IAEO drängt Iran auf Besuch von Militäranlage Parchin

16. Jänner 2013, 18:28

EU dementiert neuen Termin für Verhandlungen im Atomstreit

Teheran/Wien/Brüssel - Im Atomstreit mit dem Teheran forderte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) erneut einen Zugang zur umstrittenen Militäranlage Parchin. Ein Inspektorenteam der IAEA traf am Mittwoch in Teheran ein und begann Verhandlungen. Über den Verlauf wurden zunächst keine Details bekannt.

In der Militäranlage soll der Iran nach Vermutung westlicher Geheimdienste Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen vorgenommen haben. Die iranische Führung bestreitet das. Vor einer Besichtigung der Anlage müsse die IAEA das Recht des Irans auf die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms anerkennen.

Der Westen verdächtigt den schiitischen Gottesstaat, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Nuklearenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Daher wurden in den vergangenen Jahren internationalen Sanktionen wegen der Urananreicherung, darunter ein Öl- und Gasembargo der EU, verhängt. Letzteres hat das Land in den vergangenen Monaten in eine große Wirtschaftskrise geführt.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad konterte am Mittwoch gegenüber seinen Kritikern im Parlament, er wolle die Abhängigkeit des Landes von Öleinnahmen verringern und andere wirtschaftliche Optionen stärken. "Man sollte aus den Sanktionen neue Gelegenheiten schaffen", meinte er.

Unterdessen berichtete die iranische Agentur Isna am Mittwoch, für eine neue Runde der Atomgespräche der iranischen Führung mit den Weltmächten sei der 28. und 29. Jänner als Termin vereinbart worden. Eine offizielle Erklärung werde es erst geben, wenn auch der Tagungsort feststehe. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton dementierte gegenüber der APA eine solche bereits bestehende Terminvereinbarung. Man stehe noch in den Verhandlungen über einen Ort und einen Termin für neue Gespräche, hieß es. (APA, 16.1.2013)

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13 Postings

Für welches Datum ist der Besuch der IAEO bei den israelischen Atomanlagen vorgesehen?

Es scheint die Nato Staaten wohl sehr zu fuchsen dass die Iraner noch friedlich leben können.

immer schön den druck aufrecht erhalten -
wir wollen den iran unbedingt angreifen -
der hat ja eine rote linie überschritten (wer´s nicht glaubt - den ehrenmann netanjahu fragen - der kann´s bezeugen)

niemand denkt in traum iran anzugreiffen.
diese zeiten sind längst,

sogar chuck hagel us verteidigungsminister ist ein iran freund

... also wenn ich die offizielle ssr. politik höre kann ich die nicht ganz folgen ...
(von wegen rote linien - laufende aussagen von netanjahu)

Nur die Anerkennung?

Muss Iran jetzt als NPT-Unterzeichnerstaat von der IAEA die Anerkennung seiner Rechte auf ein ziviles Atomprogramm verlangen? Das ist schließlich Vertragsbestandteil. Ich vermute mal, die Parchin-Inspektion scheitert eher daran, dass die IAEA keine Garantien gibt, dass nicht erneut vertrauliche Informationen an Geheimdienste weitergereicht werden. Mal ganz abgesehen davon, dass Iran nicht verpflichtet ist, seine Militäranlagen inspizieren zu lassen, die nicht in direktem Zusammenhang mit spaltbarem Material stehen. Ich verfolge die IAEA-Berichte und in denen stehen seit Jahren immer nur Verdächtigungen was Vorgänge außerhalb dieses Bereiches angeht, im Kompetenzbereich der IAEA hat sie alles unter Kontrolle und nichts auszusetzen. So what?

diese lügenmärchen gegen den iran soll endlich aufhören die westmächte wollen nur wieder einen kriegsgrund heraufprovozieren.

dieses Affentheater...

...interessiert kaum jemanden mehr!!!!
wir sind genug durch den Kakao gezogen worden!
Und das sage ich als jdn.,der im Iran lebt!

Die IAEA hat schlichtweg kein Mandat militärische Anlagen zu

inspizieren. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde vom Iran nicht ratifiziert und ist mithin nicht rechtskräftig.

Da muss ich widersprechen: Das vom Iran noch nicht ratifizierte Zusatzprotokoll sieht genausowenig vor, dass die IAEA Zugang zu rein militärischen Anlagen bekommen sollte, in denen nicht mit spaltbarem Material hantiert wird.

Die Neuerung des besagten Zusatzprotokolls sind vor allem unangekündigte Besuche in Nuklearanlagen und umfassende Designinformationen im Voraus.

Was für ein Quargel!

1) Man kann immer appellieren und soweit der Iran nachgibt sofort die Anlagen untersuchen.

2) Gibt es ein Völkergewohnheitsrecht und wenn mehr als die Hälfte aller Staaten ratifiziert haben, gilt das auch für die übrigen Staaten.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

ad 1) Die IAEA ist ausschließlich zu dem befugt, was ihr ihre Statuten vorschreiben. Dazu zählt nicht, in einem illegalen Bereich zu appellieren und zu hoffen, dass der andere nachgibt.

ad 2) Völliger völkerrechtlicher Schwachsinn! Erstens setzt Völkergewohnheitsrecht allgemeine Übung (und Zustimmung) sowie Rechtmäßigkeit der Übung voraus; zweitens ist demnach Brachialunsinn, dass Verträge zu Gewohnheitsrecht würden, sobald sie die Hälfte unterzeichnet hat.

Fakten haben die APA noch nie gestört. Das sieht man am besten zur Zeit bei der APA Propaganda gegen Syrien.

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