Salzburg - Nach der Ermittlung des Ist-Zustandes bei den Salzburger Finanzen drängen die Experten darauf, sofort Sicherungsgeschäfte für die Währungsrisiken abzuschließen und einzelne Spekulationen aufzulösen.

Mit dem am Mittwoch vorgestellten Bericht über die Finanzsituation in Salzburg sei die Arbeit nicht erledigt, "es ist der Anfang der Arbeit", sagt der scheidende Finanzreferent David Brenner (SPÖ). Das dringendste Gebot ist derzeit in Salzburg das Aufräumen des Wertpapierdepots in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro.

"Bei den Währungsrisiken stehen die Ampeln auf Rot", warnt Brenner. Man müsse schnell handeln und Sicherungsderivate abschließen, sagen die Finanzexperten. Eines der risikoreichsten Geschäfte sei derzeit die Wette mit türkischen Lira. 443 Millionen Euro hat das Land für Spekulationszwecke in die Währung gesteckt. Ändere sich der Wechselkurs um nur ein Prozent, würde das eine Schwankung von 4,4 Millionen Euro bedeuten.

Worst Case: Dreistelliger Millionenverlust

Auch die Wertpapiere in russischem Rubel, brasilianischem Real, der indonesischen Rupie und dem mexikanischen Peso müssten mit einem Gegengeschäft abgesichert werden. "Die Absicherung gibt uns Zeit für Restrukturierungen, ohne dass wir auf das Währungsrisiko schauen müssen" , erklärt Steffen Salvenmoser von PricewaterhouseCoopers. Im schlimmsten Fall, etwa bei einer Währungsabwertung, drohen Verluste im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.

Wann mit den Aufräumarbeiten begonnen wird, konnte Brenner am Donnerstag nicht sagen. Formal könnte der Finanzressortchef das alleine entscheiden, aber "die weitere Vorgehensweise sollte eine Entscheidung der gesamten Regierung sein", betont Brenner. Er warnt gleichzeitig vor einer "politischen Totenstarre" in Richtung ÖVP, weil nicht allzu viel Zeit bleibe. Jetzt müsse gehandelt werden, und die ÖVP solle "aus ihrem Schmollwinkerl kommen". Aus dem Büro von VP-Chef Wilfried Haslauer hieß es auf Anfrage, die ÖVP sei natürlich dafür, aus den Geschäften auszusteigen, sodass es für den Steuerzahler möglichst zu keinem Schaden komme. Man müsse aber erst wissen, um welche Geschäfte es sich genau handle.

Die Umsetzung der ersten Maßnahmen dürfe sich auch formal als schwer erweisen. Denn um Absicherungsgeschäfte zu tätigen oder Positionen glattzustellen, gilt in der Abteilung 8 das Vieraugenprinzip. Es braucht zwei Unterschriften von bevollmächtigten Mitarbeitern. Doch in der Finanzabteilung ist derzeit nur noch ein Mitarbeiter beschäftigt. Der Abteilungsleiter Eduard Paulus wurde suspendiert, die Referatsleiterin Monika R. entlassen, und zwei Mitarbeiter befinden sich wegen der Belastung im Krankenstand. Der ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank Harald Kutscherer ist der letzte verbleibende Mann, der auch Geschäfte abschließen darf. Ihm fehlt aber ein weiterer Gegenzeichner.

Willi Hemetsberger von der Wiener Wertpapierfirma Ithuba gab erneut zu bedenken, dass es derzeit keine Sicherheit der Datenlage gebe, da den Experten auch nicht alle Auskünfte zur Verfügung stehen. Deshalb könne derzeit auch nicht rekonstruiert werden, wie viel Verluste einzelne Geschäfte bisher schon gebracht haben. "Wir müssen das alles aus den Büchern und Akten rekonstruieren", sagt Hemetsberger. Doch die sind nicht in Salzburg. 298 Ordner hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmt, erst 30 Ordner seien nach Salzburg zurückgekommen.

"Masterdatei" gesucht

Zudem erschwere die Prüfung, dass die mit den Geschäften betraute Monika R. als Auskunftsperson nicht zur Verfügung stehe. Hemetsberger meint aber, "es muss eine Masterdatei geben". Er könne sich nicht vorstellen dass eine Frau diese Geschäfte alle im Kopf behalte. Aber: "Wir haben noch nichts gefunden." Brenner wies darauf hin, dass VP-Chef Wilfried Haslauer Unterlagen von Monika R. bekommen habe. "Die hat er weder an die Staatsanwaltschaft noch an das Land übermittelt", kritisiert Brenner. Er selbst habe mit Monika R. nie das Gespräch gesucht, weil gerade Haslauer davor gewarnt habe. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 18.1.2013)