Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, einst grüner Vorsitzender des Eurofighter-Untersuchungsausschuss, hat sich vom Urteil des Wiener Straflandesgerichts gegen Alfons Mensdorff-Pouilly am Donnerstag überrascht gezeigt. Beim Anklagepunkt der Geldwäsche habe das Gericht "so oder so" entscheiden können, das Urteil - Freispruch - sei hier sehr mild ausgefallen.

Der Richter habe dabei offenbar den Grundsatz "Gnade vor Recht" walten lassen, sagte Pilz im Gespräch mit derStandard.at. Das sei juristisch durchaus vertretbar, allerdings wirke das milde Urteil problematisch hinsichtlich der Vorbildwirkung.

Falsche Zeugenaussage: Freispruch "verheerend"

Den Freispruch wegen falscher Zeugenaussage vor zwei Untersuchungsauschüssen wertet Pilz dagegen als verheerend: "Ein klarerer Beweis ist kaum denkbar." Pilz sieht das Urteil als ein Neujahrsgeschenk von Richter Stefan Apostol an Mensdorff-Pouilly.

Damit werde die Hemmschwelle, vor dem Untersuchungsausschuss zu lügen, weiter herabgesetzt, mutmaßte Pilz. Das Urteil sei "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd". Mensdorff-Pouilly habe "unverschämtes Glück" mit dem Richter gehabt. (mte, derStandard.at, 17.1.2013)