Rössler: "Bewertungsspielraum ist äußerst breit"

Interview16. Jänner 2013, 19:02
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Astrid Rössler, Landessprecherin der Salzburger Grünen, hält auch nach dem Finanzbericht sowohl Gewinne als auch Verluste aus den Risikogeschäften für möglich. Sie will den U-Ausschuss zum Finanzchaos leiten, sagt sie zu Thomas Neuhold.

STANDARD: Finanzreferent David Brenner präsentierte ein kleines Plus. Ist der Skandal abgesagt?

Astrid Rössler: Der Skandal hängt ja nicht daran, ob das Land durch seine dubiose Finanzgebarung ins Plus oder Minus schlittert. Der Skandal besteht darin, dass mit Steuergeld hochriskante Geschäfte betrieben wurden und das unter Missachtung einfachster Kontrollmechanismen.

STANDARD: Erste Konsequenzen aus dem Bericht?

Rössler: Der Untersuchungsausschuss muss rasch seine Arbeit aufnehmen. Ich erwarte hier vor allem Aufklärungsarbeit zur Rolle der gesamten Regierung. Beide Regierungsparteien haben jahrelang diese Geschäfte bejubelt, solange von Gewinnen die Rede war. So einfach kann sich die ÖVP jetzt nicht absetzen. Parallel zum U-Ausschuss müssen endlich wirksame Kontrollinstrumente eingeführt werden.

STANDARD: Werden Sie den Ausschussvorsitz beanspruchen?

Rössler: Natürlich. Wir haben auf Bundesebene beim Korruptionsausschuss und hier in Salzburg bewiesen, dass wir das Aufklärungsgeschäft sehr gut beherrschen. In der konkreten Causa waren die Grünen die einzigen, die schon vor Jahren begonnen haben, die schwindligen Geschäfte der Landesregierung kritisch zu durchleuchten. Wir haben als einzige Fraktion ausnahmslos die Budgetgesetze mit der "Spekulationsermächtigung" abgelehnt.

STANDARD: Halten Sie es für möglich, dass der Bericht geschönt ist?

Rössler: Wir haben uns von Anfang an dagegen ausgesprochen, dass die Aufklärungsarbeit vom Ressortchef durchgeführt wird. Hier besteht ein massiver Interessenskonflikt. Wenn es zu einem komplexen Geschäft zwei verschiedene Bewertungen gibt, liegt es auf der Hand, dass sich der Ressortchef auf die für ihn positivere Bewertung berufen wird. Und so wie die höchst fantasievollen und hochriskanten Swap- und Derivatgeschäfte des Landes aussehen, ist der Bewertungsspielraum ein äußerst breiter. Zwischen netten Gewinnen und Batzenverlusten ist da alles drin.

STANDARD: Die Aufklärung des Finanzskandals fällt in den Wahlkampf. Wird da die Aufklärung nicht vom Wahlkampfgetöse überdeckt werden?

Rössler: In einer derart brisanten Causa hätten wir es auch ohne Wahlkampf mit dem üblichen Arsenal an Schuldzuweisungen und Nebelgranaten zu tun. Es wird sich in den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschuss zeigen, wer seriös arbeitet und wem es um inquisitorische Stimmungsmache oder Vertuschung geht.

STANDARD: Auffallend ist in Salzburg das permanente Kontrollversagen: Olympia, Osterfestspiele, Finanzen. Woran liegt das?

Rössler: Wir haben es mit einem festgefahrenen System zu tun. SPÖ und ÖVP missbrauchen die Verwaltung des Landes durch gezielte rot-schwarze Postenbesetzungen. Das Ergebnis sind Loyalitäten gegenüber der Partei, aber nicht gegenüber dem Land.

STANDARD: Apropos Rot-Schwarz. SPÖ und ÖVP stehen sich derzeit voller Hass gegenüber. Ist die Fortsetzung dieser Koalition möglich?

Rössler: Die Abneigung geht inzwischen stark ins Persönliche. Es wäre ein Treppenwitz in der politischen Geschichte, wenn nach der Wahl im Mai alles beim Alten bliebe. Auch wenn der Finanzskandal jetzt vieles überlagert. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass SPÖ und ÖVP nichts mehr weiterbringen. Sie haben beispielsweise zwei Jahre für eine Novelle der baupolizeilichen Genehmigung von Fotovoltaik-Anlagen gebraucht. Das ist lächerlich. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 17.1.2013)

ASTRID RÖSSLER, Landessprecherin der Salzburger Grünen, hält auch nach dem Finanzbericht sowohl Gewinne als auch Verluste aus den Risikogeschäften für möglich. Sie will den U-Ausschuss zum Finanzchaos leiten, sagt sie zu Thomas Neuhold.

  • Astrid Rössler: "Grüne von jeher gegen Spekulationen".
    foto: standard/wild

    Astrid Rössler: "Grüne von jeher gegen Spekulationen".

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