"Kröten"-Prozess: Kurt Scheuch muss zahlen und sich entschuldigen

Livebericht | 18. Jänner 2013, 11:49

Diversion: FPK-Chef muss sich bei Richter entschuldigen und 6.600 Euro zahlen - Hatte Freimaurer hinter Urteil gegen Bruder vermutet

Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch musste sich am Freitag wegen Beleidigung vor Gericht verantworten. Er hatte einen Klagenfurter Richter vor Publikum als "Kröte" bezeichnet - und zwar jenen Richter, der seinen Bruder, den ehemaligen FPK-Obmann Uwe Scheuch, in erster Instanz in der "Part of the Game"-Affäre verurteilt hatte. Vor Gericht zeigte sich Scheuch geständig, nachdem ihm Richter Harald Stellwag eine diversionelle Regelung in Aussicht gestellt hatte. Scheuch sagte zu, eine Geldbuße in der Höhe von 6.600 Euro zu zahlen und sich überdies schriftlich bei Richter Christian Liebhauser-Karl zu entschuldigen. Die Entschuldigung müsse öffentlich gemacht werden, forderte die Staatsanwältin.

Die Verhandlung war von Klagenfurt nach Leoben verlegt worden, weil sich alle Kärntner Richter für befangen erklärt hatten.

Scheuch zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden: "Ich habe mir in meinem ganzen Leben strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen und werde das auch weiterhin so halten", meinte er. Über das (vorläufige) Ende sei er "froh", "ich habe mich in den letzten Monaten gefühlt wie ein gehetztes Reh." (red, derStandard.at)

Neuester Eintrag unten
18.1., 11:16
Im Verhandlungssaal. (Foto: APA/Leodolter)
18.1., 10:02
Kurt Scheuch auf dem Weg zur Verhandlung. (Foto: derStandard.at/Sterkl)
18.1., 09:30
Maria Sterkl ist in Leoben eingetroffen. Am Bild: Das Justizzentrum Leoben.
17.1., 20:04
FPK-Chef Kurt Scheuch. (Foto: APA/Pfarrhofer)
18.1., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Verhandlung.

Danke fürs Mitposten!
18.1., 11:48Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Sollte es wieder zu ähnlichen strafrechtlichen Verfolgungen kommen, werden sie nicht mit einer Diversion rechnen können."

18.1., 11:47Maria Sterkl derStandard.at

Zur Erklärung:

Verfahren wird eingestellt, sobald Bedingungen erfüllt sind - also Überweisung der Geldbuße und öffentliche Entschuldigung. Scheuch meint, das werde 14 Tage dauern. Sollte er nicht zahlen/entschuldigen, dann wird das Verfahren fortgesetzt.
18.1., 11:46Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin möchte im Protokoll stehen haben, "dass generalpräventive Bedenken gegen Diversion sprechen, aber

in Kombination mit einer öffentlichen Entschuldigung" akzeptabel wäre.
18.1., 11:43Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin gibt "formell keine Erklärung ab".

18.1., 11:43Maria Sterkl derStandard.at

"Dass die Entrüstung sicherlich mildernd zu berücksichtigen ist, steht auf einem anderen Blatt."

18.1., 11:43Maria Sterkl derStandard.at

"Ich glaube schon, dass wir die Grenzen der Entrüstungsbeleidigung überschritten haben, gewisse Zeit war verstrichen, es müsste eine unmittelbare Reaktion sein, wir haben da aber

einen Zeitraum von einigen Stunden."
18.1., 11:42Maria Sterkl derStandard.at

"Dass der Herr Scheuch als Person eines öffentlichen Interesses einen schwierigeren Stand hat, ist klar,

eine Geldbuße würde ich als angemessen erachten."
18.1., 11:41Maria Sterkl derStandard.at

Richter geht von 50 Tagessätzen aus, 6600 Euro inkl. Kostenersatz, plus schriftliche Erklärung.

18.1., 11:40Maria Sterkl derStandard.at

StA: "Unter diesen Voraussetzungen könnten wir uns eine Geldstrafe vorstellen.Es muss schriftlich und in der Öffentlichkeit sein." - Verteidiger: "Es wird sowieso öffentlich, durch die Medien und so..."

