"Man kann auch Deutschen mehr zutrauen"

Interview19. Jänner 2013, 10:00
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Mehr Volksbeteiligung in Deutschland fordert Demokratieforscher Otmar Jung. 68 Jahre nach Kriegsende sei das Land reif für EU-Standard

STANDARD: In Österreich stimmt morgen das Volk über die Wehrpflicht ab. Warum könnten die Deutschen das gar nicht machen?

Jung: In Deutschland sind auf Bundesebene keine Volksabstimmungen vorgesehen. Nach 1945 war das Misstrauen der Eliten gegenüber dem Volk sehr groß. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sagten sich: Das Volk hat Hitler gewählt, es hat ihm zugejubelt. Daher wollte man diesem verführten Volk nicht neue Demokratie anvertrauen.

STANDARD: Aber auf Länderebene gab es doch nach Kriegsende rasch Versuche von Plebisziten?

Jung: Ja, aber das war ein weiterer Grund zur Sorge bei den westlichen Parteien. Die Kommunisten erreichten 1946/47 bei Wahlen im Westen zwar nur wenige Prozente - aber sie konnten mit beliebten Themen wie Abschaffung des Berufsbeamtentums und Enteignung von Großgrundbesitzern Einfluss ausüben, der weit über ihren Wahlerfolg hinausging. Die unausgesprochene Parole lautete daher: kein Volksentscheid im Kalten Krieg!

STANDARD: Das alles liegt Jahrzehnte zurück, Deutschland ist heute eine gefestigte Demokratie.

Jung: Natürlich. Man kann auch den Deutschen inzwischen mehr zutrauen. Aber den Mächtigen gefällt die Parteiendemokratie besser als die direkte Demokratie. Der parlamentarische Weg ist berechenbar, man hat die Wahl mit den beiden Stimmen und den sicheren Listenplätzen weitgehend im Griff. Wahlen lösen auf der gouvernementalen Ebene keinen Schrecken aus. Die Vergangenheit versinkt, aber wir haben sozusagen eine deutsche Risikoaversion in der politischen Klasse.

STANDARD: Dabei laufen die auf Landesebene möglichen Volksabstimmungen heute ja völlig anders ab als zwischen 1933 und 1945.

Jung: Es steht heute jedem frei, gegen etwas zu sein, Kirchen, Gewerkschaften oder Interessenverbände können sich offen äußern. 1994 sollte in Hessen, wo wie in Bayern jede Änderung der Landesverfassung dem Volk vorgelegt werden muss, das Wählbarkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Der Landtag war einhellig dafür. Aber im Referendum lehnte die Mehrheit den Vorschlag von oben ab.

STANDARD: Das wäre in der NS-Zeit unmöglich gewesen.

Jung: Da fanden einige Volksabstimmungen statt: 1933 zum Austritt aus dem Völkerbund, 1934 zur Vereinigung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers auf Hitler, 1936 zur Rheinlandbesetzung und schließlich 1938 zum Anschluss Österreichs. Jedes Mal wurde die Thematik vollkommen einseitig dargestellt, niemand konnte opponieren. Es herrschte große Unsicherheit, ob das Abstimmungsgeheimnis tatsächlich gewahrt wurde. Insofern war es bemerkenswert, dass es überhaupt ein paar Nein-Stimmen gab.

STANDARD: Wann setzte in der Bundesrepublik Deutschland doch ein gewisser Wandel ein?

Jung: 1989. Nach dem Zusammenbruch der DDR bekamen nicht nur die ehemaligen DDR-Bundesländer neue Verfassungen, sondern auch die Regelwerke in einigen westdeutschen Bundesländern wurden reformiert. Ab da gab es auf Länderebene mehr direkte Demokratie - zumindest auf dem Papier.

STANDARD: Warum nur dort?

Jung: Die Hürden für Plebiszite waren anfänglich sehr hoch. Sechs Länder hatten lange Zeit ein 20-prozentiges Eintragungsquorum. Ein Fünftel der Stimmberechtigten musste sich erst einmal eintragen, damit die erste Hürde genommen werden konnte.

STANDARD: Das heißt, in Deutschland waren Plebiszite auch auf Landesebene von den Machthabern nicht wirklich gewünscht?

Jung: So ist es. Man kann als Politiker natürlich den Bürgern leicht sagen: Ich gebe euch diese Instrumente zur Mitbestimmung. Und man weiß, dass sie nicht eingesetzt werden können, weil sie kaum praktikabel sind. Aber mittlerweile sind die Hürden überall niedriger, bei Volksbegehren etwa wurden die Fristen zur Eintragung verlängert. Der Druck der Bürger ist eben stärker geworden.

STANDARD: Dennoch stoßen Bürger, die bundespolitisch mitbestimmen wollen, an eine Mauer. Sie können auf Bundesebene nur wählen, nicht abstimmen.

