Trotz allem: Hingehen!

Kommentar |

Ein Boykott der Volksbefragung zur Wehrpflicht ist als Denkzettel ungeeignet

Die Verlockung, einen Denkzettel auszustellen, ist groß. Viele Wähler drohen ihr zu erliegen. Einige werden, die Faust im Hosensack geballt, leere Stimmzettel abgeben, vielleicht mit ein paar Beschimpfungen bekritzelt. Die Mehrheit aber wird sich für die Volksbefragung über die Wehrpflicht am Sonntag nicht einmal den Weg ins Wahllokal antun - und den Schnee dem Schmäh, an dem einen die Regierung hält, vorziehen.

Beklagen brauchen sich die Koalitionsparteien nicht, am allerwenigsten die SPÖ. Auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager für Wien haben die Sozialdemokraten im Herbst 2010 überhaps eine jahrzehntelange, historisch begründete Haltung pro Wehrpflicht über Bord geworfen. Bis zur Selbstverleugnung verbogen hat sich Verteidigungsminister Norbert Darabos, der nun als "megasinnlos" geißelt, was er früher in Stein gemeißelt sah. Kein Wunder, dass viele Genossen nicht mitziehen. Leistete die Kronen Zeitung nicht Schützenhilfe, die schwachbrüstige SP-Kampagne wäre verloren.

Misstrauen verdient auch die ÖVP. Einst verstanden sich die Schwarzen als Trendsetter für eine weitsichtige Verteidigungspolitik, die an Dogmen wie Wehrpflicht und Neutralität kratzt, heute verweigert sie, über solche Fragen überhaupt ernsthaft zu diskutieren. Statt Reformkonzepten fürs Heer hat die Vizekanzlerpartei nicht mehr zu bieten als die Verklärung jener Zivildiener, die sie früher als Drückeberger brandmarkte. Glaubwürdig ist das nicht - aber es gilt eben, dem Rivalen eins auszuwischen.

Niemand verbietet Politikern, angesichts veränderter Realitäten klüger zu werden. Doch der Meinungswechsel von SPÖ und ÖVP entspringt eben keiner gewachsenen Überzeugung, sondern taktischen Impulsen.

Und dennoch: Ein Boykott der Befragung wäre eine schlechte Form der Rache. Trotz unlauterer Motive steht letztlich eine klassische Richtungsentscheidung zur Debatte, die ein Jahrzehnt oder mehr Bestand haben könnte. Wenn sich eine Frage für Plebiszite, wie sie die Verfassung vorsieht, eignet, dann diese.

Kaufen die Bürger dabei nicht die Katze im Sack? Natürlich sind die Kostenrechnungen der SPÖ höchst zweifelhaft, und die ÖVP verschweigt überhaupt, wie der superspannende Wehrdienst der Zukunft aussehen soll, den schwarze Verteidigungsminister nie zustande brachten. Doch alles ist dann auch nicht Agitation - was etwa erhellende Politikerdebatten im ORF bewiesen. Wer wegen eingestreuter Desinformation die Befragung scheut, kann genauso gut Wahlen verweigern. Gelogen wird da nicht weniger.

Das Gleiche gilt für die großen Volksentscheide der Republik. Die knappe Mehrheit gegen das AKW Zwentendorf kam 1978 nur deshalb zustande, weil die ÖVP, die stets für Atomkraft war, der regierenden SPÖ einen Dämpfer verpassen wollte; wären umweltbewegte Österreicher aus Ärger über das Parteiengeplänkel daheimgeblieben, hinge heute vielleicht ein Atommeiler am Netz. Auch das Pro-EU-Votum von 1994 gründet nicht allein auf hehren Sachdebatten. Wendehals Jörg Haider blieb punkto Propaganda unerreicht, doch auch die Regierung schenkte nicht nur reinen Wein ein - etwa wenn es um Folgekosten und das Ende des Schillings ging. Hätte ein Boykott da irgendetwas bewirkt?

Wer nicht will, dass eine kleine Minderheit per Plebiszit weitreichende Entscheidungen trifft, kann etwas dagegen tun: teilnehmen. (Gerald John, DER STANDARD, 18.1.2013)

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    Also ich halte es mit Barbara Coudenhove-Kalergi

    "Ich stimme für ein Berufsheer. Einer meiner Neffen sagte mir, als Systemerhalter beim Bundesheer habe er nur gelernt, wie man für eine Arbeit statt einer Stunde vier Stunden brauchen kann. Außerdem misstraue ich österreichischen Sonderwegen. Wenn praktisch ganz Europa Profiheere hat, glaube ich nicht, dass ausgerechnet wir die bessere Lösung wissen. Und was die Bedenken in Sachen Rabauken, Waffennarren, Faschischten als Berufssoldaten angeht, so scheinen mir diese übertrieben. Unsere Soldaten bei den diversen UNO-Einsätzen sind alles keine Rekruten und sind offensichtlich ganz in Ordnung. Und der Katastrophenschutz? Die Sozialdienste? Die müssten wir doch wohl hinkriegen, ohne eine ganze Armee samt Eurofightern zu unterhalten."