18.1., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Also grundsätzlich bestünde eine Bereitschaft, eine Erklärung abzugeben."

18.1., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin kehrt zurück, die Verhandlung geht weiter.

18.1., 11:39Maria Sterkl derStandard.at

Flüsterverhandlung zwischen Richter und Verteidigung.

18.1., 11:36Maria Sterkl derStandard.at

Warten auf die Staatsanwältin,

die Diversionsfrage klärt
18.1., 11:35Maria Sterkl derStandard.at

Scheuch antwortet wahrheitsgemäß: "Nachdem ich es nie gefangen habe, konnte ich es nicht in Besitz nehmen."

18.1., 11:34Maria Sterkl derStandard.at

Inzwischen fragt der Richter Scheuch: "Was ist eigentlich aus Ihrem Krokodil geworden?"

18.1., 11:34Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin hat den Saal verlassen,

um Rücksprache zu halten.
18.1., 11:34Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger bietet an: "Eine schriftliche Erklärung an den Hr. Liebhauser, dass das damals in Entrüstung passiert ist - wenn das so sein soll."

18.1., 11:33Maria Sterkl derStandard.at

Weiter geht's.

18.1., 11:32Maria Sterkl derStandard.at

Noch einmal Unterbrechung

für kurze Lagebesprechung zwischen Scheuch und seinem Verteidiger.
18.1., 11:31Maria Sterkl derStandard.at

"Ein Tatausgleich macht wenig Sinn, wenn ich mir die handelnden Personen ansehe, ich kenne ja auch den Hr. Liebhauser-Karl,

dass das gut geht, kann ich mir nicht vorstellen. Aber eine Entschuldigung ist nicht zu viel verlangt."
18.1., 11:30Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Es ist halt schon der Gedanke der Schadenswiedergutmachung, der bei der Diversion dahintersteht. Keiner erwartet, dass Sie mit einem Strauß Rosen hingehen."

18.1., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Es geht um Geldbuße, nciht um Tatausgleich. Sie können von Kurt Scheuch nicht verlangen, dass er sich da entschuldigen muss."

18.1., 11:29Maria Sterkl derStandard.at

STaatsanwältin: Scheuch solle sich beim Richter Liebhauser-Karl entschuldigen.

18.1., 11:28Maria Sterkl derStandard.at

"Sehr geehrte Herr Richter, nachdem diese Verantwortung heute abgelaufen ist, übernehme ich meine Verantwortung und sehe auch, dass das Unrecht war."

18.1., 11:27Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Mandantenbesprechung. Verteidiger: "Kurt SCheuch möchte kurz Stellung nehmen."

18.1., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger beantragt kurze Unterbrechung, um mit Scheuch zu sprechen.

18.1., 11:24Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Es ist sicher keine unglückliche Verantwortung - aber momentan haben wir sie nicht."

18.1., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Haben wir schon." - StA: "Nein, haben wir nicht."

18.1., 11:23Maria Sterkl derStandard.at

"Das ist eine Rechtsfrage, ob das als Entrüstung zu werten ist oder nicht. Grundsätzlich wäre für Diversion aber schon eine gewisse Verantwortungsübernahme

erforderlich, die wir hier nicht haben."
18.1., 11:22Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Natürlich ist Beleidigung diversionsfähig. Das Beleidigungsdelikt ist eines der lächerlichsten, die das Strafgesetzbuch vorsieht,

schon allein aufgrund des Strafrahmens."
18.1., 11:21Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Eine Anregung an das Gericht:

Wir haben gehört, was Scheuch zur Äußerung veranlasst hat. Die Staatsanwältin hat gemeint, er sei nicht geständig. Er hat aber gestanden, was er damals gesagt hat. Aber er hat sich damit auseinandergesetzt und sagt, dass das aus Entrüstung geschehen ist. Ich habe in meiner Verteidigerlaufbahn so ein Verfahren wie bei Liebhauser noch nicht erlebt. Wenn man meinen Mandanten verurteilen sollte, glaube ich nicht, dass das angebracht ist. Wenn doch, ersuche ich, das über Diversion zu regeln."
18.1., 11:20Maria Sterkl derStandard.at

Ablehnung der Anträge.

