Strasser-Prozess: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Berufung

17. Jänner 2013, 14:24
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"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen

Brüssel/Wien - Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WkStA) ist mit der vierjährigen Freiheitsstrafe für den ehemaligen Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) einverstanden. Die Behörde wird gegen das Urteil keine Berufung einlegen.

"Wir werden kein Rechtsmittel anmelden. Aus unserer Sicht ist neben dem Schuldspruch auch die angemessene Strafe gefunden worden", sagte WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Donnerstag. Ein Schöffensenat am Wiener Straflandesgericht hatte Strasser am Montag der Bestechlichkeit für schuldig befunden.

Keine Straferhöhung möglich

Strassers Verteidiger Thomas Kralik hat gegen die Verurteilung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. Mit dem Verzicht der Staatsanwaltschaft steht nun fest, dass der einst mächtige ÖVP-Politiker im Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zumindest keine höhere Strafe mehr bekommen kann. Dem Erstgericht wäre ein Strafrahmen von bis zu sieben Jahren zur Verfügung gestanden.

Medienprozess auf Eis

Nach dem Wiener Urteil liegt nun auch der Medienprozess auf Eis, den Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" angestrengt hat. Das Landesgericht Linz will einen rechtskräftigen Spruch in Strassers Strafverfahren abwarten, teilte es am Donnerstag mit.

Das Gericht gab damit einem Antrag Strassers statt, der eine präjudizierende Wirkung durch seine nicht rechtskräftige Verurteilung am Wiener Straflandesgericht befürchtet hatte. Die für 8. Februar angesetzte Verhandlung wurde abberaumt.

Strasser wirft "OÖN" Rufschädigung vor

Strasser hat die Zeitung geklagt, weil er in zwei Artikeln zur Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt sah. Die Zeitung will den Wahrheitsbeweis antreten. Dazu wurden unter anderem die zwei britischen Enthüllungsjournalisten geladen, die die Causa ins Rollen gebracht hatten. Nun ist das Verfahren vom Urteil des Wiener Straflandesgerichts quasi überholt worden.

Strasser war über zwei britische Enthüllungsjournalisten gestolpert, die ihm unter der Vorgabe, sie seien Lobbyisten, die entgeltliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen. Strasser soll für seine Dienste ein jährliches Honorar von 100.000 Euro gefordert haben. Der Ex-Innenminister hatte in seinem Strafverfahren behauptet, er habe die vorgeblichen Lobbyisten für Geheimagenten gehalten und sich nur zum Schein auf Gespräche mit diesen eingelassen, um sie beziehungsweise ihre Hintermänner zu enttarnen.  (APA, 17.1.2013)

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    foto: apa/fohringer
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