Washington/Lissabon - Portugals Sparbemühungen lösen einmal mehr Proteste in der Bevölkerung aus. Im Rahmen der Sparmaßnahmen hat das schuldengeplagte Land mehr als tausend Gemeinden aufgelöst. Präsident Anibal Cavaco Silva setzte am Mittwoch in Lissabon die Verwaltungsreform in Kraft. Er warnte die Regierung aber vor Problemen bei den Kommunalwahlen im Herbst.

Das im November vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Anzahl der Gemeinden um 1165 auf 3094 reduziert wird. Die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho verspricht sich neben Einsparungen auch mehr Verwaltungseffizienz.

Proteste angekündigt

Die betroffenen Gemeinden kündigten neue Protestkundgebungen an. Bürgerinitiativen befürchten, dass die Reform den dramatischen Bevölkerungsrückgang und das Schulsterben auf dem Land intensiviert. Sie warnen, dass vor allem ältere Menschen unter einer Abwanderung von Arztpraxen, Behörden und Dienstleistungen leiden werden.

Portugal erhielt von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollte das Budgetdefizit 2012 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Bis 2014 soll die EU-Obermarke von drei Prozent erreicht werden.

IWF-Hilfstranche freigegeben

Die nächste Tranche an Hilfszahlungen hat der IWF am Mittwoch freigegeben. Das Land erhält einen weiteren Hilfskredit von 838,8 Millionen Euro. Zuvor hatte der Fonds erneut Fortschritte Lissabons bei seinen Spar- und Reformbemühungen geprüft.

Vor wenigen Tagen bescheinigte IWF-Chefin Christine Lagarde Portugal Fortschritte bei der Umsetzung des Spar- und Reformplans. "Das Programm ist auf gutem Weg", "fast zwei Drittel des Wegs" seien bereits geschafft, sagte sie. Die Verantwortlichen und die Portugiesen selbst seien "äußerst mutig und entschlossen". (APA, 17.1.2013)