    Darabos der Wetterhahn

    dreht sich nach dem Wind. Seine Meinung in 2 Jahren ins Gegenteil zu ändern, auch wenn er es in Stein meisselt, da gehört schon was dazu.
    Ganz nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"!

    Das Traurige ist daß man sich gegen diese unkompetente Mischpoche nicht wehren kann weil Nichtwählen auch keine Lösung ist zumal sicherheitshalber schon angekündigt wurde das Ergebnis, unabhängig von der Beteiligung, auf jeden Fall zu akzeptieren.

    der Kameradschaftsbund !

    fällt die wehrpflicht, stirbt der KB allmählich aus. wer wird ein dorffest gestalten, wenn die männer in den trachtenanzügen und schwerer fahne nicht mehr aufmarschieren können. die kamerdden des 1.WK sindweggestorben, kameraden des 2.WK nur mehr spärlich vorhanden, die kameraden des BH werden ausbleiben. bald werden die kriegerdenkmäler verfallen, ein grosses wählerpotential der ÖVP verschwindet..wer wird ehre und treue noch hochhalten, wenn es keinen KB mehr gibt. also aufmarschiert zum wahllokal und bagestimmt für die wehrpflicht..

    Ich kann an diese Befragung nicht ernst nehmen

    Erstens: warum VolksBEFRAGUNG? Doch nur um eine Hintertür zu haben, das Ergebnis nicht bindend umsetzen zu müssen.
    Zweitens: Die Frage ist nicht Berufsheer oder allgemeine Wehrpflicht, sondern wie Österreich innerhalb der Nato positioniert wird. Das wird einfach nicht diskutiert, die Argumente der Regierungsparteien sind vor diesem Hintergrund einfach nur lächerlich und keinerlei Grundlage für eine folgenschwere Entscheidung.
    Drittens: fehlt die Frage, ob man überhaupt ein Heer will.
    Es fehlt sowohl an brauchbaren Konzepten als auch an glaubhaften Proponenten derselben; so kann man das einfach nicht machen.
    Und darum werd ich zum erstenmal entweder nicht hingehen oder mir einen Jux machen - zwei Blatt Klopapier eventuell.
    Mal schaun...

    Muss man den alles vorbeten?

    Schritt 1: Überlegen Sie was sie sich in Punkto Heer/Landesverteidigung vorstellen/wünschen.

    Schritt 2: Funktioniert das besser mit Wehrpflicht oder Berufsheer.

    Fertig.

    Die ganzen wirren Gedankenspiele, als hätte diese Volksbefragung irgendwelche weitreichenden Konsequenzen sind doch lächerlich.

    Zum Punkt 1: Eine Volksabstimmung kann nur über einen Gesetzestext durchgeführt werden. Da die Regierung aber überhaupt kein konkretes Konzept hat, dass man in Paragrafen gießen könnte, bleibt eben nur die Volksbefragung, wo man eine simple Frage ohne dazugehörenden Gesetzestext stellen kann.

    Denkzettel möglich?
    Sicherlich, wenn die ungültige Stimmen die beiden Möglichkeiten übertreffen.

    Auch in der Schweiz

    liegt die Beteiligung bei ca. 40 %.

    Ich höre schon die SPÖ-Jünger sagen, dass nur 30 % dort waren und nur lächerliche 70 % für die Wehrpflicht gestimmt hätten. Das bedeutet, dass eine Mehrheit dagegen wäre, weil alle die nicht dort waren als Gegner gewertet werden müssten und so weiter und so bla,bla,bla....

    Nein....was rauskommt, das ist es. Egal, wie hoch die Beteiligung ist. In der Schweiz gibt es so lächerliche Diskussionen auch nicht.

    Kanzler verspricht, dass Ergebnis umgesetzt wird, doch wer weiß wie die nächste Regierung aussieht?