18.1., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin spricht sich dagegen aus.

18.1., 11:19Maria Sterkl derStandard.at

Anscheinend einer der beiden: Liebhauser-Karl -

um festzustellen, ob Verhandlungsführung EMRK-konform und ob Liebhauser Freimaurer-Mitglied sei.
18.1., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Beim ersten Antrag geht es offenbar um Ladung zweier Zeugen,

18.1., 11:18Maria Sterkl derStandard.at

Er beantragt auch Vorlage von Fotos, die Entrüstungszustand belegen sollen.

18.1., 11:17Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger stellt einen Antrag, den er schon in schriftlicher Form gestellt hat,

Inhalt wird uns leider nicht verraten.
18.1., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

Keine Fragen mehr.

18.1., 11:16Maria Sterkl derStandard.at

Scheuch: Die Zeugenaussage "deckt sich zu 100 Prozent mit meiner Aussage, mit einer Ausnahme,

dass ich meinen Bruder besser beurteilen kann als irgendjemand anderer", er sei nicht cool gewesen.
18.1., 11:15Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Zeugenbefragung.

18.1., 11:15Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Wissen Sie noch, ob er bei der Rede auf dem Podium gestanden ist oder unten?" - "Ich glaube, dass er eher auch im Publikum gewesen ist. Aber ich möchte schon ergänzen, dass Kurt Scheuch keine Privatperson ist auf einer FPK-Veranstaltung."

18.1., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Sie haben ausgesagt, Sie hatten das Gefühl, dass gar nicht geplant war,

dass Kurt Scheuch etwas sagt." - "Er war keiner der Hauptredner."
18.1., 11:13Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Wie haben Sie die Veranstaltung erlebt, was war der Zweck?" - "Das war eine Art Solidaritätskundgebung."

18.1., 11:12Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Sie haben angegeben, dass selbst Uwe Scheuch nicht so aufgebracht war wie Kurt Scheuch." - "Ja, aber das ist eine Charakterfrage.

So, wie ich den Uwe Scheuch kenne, ist er selten aufgebracht, ich habe ihn immer als relativ cool gesehen."
18.1., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

"Ja, würde ich sagen", sagt Zwander.

18.1., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Sie haben gesagt, Scheuch war sehr aufgebracht und persönlich betroffen, hatte einen hochroten Kopf."

18.1., 11:11Maria Sterkl derStandard.at

"Was die Stimmung im Saal betrifft, da möchte ich wirklich den Hr. Kickl in die Pflicht nehmen - nachdem Kickl gesprochen hat,

ist die Stimmung gekippt, das war unheimlich. Wenn Hr. Liebhauser-Karl anwesend gewesen wäre, weiß ich nicht, was mit ihm passiert wäre."
18.1., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

"War es nur dieser eine Ausruf des Herrn Scheuch, oder hat er mehr gesagt?" - "Es war nicht sehr lang. Er war erregt, empört, das hat man auch an der Gesichtsfarbe gesehen,

das hat drei, vier Minuten gedauert."
18.1., 11:09Maria Sterkl derStandard.at

"Hatten Sie den Eindruck, dass eine Rede Scheuchs geplant war?" - "Die VEranstaltung hat irrsinnig lang gedauert, die meisten Journalisten waren schon weg, und es hat fast jeder dort geredet. Alle wurden aufgerufen, ihre Stimme für Uwe zu erheben."

Zwar nicht ausdrücklich, aber implizit."
18.1., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

Richter zeigt Foto vor, das Scheuch im Publikum zeigt. Zeuge meint, mit Sicherheit könne er es nicht mehr sagen.

18.1., 11:07Maria Sterkl derStandard.at

"Wo ist Kurt Scheuch gewesen - am Podium oder im Publikum?" - "Wenn ich mich recht erinnere, schon am Podium."

18.1., 11:06Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Wie ist es zu Ihrer Teilnahme an der Veranstaltung gekommen?" - "Die Stimmung war aufgeheizt,

ich betreue beim Falter die Kärnten-Themen, und es war naheliegend, so schnell wie möglich nach Kärnten zu fahren, um bei der Veranstaltung dabei zu sein, die Stimmung aufzufangen. Die Veranstaltung war schon im Gange, wie ich gekommen bin."
18.1., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Der Falter-Redakteur tritt ein.

