Prag - Die tschechische Regierung des konservativen Premiers Petr Necas (ODS) hat am Donnerstagabend eine Misstrauensabstimmung erwartungsgemäß überstanden. Nur 92 Abgeordnete des 200-köpfigen Unterhauses unterstützten den Antrag der sozialdemokratischen (CSSD) Opposition, das Kabinett wegen der umstrittenen Amnestie zu stürzen. Erforderlich waren mindestens 101 Stimmen, ungeachtet der Zahl der im Saal anwesenden Parlamentarier.

Die Amnestie hatte Staatspräsident Vaclav Klaus in seiner Neujahrrede verkündet und Regierungschef Necas mitunterzeichnet. Obwohl auch Teile der Koalition die Begnadigung kritisierten, haben schließlich die Parlamentarier der Regierungsparteien diszipliniert das Kabinett unterstützt. Insgesamt 97 Abgeordneten votierten gegen den Antrag der Opposition.

Die Necas-Regierung hat damit schon die fünfte Misstrauensabstimmung seit ihrem Antritt im Sommer 2010 überstanden. Zwar verfügt sie nicht mehr über eine verlässliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus, allerdings wird sie von mehreren Parlamentariern unterstützt, die keiner Partei bzw. keinem Klub angehören.

Die Amnestie war von Anfang an heftig kritisiert worden, weil dadurch auch viele wegen Korruptionsdelikten verurteilte Täter und Wirtschaftskriminelle begnadigt wurden. (APA, 17.1.2013)