Kosovo und Serbien einig bei Einhebung von Zöllen

EU-Außenbeauftragte Ashton: Vorläufige Absprache - Serbischer Premier: Erstmals Parallelinstitutionen "auf seriöse Weise" angeschnitten

Pristina (Prishtina)/Belgrad - Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich bei ihrem vierten Treffen in Brüssel in der Nacht auf Freitag darauf geeinigt, was mit den Zöllen geschehen soll, die sie gemeinsam an den beiden Grenzübergängen Jarinje und Brnjak einheben. Wie die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton am Freitag mitteilte, gibt es eine "vorläufige Absprache" zur Eintreibung von Zollgebühren, Abgaben und Mehrwertsteuer.

Ashton sprach von "einer weiteren langen und konstruktiven Diskussion" der beiden Premiers. "Wir haben vereinbart, uns wieder im Februar für einen intensiven Dialog zu treffen." Dabei sollen weiter Fragen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo angegangen werden.

Wie Dacic nach dem Treffen unter Ägide Ashtons, das fünfeinhalb Stunden dauerte, gegenüber Belgrader Medien erläuterte, sollen die Zolleinnahmen in einen von der EU geschaffenen Entwicklungsfonds für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo eingezahlt werden. Er soll von beiden Seiten kontrolliert werden. Auch die kosovarische Seite bestätigte die Einigung.

Die serbische Volksgruppe im Nordkosovo lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo und die kosovarische Regierung weiterhin vehement ab. Aus Sicht von Dacic wurde durch die vorläufige Einigung, die Forderung der Serben im Nordkosovo erfüllt, dass die Zölle nicht an die albanisch dominierte Regierung in Prishtina (serbisch: Pristina) gehen.

An den Grenzübergängen zwischen dem Nordkosovo und Südserbien wurde im Dezember eine integrierte Grenzkontrolle eingeführt. Sie wird von serbischen und kosovarischen Grenzpolizisten und Zöllnern sowie Beamten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX zusammen durchgeführt.

Dacic zufolge wurde bei dem Treffen zum ersten Mal auf "seriöse Weise" auch die Frage der serbischen Parallelinstitutionen im Kosovo sowie der "Sonderbeziehungen zu den Serben im Kosovo" angeschnitten. "Der Parallelismus der Institutionen führt zur Paralyse des ganzen Systems. Man hat darüber gesprochen, wie Institutionen zu erreichen sind, die sowohl für Pristina wie auch für die Kosovo-Serben annehmbar sind. Ein weiteres, eng damit verknüpftes Thema war die Besonderheit der serbischen Volksgruppe im Kosovo", sagte Dacic. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dazu vorgetragen.

Dass konkrete Ergebnisse in diesem Bereich ausblieben, hält Dacic für normal. Es sei nicht zu erwarten, dass diese Fragen während eines Abends gelöst werden könnten, so der Premier.

Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen. Von Belgrad wird sie nicht anerkannt. In der ehemaligen südserbischen Provinz stellen Serben etwa sechs Prozent der Bevölkerung. Ein bedeutender Teil der serbischen Bevölkerung südlich der nordkosovarischen Stadt Mitrovica hat sich mittlerweile in den kosovarischen Staat integriert. Die Serben im Norden lehnen dies ab.

Ein nächstes Treffen der beiden Ministerpräsidenten soll im Februar stattfinden. Zum ersten Mal wollen sich Dacic und Thaci dann zwei Tage für eine Gesprächsrunde Zeit nehmen.

Eine Normalisierung der Beziehungen ist für den EU-Annäherungsprozess der beiden Staaten von entscheidender Bedeutung. Belgrad hofft derzeit auf einen Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Der Kosovo strebt ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU an. (APA, 18.1.2013)