18.1., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Zeuge Wolfgang Zwander wird aufgerufen.

18.1., 11:04Maria Sterkl derStandard.at

Ende der Befragung.

18.1., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Wann hast du erfahren, dass du LH-Stv wirst, und wann hat die StA den Strafantrag eingebracht?" - "Am gleichen Tag."

18.1., 11:03Maria Sterkl derStandard.at

"Und da war eine Schulklasse dort bei der Verhandlung?", fragt Verteidiger. - "Ja, und auch die waren entrüstet, wie mit meinem Bruder umgegangen wird."

18.1., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Dass der Richter heimlich recherchiert hat über Förderungen, dass das nicht Teil des Akts war, dass er aber darauf sein Urteil begründet hat,

hast du auch an dem Tag erfahren?" - "Ja, auch kurz vor der Veranstaltung."
18.1., 11:02Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Ist Ihnen mitgeteilt worden, dass das Urteil schon vorher festgestanden ist - sowohl bedingter, als auch unbedingter Teil?" - "Ja, es hat eben Gerüchte gegeben,

dass eben die Freimaurer das Urteil beschlossen haben, und das hat man ja gesehen, dass der Richter das Urteil schon vorgeschrieben gehabt hat, und diese Geschichte, diesen Eindruck habe ich erst ganz kurz vor der Veranstaltung bekommen."
18.1., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

"Ich bin davon ausgegangen, dass das alles vom Tisch gewischt wird, weil es ein Wahnsinn ist, weil das alles nicht stimmt, und weil es die Anwälte gesagt haben."

18.1., 11:00Maria Sterkl derStandard.at

Scheuch: "Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Einige Leute haben mich angerufen und mir gesagt, 'Wahnsinn, der Richter lässt nichts zu',

und dann war die Urteilsverkündung."
18.1., 10:59Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Dass keinerlei Beweisanträge zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Hr. L. zugelassen wurden, hast du das damals schon erfahren?" - "NAtürlich habe ich das damals schon erfahren.

Natürlich, die Endbewertung der Arbeit vom Hr. Liebhauser haben dann eh Kollegen von ihm vorgenommen. Drum kann ich das Ding vielleicht irgendwann einmal abschließen. Aber was der Böhmdorfer dort gefragt hat, 'Gibts eigentlich einen Russen', 'gibts einen Beratervertrag', etc., das..." Richter unterbricht Scheuch: "Kürzen wir das ab."
18.1., 10:56Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Wie ist dein Verhältnis zu Kurt L.?" -

"Der war natürlich in der PArtei bekannt. Leider hat mich mein Bruder nicht gefragt, ob er einen TErmin mit ihm machen soll - ich hätte nie einen Termin mit dem L. gemacht. Die illegalen Abhörbänder sind ja angeblich über Müllmänner an NEWS gekommen. Das hat der Richter als glaubwürdig erachtet. DA brauch ich gar nichts sagen."
18.1., 10:55Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Was weißt du über die Urkundenbeischaffung des Hr. Liebhauser?" -

Scheuch: "In dieser Phase, wo wir das Urteil gehabt haben, da war einmal alles aus, das war eine kafkaeske Situation, da hat man dann versucht, Informationen über den Prozess zu bekommen. Und der Uwe, oder der Dieter, einer von beiden haben sie noch tiefgreifender erklärt, was los ist."
18.1., 10:53Maria Sterkl derStandard.at

"Wobei das ja wirklich Leute sind, die mich nicht anlügen in der PRaxis, die haben ja nichts schönzureden.

