Malikis innerirakischer Krieg an zwei Fronten

16. Jänner 2013, 18:32
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Krise zwischen Bagdad und den Kurden - Sunnitenproteste gegen schiitischen Premier

Bagdad/Wien - Die Attentate in Kirkuk und Tuz Khormato im Nordirak, denen am Mittwoch fast 30 Menschen zum Opfer fielen, werfen ein Schlaglicht auf nur eines von mehreren Konfliktfeldern im Irak: Seit November sind die Zentralregierung in Bagdad und die Kurdische Regionalregierung (Hauptstadt Erbil) nicht nur in eine harte politische Auseinandersetzung verstrickt, sondern es stehen sich sogar die Truppen beider Seiten gegenüber.

Auf die "Provokation" von Premier Nuri al-Maliki im Vorjahr, ein "Tigris Operations Command" einzurichten, das die irakische Armee auch für Teile der zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Territorien zuständig macht, reagierten die Kurden, indem sie ihre Peshmerga in Stellung brachten. Seitdem ist man mehrmals vom Abgrund eines bewaffneten Konflikts wieder zurückgerückt, aber eine politische Lösung fehlt. Und nun mischen zunehmend Terroristen mit.

Für die umstrittenen Gebiete ist seit Jahren ein Referendum überfällig. Es steht in der Verfassung, aber arabische Politiker pflegen es für obsolet zu erklären. Die Kurden denken jedoch gar nicht daran, auf die Gebiete zu verzichten, zu denen auch Kirkuk gehört, das nicht nur Ölvorkommen hat, sondern im kurdischen Selbstverständnis ein "kurdisches Jerusalem" darstellt. Dazu gibt es Streit um Ölrechte und Öleinnahmen. Der Irak hat zehn Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins noch immer kein nationales Ölgesetz.

Als Vermittler geht Jalal Talabani ab, Kurdenführer und erster (vom Parlament) gewählter irakischer Präsident, eine Integrationsfigur. Talabani kämpft seit einem Schlaganfall im Dezember in einem deutschen Spital ums Überleben. Damit, dass er wieder amtsfähig wird, rechnet niemand.

Und einer seiner Vizepräsidenten, der Sunnit Tarik al-Hashimi, ist in der Türkei im Exil: Er wurde für seine angebliche Beteiligung an der Planung von Attentaten mehrfach zum Tode verurteilt. Als im Dezember auch noch die Leibwächter des sunnitischen Finanzministers Rafa al-Issawi ebenfalls wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet wurden, löste dies Sunnitenproteste aus. Dem Schiiten Maliki wird Antisunnitenpolitik vorgeworfen.

Maliki ist als Demokrat tatsächlich fragwürdig - am liebsten würde er ohne Institutionen regieren, er geht gegen das Parlament vor, und er hat auch schon seine eigenen Elitetruppen. Aber Proteste der Sunniten haben den "Schönheitsfehler", dass auch Saddam-Hussein-Bilder von den Demonstranten getragen wurden. Prompt kam auch eine Unterstützungserklärung von Izzat Ibrahim al-Duri, dem höchsten untergetauchten Mitglied des gestürzten Regimes, der die Sunniten zum Kampf gegen die "Safawiden" - die Perser, gemeint sind die Schiiten allgemein - aufrief. Maliki hat also gleich zwei Fronten offen, die kurdische und die sunnitische.

Allerdings werden die Proteste auch vom Schiitenführer Muktada al-Sadr unterstützt, der, obwohl er Maliki 2010 zu seiner zweiten Amtszeit verholfen hat - auf Druck Teherans -, noch einige Rechnungen mit ihm offen hat, denn Maliki ging in seiner ersten Amtszeit gegen die Mahdi-Armee Sadrs vor. (Gudrun Harrer/DER STANDARD Printausgabe, 17.1.2013)

  • Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki bei einer Polizeizeremonie am Sonntag in Bagdad.
    foto: apa/epa/jalil

    Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki bei einer Polizeizeremonie am Sonntag in Bagdad.

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