-Verlag, Wien - Berlin 2012

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