Rom - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der als Chef einer Mitte-rechts-Koalition am Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar teilnimmt, muss sich weiterhin mit seinen Justizproblemen beschäftigen. Am heutigen Freitag hat in Mailand der Berufungsprozess gegen den Medienunternehmer begonnen, der im Oktober erstinstanzlich wegen Steuerbetrug zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Das Mailänder Berufungsgericht plant fünf Gerichtsverhandlungen im Verfahren gegen Berlusconi, die letzte ist am 1. März 2013 vorgesehen.

Die Rechtsanwälte Berlusconi forderten eine Verschiebung des Verfahrens nach den Parlamentswahlen, da der Politiker mit dem Wahlkampf beschäftigt sei. Über den Antrag der Verteidigung muss das Gericht demnächst einen Beschluss fassen.

Der 76-jährige Berlusconi war nach Auffassung des Gerichts, das ihn im vergangenen Oktober verurteilt hatte, in den 1990er Jahren persönlich in eine Reihe fingierter Verkäufe verwickelt. Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, argumentierte Staatsanwalt Fabio De Pasquale. Das Mailänder Gericht sprach von einem Geldfluss in Berlusconis Kassen. Die Verurteilten wurden zur Zahlung von zehn Millionen Euro an die italienischen Steuerbehörden verurteilt, entschieden die Richter. Berlusconi habe die Summe bereits gezahlt, erklärte sein Rechtsanwalt Nicoló Ghedini.

Berlusconi muss sich zudem noch im sogenannten Ruby-Prozess in Mailand verantworten, bei dem er mit dem Vorwurf von Sex mit einer minderjährigen Marokkanerin und Amtsmissbrauch konfrontiert wird. Auch in diesem Verfahren könnte ein Urteil noch vor den Parlamentswahlen fallen. Das Mailänder Gericht hatte nämlich einen Antrag Berlusconis auf Verlegung des Prozesses aus Wahlkampfgründen abgelehnt. (APA, 18.1.2013)