Und natürlich war nachher nicht nur eine Verurteilung das Thema, sondern sogar Freiheitsstrafe, also Gefängnis. Wissen Sie, aus heutiger Sicht ist das so, dass deswegen vielleicht auch meine Aussage - und später ist ja dann herausgekommen, dass alles anders war. Die Berufskollegen vom Herrn Liebhauser haben ihn ja gerichtet."
18.1., 10:52Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Welche Anwälte haben dir direkt oder über deinen Bruder berichtet, dass dieser Strafantrag, der nicht modifiziert war, zu keiner Verurteilung hätte führen können, rein rechtlich?" -

"DA ist in den Zeitungen gestanden 'Kurzer Prozess für Uwe Scheuch' - das muss man sich einmal vorstellen. DAnn war die Verhandlungsunterbrechung. Und dann habe ich mit mehreren Anwälten gesprochen, weil ich wissen wollte, was da passiert. Und weil es ja geheißen hat, dass sich die Freimaurer das Urteil schon längst ausgeschnapst haben. Und da war klar: Wenn dieser Strafantrag nicht modifiziert wird, dann muss freigesprochen werden."
18.1., 10:50Maria Sterkl derStandard.at

"Natürlich, die Glaubwürdigkeit des Liebhauser war noch einmal da, die ganzen Beweisanträge, die nicht zugelassen worden sind und so."

18.1., 10:49Maria Sterkl derStandard.at

"Ist etwas berichtet worden über Unbescholtenheit deines Bruders?" - "Natürlich ist auch gekommen, wie der Liebhauser dort, allein, wie er die Verhandlung begonnen hat, dass er ihn fragt, weiß der Teufel, ob er einen ordentlichen Leumund hat und so -

grad, dass er ihn nicht gefragt hat, wie viele Autos er in Ungarn gestohlen hat."
18.1., 10:47Maria Sterkl derStandard.at

VErteidiger: "Hat der Bruder da noch einmal geschildert, was der Herr Liebhauser alles gemacht hat?" - "Ja, natürlich ist über das gesprochen worden.

Es hat sich sicher auch zugespitzt."
18.1., 10:46Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "Hat es zwischen Urteil und Veranstaltung ein Treffen mit deinem Bruder gegeben und wie war das?" - "Natürlich, und das war hochemotional, große Teile der Zeit, die ich mit meinem Bruder verbracht habe, waren von Dingen geprägt, die hier

nichts verloren haben."
18.1., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Verteidiger: "HAben Sie gewusst, dass Medien anwesend waren?" - "Schon, aber es war mir egal. Zu dem Zeitpunkt hab ich mich um gar nix mehr gekümmert."

18.1., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin hat keine Frage.

18.1., 10:45Maria Sterkl derStandard.at

"Da gibt es andere Dinge, die ich Gottseidank nicht geäußert habe."

18.1., 10:44Maria Sterkl derStandard.at

"Ich sag das ganz ehrlich: Ich hab es sicherlich nicht nett gemeint. Ich werde mich jetzt nicht herstellen und sagen, die Kröte ist das Tier des Jahres. Da gibt es überhaupt nichts herumzureden. Aber ich mein: In der Relation, für das, in der Stimmung, in

der ich war, war die 'Kröte' mit Abstand das GEringste, was mir eingefallen ist."
18.1., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

"Was ist 'Kröte' für Sie? Wie meinen Sie das?" - "Das ist eine schwierige Frage."

18.1., 10:43Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Wissen Sie noch, wann die Veranstaltung genau stattgefunden hat? Irgendwann am Abend, oder?" - "Wann genau, ..." Scheuch zuckt mit den Schultern.

18.1., 10:41Maria Sterkl derStandard.at

"Zeuge Zwander hat bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft gesagt, dass die STimmung dort ziemlich aufgeheizt war, dass er es fast schon als unheimlich empfunden hat

, weil Kickl das so aufgestachelt hat. Ist das richtig?" - "Es war eine ganz besondere Stimmung. DA waren viele Leute, die der Verhandlung beigewohnt haben. Das war ein Ausdruck der Entrüstung nicht nur von mir, sondern von allen, die dort waren."
18.1., 10:39Maria Sterkl derStandard.at

"Ich bin einfach aufgestanden, hab gesagt, was da passiert ist, dass das zutiefst ungerecht ist,

dass ich selbst auch Angst habe, wie man weiter gegen uns Freiheitliche vorgehen wird - und das hat sich ja dann bestätigt - , und hab gesagt, wir werden aber weiter unseren Weg gehen."
18.1., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

"Welche Emotion?" - "Dass ich es zutiefst ungerecht empfunden habe, was Liebhauser dort gemacht hat."