    Erinnern wir uns was uns der Kanzler in der Kronen-Zeitung versprochen hat:

    Bei Änderung der EU-Verträge wird es eine Volksabstimmung geben. Obwohl es bereits mehrfach signifikante Änderungen gegeben hat, wurde eine solche Abstimmung bis dato dem Volk verwehrt. Warum soll es bei der Wehrpflicht anders sein auch hier wird man wieder eine Ausrede finden:

    http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinu... agung.html

    katastrophenschutz und zivildienst sind nebennutzen des militärs aber nicht der sinn und zweck. es ist kein wunder, dass von den parteien vor allem mit dem nebennutzen argumentiert wird, und niemand hingeht und sagt: wir wollen eine institution um krieg führen zu können. denn dann müsste man auch sagen, für welche art von krieg dieses militär gut sein soll. es gibt kein denkbares szenario, indem österreich angegriffen wird. bleiben zwei mögliche nutzen eines militärapparates: krieg gegen die eigene bevölkerung und missionen im rahmen eines eu-heeres um eu interessen im ausland zu sichern. wo immer man am sonntag ein kreuz macht, sagt man ja zu diesem konzept. also: boykottieren.

    Ein Zeichen für Politikunfähigkeit!!!!

    ...

    wir haben die möglichkeit zu wählen. es soll kein zwang sein, keine pflicht. wir dürfen es einfach tun.
    wie viele menschén in anderen länder würden wählen gehen und dürfen nicht.
    wir dürfen!

    Diese ach so gütigen Herrscher lassen das Volk entscheiden, obwohl weder für dir eine noch für die andere Variante genügend Geld da ist (und auch bisher nicht war...) - Große Verars*he!

    Ein Armutszeugnis für die herrschende Elite diese Volksabstimmung.

    Ich kenn mich nicht aus...

    Nehmen wir an, die Entscheidung geht in Richtung Berufsheer....(was ich mir wünschen würde)
    .
    Wie stark soll dieses Berufsheer sein?
    Limitiert?
    Wie stark ist das Bundesheer derzeit?
    Wer darf und wer (hoffentlich) nicht?
    Braucht man ein Leumundszeugnis?
    .
    Es ist eine arge Vorstellung, dass sich ein Berufsheer mit den *falschen* Leuten anfüllt.
    .

    Das wird dann irgendwann nach der Wahl diskutiert

    würde mich auch nicht wundern, wenn das Ergebnis der Befragung und der Wahlen konträr ist, dass dann einfach aufgeschoben wird.

    Selbst wenn der Wille und das Geld da wäre, gibt es bis zur Wahl nix, und dann mal eine Diskussionsgrundlage für einen Bundesheerkonvent......

    Als ob die Regierung tatsächlich irgendwas erarbeiten würde

    Wenn genügend Geld da ist, um Leuten die ein soziales Jahr absolvieren wollen 1.400,- brutto/mtl. zu bezahlen, dann frage ich mich, wieso nicht schon längst alle Zivildienstleistenden und Werdienstleistenden vernünftig bezahlt werden.

    1.400,- brutto/mtl. ist mehr als in manchen Kollektivverträgen.

    Ich fühle mich wechselweise belogen/hinters Licht geführt/über die tatsächlichen Kosten der beiden Alternativen nicht korrekt informiert und trotzdem werde ich am Sonntag zur Wahl gehen.

    Weil es

    die schwarzen nicht wollen!

    Wozu brauchen wir Wehrpflichtige, die nichts anderes tun als in Schreibstuben Zettel abstempeln, graue Autos waschen oder Offiziere in den Casinos bedienen? Wie es der Großteil von ihnen tut, Jahr für Jahr.

    Billige Arbeitskräfte, die monatelang gezwungen werden, ein sinnloses System zu erhalten.

    Und nichts sonst! Denn Katastropheneinsätze erledigen zu mehr als 80% die Freiwilligen Feuerwehren.

    hingehen und nicht rot/schwarz entscheiden

    sondern entscheiden ob es legitim ist
    junge menschen
    in der blüte ihrer jahre
    ungerecht gegendert
    zwangsarbeit verrichten zu lassen.

    um nichts anderes geht es hier

    sämtliche nebendiskussionen (zivildienst katastophenschutz und welcher schmarren auch noch herhalten muss) sind überflüssig

    Danke für diese Klarstellung. So einfach ist es tatsächlich.

    Wehrdienstverweigerer - äußerst lustig ist: http://www.mediathek.at/atom/0178... C-01772EE2

    ...ganz sicher nicht!

    (aus vollster überzeugung: "mißbrauch der direkten demokratie" - wie herr androsch so schön formulierte)

    dann aber auch nicht jammern nachher. ;)

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