Jung: Darüber kann man nur mit einem gewissen Zynismus reden. Die Macht sitzt in Deutschland beim Bund. Die Länder sind föderale Spielwiesen, und da dürfen die Bürger halt ein wenig mitreden. Wenn es aber ans Eingemachte geht, um Finanzen, Militär oder Atom, da ist der Bund zuständig, und der lässt sich nicht dreinreden. In Österreich wurde über das Atomkraftwerk Zwentendorf abgestimmt. So etwas würden deutsche Politiker nie zulassen.

STANDARD: Würden Sie sich das anders wünschen?

Jung: Ja natürlich. Deutschland liegt unter dem europäischen Standard. Es leuchtet mir nicht ein, warum die Franzosen über den Euro entscheiden dürfen, die Holländer und die Franzosen über die EU-Verfassung, die Österreicher über den EU-Beitritt, die Briten über ihr Wahlrecht und die Deutschen über gar nichts. Die anderen sind ja nicht alle politisch klüger als die Deutschen.

STANDARD: Im deutschen Grundgesetz ist in Artikel 20 eigentlich ausdrücklich von Abstimmungen die Rede. Es heißt dort in Absatz 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."

Jung: Daran sieht man, dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1948/49 für eine gemischte Form ausgesprochen haben. Während die Wahlen dann im Grundgesetz ausführlich geregelt sind, gibt es zu den Abstimmungen aber keine Ausführungen mehr. Die Option - die Bodenplatte, auf der man aufbauen könnte - ist aber schon gelegt worden. Natürlich müsste dazu das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit Zweidrittelmehrheit, und die ist im Deutschen Bundestag nicht in Sicht.

STANDARD: Welche Vorteile brächte direkte Demokratie auf Bundesebene den Deutschen?

Jung: Viele haben das Gefühl: Ich kann nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl mein Kreuzchen machen, habe aber sonst nichts zu sagen. Das frustriert die Leute, viele gehen dann gleich gar nicht mehr wählen. Umgekehrt glaubt so mancher Politiker, einen Freibrief zu haben, nach dem Motto: Für vier Jahre gewählt, jetzt kann ich schalten und walten, wie ich will. Mehr direkte Demokratie würde Politiker wieder stärker erden. Direkte Demokratie will repräsentative Demokratie nicht abschaffen, sondern verbessern.

STANDARD: Es gibt eine Reihe von Gegenargumenten: dass etwa durch direkte Demokratie die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt werden könnte.

Jung: Das wäre juristisch unmöglich, die ist in Deutschland wie in Österreich abgeschafft. Es geht bei diesem Thema eigentlich um eine andere Sorge: dass nämlich Entscheidungen im Strafrecht unter dem Einfluss von Volkszorn getroffen werden. Daher sollte auch direkte Demokratie als langsames Verfahren organisiert werden. Das ist ja auch die Weisheit der Parlamente, wo stets drei Lesungen stattfinden und wo man Argumente austauscht. Den "kurzen Prozess" gibt es ja auch nur sprichwörtlich, aber aus guten Gründen nicht in der juristischen Realität.

STANDARD: Man weiß, dass sozial Schwächere die Instrumente der direkten Demokratie kaum nützen.

Jung: Die Beobachtung ist richtig, sie lässt sich aber auch bei Wahlen machen. Auch da ist die Mittelschicht, die sich durch mehr Bildung und mehr Einkommen auszeichnet, aktiver. Gegenfrage: Soll man jene, die sich nicht beteiligen, als Maßstab für Interessierte und Engagierte nehmen? Ich finde, nicht.

STANDARD: Ein weiteres Gegenargument lautet: Viele Themen sind zu komplex, um sie in Volksbegehren und Referenden zu behandeln.

Jung: Dann schauen Sie sich einmal die Parlamente an. Bei der Schlussabstimmung gibt es niemals ein "Ja, aber". Oder ein "Nein, solange nicht ...". Entschieden wird auch dort letztendlich nur mit Ja oder Nein.

STANDARD: Wo sehen Sie Grenzen direkter Demokratie?

Jung: Ich bin gegen Tabus. Was im Parlament behandelt wird - und seien es Bundesfinanzen -, kann auch durch Volksgesetzgebung behandelt werden. Aber ein Parlament hat noch andere Aufgaben, die ich nicht dem Volk übertragen würde. Es gab im Zuge der Berliner Flughafenaffäre gerade in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg Misstrauensanträge gegen die Regierungschefs. So etwas kann man nicht dem Volk übertragen, da es den Regierungschef ja auch nicht direkt wählt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 19.1.2013)

Otmar Jung (65) ist Dozent im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Der Forschungsschwerpunkt des Juristen und Politologen ist direkte Demokratie in Deutschland.

  • Die Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 war vom NS-Regime genauso gelenkt wie die drei anderen Volksabstimmungen der Nazizeit.
    foto: picturedesk

    Die Volksabstimmung über den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 war vom NS-Regime genauso gelenkt wie die drei anderen Volksabstimmungen der Nazizeit.

  • STANDARD-Schwerpunktausgabe Direkte Demokratie
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