18.1., 10:38Maria Sterkl derStandard.at

"Und was haben Sie gesagt? Haben Sie zusätzlich zu dem, was wir kennen, auch etwas gesagt?" - "Ja, klar." - "Und wie waren Sie da drauf?" - "Das kann Ihnen jeder bestätigen, der da gesessen ist: Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation."

18.1., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

"Ich habe dort ausgedrückt, was ich fühle. Das war mir ein BEdürfnis, um meinen Bruder zu beschützen."

18.1., 10:36Maria Sterkl derStandard.at

"Mein Bruder hat dort geredet. Und Sie können mir glauben, ich kenn den eben sehr lang. Ich lese die Körpersprache meines Bruders anders, ich weiß auch, dass es meinem Bruder sehr, sehr, sehr, sehr schlecht gegangen ist.

Und danach war es so, dass hochrangige Funktionäre klare Worte der Solidarisierung gefunden haben. Und dann haben sich Leute aus dem Publikum spontan zu Wort gemeldet. Und irgendwann war es mir ein inneres BEdürfnis, dort etwas zu sagen."
18.1., 10:35Maria Sterkl derStandard.at

"Die haben mich ja gar nicht gefragt, die haben ja gewusst, dass ich gar nicht in der Lage gewesen wäre zu reden."

18.1., 10:34Maria Sterkl derStandard.at

"Dann sind wir reingegangen, dann hat die Sitzung begonnen. Da waren mehrere Redner." - "Sie waren kein Redner?" - "Na, wirklich nicht. Ich bin im Publikum neben meiner Frau gesessen."

18.1., 10:33Maria Sterkl derStandard.at

"Was denn zum Beispiel?"

- "Zum Beispiel, wie der Richter mit meinem Bruder umgegangen ist, dass nach 5 Minuten das Urteil gekommen ist, wie schlecht er mit dem Hr. Böhmdorfer umgegangen ist, dass er den Kurt L. als glaubwürdig bezeichnet hat, und so weiter."
18.1., 10:32Maria Sterkl derStandard.at

"Wie war Ihre Stimmung bis dahin? Depremiert? Zornig?"

- "Das Zeitfenster ist etwas her. Zuerst war ich handlungsunfähig. Dann waren die Familien, dann hab ich erst einmal mit meinen Kindern reden müssen. Da hab ich mich auch sehr zammreißen müssen. Und irgendwann war diese Veranstaltung, da ist eine ganze Flut von Menschen an mich herangebrandet, die dasselbe gefühlt haben wie ich, die das auch zum Ausdruck gebracht haben ausm Herzen, da waren viele dabei, die beim Verfahren gesessen ist, die mir bezeugt haben, was da abgelaufen ist."
18.1., 10:29Maria Sterkl derStandard.at

"Und es sollte eine Solidaritätserklärung für Ihren Bruder sein?" -

"Die Partei wollte solidarisch sein, und es war wirklich so eine besondere Stimmung dort, da waren Transparente 'Uwe, wir stehen zu dir', die Leute waren dort und sind zu mir und haben gefragt 'Wie gehts der Mutter', 'Was sagen die Kinder', die haben ja alle gewusst, wie nahe mir mein Bruder steht."
18.1., 10:28Maria Sterkl derStandard.at

"Was war der Zweck der Veranstaltung?"

- "Um unsere Leute zu informieren, welche Vorgänge es gibt, wie unsere Sichtweisen darauf sind, auf Vorfälle, die die Partei selbst betreffen."
18.1., 10:27Maria Sterkl derStandard.at

Richter: "Jetzt gibt's am Abend des gleichen Tages diese VEranstaltung 'Wir für Uwe' oder 'Jetzt erst recht' - wie kam es zu dieser Veranstaltung, haben Sie die mitorganisiert?" - "Aufgrund meiner persönlichen Betroffenheit

habe ich in die Abläufe nicht eingegriffen. Ich nehme an, die Partei hat das organisiert." - "War das eine spontane Aktion?" - "Nein, das ist mir auch nicht mehr bewusst, aber ich nehme an, wenn es ein Freispruch gewesen wäre, hätte es auch eine Feier gegeben."
18.1., 10:25Maria Sterkl derStandard.at

Richter unterbricht: "Wissen Sie noch, wann Sie das, wie es bei den Skifahrer-Interviews heißt, realisiert haben?" - "Weiß ich nicht mehr, es hat mich sehr betroffen."

