Erleichterung für subsidiär Schutzberechtigte

17. Jänner 2013, 15:46
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Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ändert rechtswidrige Verwaltungspraxis

Subsidiär schutzberechtigten Menschen wird der Bezug von Familienleistungen erleichtert. Das hat das Familienministerium auf Ersuchen der Volksanwaltschaft verfügt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die keinen Asylstatus zugesprochen bekommen, aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Österreich haben. Sie erhalten Familienleistungen derzeit nur, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehen und erwerbstätig sind. In Österreich leben rund 12.000 subsidiär Schutzberechtigte.

Fiktiver Anspruch schloss bisher Grundversorgung aus

Diese Verwaltungspraxis führe zu schwerwiegenden Benachteiligungen, wie die Volksanwaltschaft anlässlich mehrerer Prüfungsfälle im Jahr 2012 kritisiert hatte. So wurden Familienleistungen nur zuerkannt, wenn weder das antragstellende Elternteil noch die Kinder Leistungen aus der Grundversorgung beanspruchten. Ein weiterer Kritikpunkt war die Verwaltungspraxis, wonach schon der bloße "fiktive" Anspruch auf Leistungen der Grundversorgung die Familienbeihilfe ausschließt. 

Die Volksanwaltschaft und der unabhängige Finanzsenat zeigten auf, dass diese restriktive Rechtsauslegung keine Deckung im Gesetzestext findet. Die Volksanwaltschaft sprach sich weiters gegen die Zuerkennungspraxis aus, Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung mit der Grundversorgung gleich zu stellen.

Tätsächlicher Bezug entscheidet

Nun hat laut Volksanwaltschaft das Familienministerium die Finanzämter angewiesen, die Zuerkennungspraxis entsprechend rechtskonformer Grundsätze auszugestalten. So wird künftig von der Familienbetrachtung abgegangen. Maßgeblich wird nur mehr der tatsächliche und nicht der fiktive Bezug der Grundversorgung sein. Die Zuerkennung von Mindestsicherung ist für den Bezug von Familienbeihilfen und Kinderbetreuungsgeld außerdem kein Ausschlusskriterium mehr. 

"Weiterhin aufrecht bleibt die gesetzliche Anregung der Volksanwaltschaft, subsidiär schutzberechtigte Menschen beim Bezug von Familienleistungen generell mit Asylberechtigten gleichzustellen", so Volksanwalt Peter Kostelka. (APA/red, derStandard.at, 17.1.2013)

  • Subsidiär Schutzberechtigte kämpfen in Österreich mit besonderen sozialrechtlichen Härten - Leidtragende sind oft die Kinder.
    foto: andy urban/der standard

    Subsidiär Schutzberechtigte kämpfen in Österreich mit besonderen sozialrechtlichen Härten - Leidtragende sind oft die Kinder.

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