Die richtige Volksbefragung

Blog17. Jänner 2013, 10:26
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Wer direkte Demokratie will, sollte die Heeres-Befragung begrüßen

Ich weiß, ich schreibe gegen die veröffentliche Meinung, auch in der eigenen Zeitung, an. Aber das Schlechtreden der Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer - bis hin zu Boykottaufrufen als Zeichen des Protestes - ist unangebracht. Im Gegensatz zu vielen anderen ist dies ein gutes, sogar ideales Thema für eine Volksbefragung.

Die Frage ist einfach und klar und überhaupt nicht irreführend - zwei Modelle, die inzwischen jeder kennt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich dazu eine Meinung bilden, ohne ein Experte in Sicherheitspolitik zu sein.

Denn eigentlich geht es um grundsätzliche Fragen der Gesellschaft. Jeder ist auf irgendeine Weise betroffen, sei es durch eigene Erfahrungen mit dem Präsenzdienst, weil man Söhne hat, die einmal einrücken werden, oder weil man einmal auf Krankendienste und Katastrophenschutz angewiesen sein muss.

Es ist eine Frage, auf die es keine "richtige" oder "falsche" Antwort gibt. Andere Staaten haben mit beiden Modellen gute und schlechte Erfahrungen gemacht.  

Es gibt auch keinen objektiv stichhaltigen Kostenvergleich, denn niemand kann die versteckten gesamtwirtschaftlichen Kosten korrekt abschätzen, wenn 18-Jährige ein knappes Jahr weder arbeiten noch studieren können. Da ist die Tatsache, dass die Kostenmodelle des Berufsheeres nicht wirklich fundiert sind, kein Problem.

Ja, es stimmt, dass die Volksbefragung aus opportunistischen, ja schäbigen wahltaktischen Motiven entstanden ist. Und es stimmt, dass damit dem Wunsch der "Krone" entsprochen wird. Aber das ändert nichts daran, dass hier eine richtige Frage zum richtigen Zeitpunkt (weil jetzt viele andere europäische Staaten umstellen) an Menschen gestellt wird, die sehr wohl darauf eine Antwort geben können.

Über Pensionsreformen, Steuererhöhungen, Änderungen im Gesundheitssystem oder Eurohilfen sollten wir nicht abstimmen lassen - und schon gar nicht über Minarette oder Justizthemen. Diese Fragen sind einfach zu komplex und eignen sich zu sehr für populistische Propaganda. Die Wehrpflicht/Berufsheer-Frage tut dies nicht.

Das Wichtigste dabei: Wie immer die Volksbefragung ausgeht, ist es keine Katastrophe für das Land. Wir können mit Wehrpflicht und mit Berufsheer gut leben und verletzen in beiden Fällen auch keine internationale Verpflichtungen.

Wer diese Abstimmung als Missbrauch der direkten Demokratie ablehnt, sollte sich fragen, ob es überhaupt Themen gibt, über die er Wähler direkt abstimmen lassen will. Man kann ruhig gegen direkte Demokratie sein, aber nicht beim ersten ernsthaften Versuch seit der ebenfalls zufällig entstandenen Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 "So nicht!" schreien.

Die Schweizer hätten kein Problem damit, über ein solches Thema gefragt zu werden. Und wenn in der Schweiz nur ein Drittel zur Abstimmung geht, stellt niemand die Legitimität der Wahl infrage. So ist das mit der Demokratie: Nur der, der wählt, stimmt mit, und die anderen akzeptieren deren Entscheidung.

Aber Österreich, und das lässt sich nicht an der Wahlbeteiligung, sondern an der Art der Debatte erkennen, ist das falsche Land für direkte Demokratie. Auch das ist eine legitime und wertvolle Erkenntnis.

PS: Wen es interessiert: Ich werde für das Berufsheer stimmen, weil ich glaube, dass die Wehrpflicht die Gesellschaft (und die Wirtschaft) mehr kostet - und weil ich einen 15-jährigen Sohn habe, dem ich wünsche, dass er selbst entscheiden kann, was er im Jahr nach der Matura macht. Aber wenn die Wehrpflicht bleibt, ist es auch kein Malheur. (Eric Frey, derStandard.at, 17.1.2013)

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    grafik: apa
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