18.1., 10:24Maria Sterkl derStandard.at

"Wie war Ihre erste Reaktion auf das Urteil?" - "Ich hab wenig Erinnerung, weil ich dachte, ich bin in einem bösen Traum,

ich leb mit meinem Bruder, wir leben mit den Familien zusammen, in einem Haus, das ist vielleicht ungewöhnlich in der heutigen Zeit und das würde ich mir von keinem Gericht der Welt verbieten lassen - und dass man meinen Bruder einsperren will, dass man ihm seine Freiheit entzieht - ich sag Ihnen das ganz ehrlich, es ist für mich heute noch eine Situation, die unglaublich ist. ICh empfinde das als total ungerecht. Das ist einfach ein Lebenseinschnitt für mich und meinen Bruder gewesen. Wenn Sie sich meine Mutter vorstellen ..."
18.1., 10:21Maria Sterkl derStandard.at

Scheuch:

"Ich habe mit einem Freispruch gerechnet, mir wurde aber natürlich schon aus dem Gericht berichtet, dass die Verhandlungsführung nicht unvoreingenommen ist. Dass man Kurt L. Glauben schenkt, war für mich unfassbar. Trotzdem bin ich davon ausgegangen, dass ein gerechtes Urteil herauskommt. Das Urteil selbst, muss ich sagen, ich hab ja überhaupt Zeit gebraucht, um zu realisieren, was da ist..." - "Ein Schlag ins Gesicht sozusagen?", fragt der Richter. - "Ja, ich war fertig. Und natürlich ist dann bis zur Veranstaltung noch einiges passiert."
18.1., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

(Info:

Es geht um die zeitliche Nähe von Mitteilung des Urteils und der Rede - ob Entrüstung sozusagen noch "frisch" war, Anm.)
18.1., 10:19Maria Sterkl derStandard.at

"Wann war das ungefähr? Das Urteil war rund um die Mittagszeit." - "Ja, irgendwann dort werd ich das SMS bekommen haben."

18.1., 10:18Maria Sterkl derStandard.at

- "Ich war nicht vor Gericht, ich war zuhause, weil es für mich hochemotional belastend gewesen ist, hab dann erfahren von diesem beschämenden Urteil, hab ein SMS bekommen

ich war paralysiert, handlungsunfähig, es ist auch jetzt nach wie vor nicht ganz einfach für mich, ich bin emotional noch sehr drinnen, das war nicht so schön, ich kenn meinen Bruder sehr genau, ich bin der ältere Bruder, wir haben eine sehr enge Lebensgeschichte, wir sind sehr eng miteinander, das war natürlich sehr schlimm."
18.1., 10:16Maria Sterkl derStandard.at

Richter an Scheuch: "Wir wissen alle, das Verfahren ist gelaufen gegen Ihren Bruder,

wir wissen alle, was in erster Instanz herausgekommen ist und dass es nicht dabei geblieben ist. Jetzt meine frage: Wann und wie haben Sie vom Urteil erfahren?"
18.1., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

Der Verteidiger fordert Straffreiheit - Entrüstungsbeleidigung.

18.1., 10:15Maria Sterkl derStandard.at

"Abschließend ein Beispiel aus den Medien. Ich möchte die Kleine Zeitung loben. Sie hat nach der rechtskräftigen BEeindigung des Verfahrens gegen Uwe Scheuch das wiedergegeben, was das OLG festgestellt hat: Von "harscher Kritik" am ersten Urteil wird hier

gesprochen, und dass jeder Mensch ein Recht auf ein faires Verfahren hat."
18.1., 10:13Maria Sterkl derStandard.at

"Uwe Scheuch hat seinem Bruder darüber berichtet, und das hat zu einer Gesamtsituation bei Kurt Scheuch geführt, die dann in eine ungeplante Rede gemündet ist,

wo dann diese Worte gefallen sind. Aber das Gesetz nennt das Entrüstungsbeleidigung."
18.1., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

"Liebhauser hat keinerlei Beweisanträge der Verteidigung Uwe Scheuchs zugelassen, was die Glaubwürdigkeit des ZEugen Kurt L. betrifft."

18.1., 10:12Maria Sterkl derStandard.at

"Liebhauser hat zwischen der ersten und der zweiten Verhandlungen Unterlagen versteckt, mitten im Akt. Darüber war Kurt Scheuch entrüstet. Und mit diesen Unterlagen wurde die Verurteilung von Uwe Scheuch begründet."

18.1., 10:11Maria Sterkl derStandard.at

Uwe Scheuch sei wegen einer Sache verurteilt worden, "die nicht zu bestrafen war". "Und jetzt müssen Sie sich Hr. Scheuch vorstellen. Es gibt Experten, die sagen, das ist nicht strafbar. Doch Dr. Liebhauser verurteilt das."

18.1., 10:10Maria Sterkl derStandard.at

"Die Wortwahl hat Scheuch im Rahmen einer ungeplanten Rede abgegeben."

18.1., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

Anwalt zitiert "Reaktionen im Internet": Hier wird Liebhauser-Karl selbst als "nicht unsensibel bei der Urteilsverkündung" bezeichnet, "die Justiz soll nicht so empfindlich sein".

18.1., 10:09Maria Sterkl derStandard.at

Scheuchs Verteidiger: "Wenn mir das passiert wäre, was Herr Scheuch widerfahren ist, wäre mir Unfreundlicheres über die Lippen gekommen."

18.1., 10:08Maria Sterkl derStandard.at

Staatsanwältin: "Scheuch hat vor zahlreichen Personen in Pörtschach den Richter Liebhauser-Karl aufgrund eines Amtsgeschäftes als "wildgewordenen Rambo" und "Kröte" verunglimpft. Der Angeklagte gibt es mittlerweile zu,

beruft sich aber auf den zustand der Entrüstung. Das stellt aber aus unserer Sicht keinen Rechtfertigungsgrund dar."
18.1., 10:06Maria Sterkl derStandard.at

Plus Liegenschaftsbesitz und Anteil an Kieswerk, "Wert unbekannt",

sorgepflichtig fü drei Kinder.
18.1., 10:05Maria Sterkl derStandard.at

6.400 Euro Nettoeinkommen gibt Scheuch an. "Davon zahle ich 1000 Euro Parteiabgabe, also bleiben mir 5.400 Euro."

18.1., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

"Beruf: Landeshauptmannstellvertreter"

18.1., 10:04Maria Sterkl derStandard.at

"So, Ihr Name ist Kurt Scheuch?", fragt Richter Harald Stellwag. Der Angeklagte bejaht.

18.1., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

Kurt Scheuch nimmt in der Mitte Platz.

18.1., 10:03Maria Sterkl derStandard.at

Es geht los.

18.1., 10:01Maria Sterkl derStandard.at

Alle da, nur die Staatsanwältin fehlt.

18.1., 09:59Maria Sterkl derStandard.at

Kurt Scheuch ist eingetroffen.

18.1., 09:53Maria Sterkl derStandard.at

Vielleicht wird das ja der kürzteste Livebericht der derStandard.at-Geschichte.

Richter Harald Stellwag hat jedenfalls eine kurze Verhandlung angekündigt. Ein Zeuge ist vorgesehen: der Falter-Journalist Wolfgang Zwander, der Kurt Scheuchs "Kröten"-Sager im August 2011 auf der FPK-"Solidaritätsveranstaltung" für den erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch gehört und darüber berichtet hat.
18.1., 09:44Maria Sterkl derStandard.at

Guten Morgen aus Leoben.

Im Saal H des Justizzentrums sind noch ein paar Plätze frei - falls Sie spontan kommen möchten.
17.1., 20:03Maria Sterkl derStandard.at

Beamtenbeleidigung oder nicht?

Das wird am Freitag in einer kurzen Verhandlung am Bezirksgericht Leoben entschieden werden. Wir berichten live - posten Sie mit!