Kameras am Arbeitsplatz: Nicht zum Zwecke der Mitarbeiterüberwachung

Oliver Mark
16. Jänner 2013, 17:14
  • Was Deutschland gerade diskutiert, ist in Österreich verboten: Geheime Videoüberwachung von Mitarbeitern.
    foto: apa/grimm

    Was Deutschland gerade diskutiert, ist in Österreich verboten: Geheime Videoüberwachung von Mitarbeitern.

Geheimes Ausspionieren via Video in Österreich nicht erlaubt, auch in Deutschland soll Verbot kommen

Die vielen Bespitzelungsskandale, die Deutschland in den letzten Jahren bewegt haben, könnten in neuen Schutzbestimmungen für Arbeitsplätze münden. Unter dem Label "Schutz vor Willkür" versucht die Regierungskoalition, ihren Gesetzesentwurf zu verkaufen. Allerdings stoßen die Pläne bei Opposition und Gewerkschaft auf heftige Kritik. Von einer "Mogelpackung" und einem "Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte" ist die Rede.

Um Überwachungen von Mitarbeitern wie sie etwa bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom und beim Lebensmitteldiscounter Lidl praktiziert wurden, einen Riegel vorzuschieben, soll in Deutschland künftig geheime Videoüberwachung verboten werden. Der Wermutstropfen laut Kritiker: Im Gegenzug werden die Möglichkeiten zur offenen Überwachung erleichtert. Darüber hinaus würden Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt, monieren Gegner des Gesetzes. Sie orten eine klare Schieflage - zu Gunsten der Arbeitgeber.

Strengeres Gesetz in Österreich

In Österreich werden Mitarbeiter gegen willkürliche Überwachungsmaßnahmen geschützt. Grundlage ist ein Gesetz, das Anfang 2010 in Kraft getreten ist. Der wichtigste Passus: Der Einsatz von Videoanlagen am Arbeitsplatz zum Zwecke der Mitarbeiterüberwachung ist strikt untersagt, wie Gerda Heilegger, Arbeitsrechtsexpertin der Arbeiterkammer Wien, im Gespräch mit derStandard.at erklärt. Die österreichische Regelung sei schärfer als jene in Deutschland.

Natürlich sind Videoaufzeichnungen von Arbeitsstätten nicht grundsätzlich verboten, präzisiert sie, in Banken, Tankstellen oder in Juweliergeschäften sind sie Usus. "Es kann schon sein, dass dabei Mitarbeiter ins Bild kommen, aber die Überwachung darf nicht der Zweck sein." Die Intention muss der Schutz des Eigentums, der Schutz vor Diebstahl sein. Wie ist das bei einem Bankschalter? Wo dürfen Kameras postiert werden? Das sei immer eine Frage der "Verhältnismäßigkeit", wie Heilegger betont. "Wenn Kunden von vorne und Bankmitarbeiter von hinten gefilmt werden, dann ist das wohl verhältnismäßig", so die Expertin, "auch wenn die Arbeitsfläche im Bild ist".

Datenschutzkommission muss zustimmen

Wenn ein Unternehmen in den Räumlichkeiten Kameras installieren möchte, muss ein bestimmtes Prozedere eingehalten werden. Es braucht eine Vorabgenehmigung der Datenschutzkommission. Nur Banken, Trafiken, Juweliere oder etwa Tankstellen ersparen sich diesen Behördenweg. Bei ihnen ist das Filmen ohne Genehmigung der Datenschützer legitim. Neben der datenschutzrechtlichen Komponente gibt es noch die arbeitsrechtliche, die bei Formen der Mitarbeiterbeobachtung eine Rolle spielt. Ohne das Ok des Betriebsrates dürfen keine Kameras installiert werden. Auch nicht in Banken.

Diese Betriebsvereinbarung braucht es, weil die Menschwürde der Mitarbeiter tangiert wird, präzisiert Heilegger. Existiert kein Betriebsrat, muss jeder Mitarbeiter einzeln zustimmen. Das könnte beispielsweise in Trafiken oder Juwelieren der Fall sein, wo es aufgrund der Firmengrößen häufig keine Belegschaftsvertretungen gibt.

Löschungspflicht nach 72 Stunden

Auch wenn die Kameras nicht der Observation der Arbeitnehmer dienen dürfen, können Videoaufzeichnungen als Beweise bei der Aufklärung von Diebstählen herangezogen werden. Etwa, wenn Mitarbeiter beim Griff in die Lade ertappt werden. Ganz generell müssen die Aufzeichnungen nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Neben der Löschungspflicht besteht auch Protokollierungspflicht. "Jede Einsicht in die Videoüberwachung muss protokolliert werden", erläutert Heilegger, "der Betriebsrat kann das überprüfen". Sich als Arbeitgeber die Aufzeichnungen anzusehen, sei nur bei konkreten Verdachtsmomenten in Ordnung: "Wenn zum Beispiel etwas fehlt." Heilegger rät zur regelmäßigen Überprüfung der Protokolle. Wird Missbrauch getrieben, sollte der Betriebsrat Alarm schlagen. (Oliver Mark, derStandard.at, 16.1.2013)

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15 Postings
die Kameraüberwachung muss verboten werden

Immer mehr Verbrecher werden wegen der Kameras überführt und müssen ins Gefängnis. Ein unhaltbarer Zustand wie es die NGOs zurecht bemängen.

*LOL*

Endlich jemand, der ein Herz für das p.t. Verbrechergesidel und dessen "Privatsphäre" hat!
Jetzt fehlt nur noch eine Lobby für die Verbrechensopfer, dann steht der guten, neuen Welt nichts mehr im Wege...

Da musste ich glatt an das Herzchen von Chef einer Bekannten denken, der meinte, er müsste Überwachungskameras gegen seine Mitarbeiter einsetzen.
Sein "Berater" riet ihn davon ab: "Dann haben die Mitarbeiter Beweise für die AK. Man kann dann nachweisen, dass die Leute 12 Stunden ohne Pause arbeiten, ja noch nicht mal aufs Klo zum Pinkeln können und daher in einen Kübel machen."

Der Chef ließ sich doch glatt überzeugen.

Lol. Genial. Genauso ist es.

oO wo arbeitet ihre Bekannte?

hört sich spontan...

...irgendwie nach Würstel/Döner/Imbissstand an.
Das ist eigentlich der einzige Arbeitsplatz von dem ich bisher die Horrorgeschichten mit dem Eimer (bzw. der Flasche) gehört hätte.

"in Deutschland soll ein Verbot kommen"

Da hat's die dortige Regierung mal wieder nicht so eilig.

Ich mache mir Sorgen um meine "Menschwürde".

Schwierig: wenn immer wieder Geld aus der Kassa fehlt...

Könnte an schlechter Unternehmensführung liegen.

Z.B. an Chefs, die nicht rechnen können, aber gleich ihre Belegschaft verdächtigen.

Oje. Klar. Der Chef ist Schuld und die Angestellten sind alke Engerl, die nie niemals nie irgendwem irgendwas fladdern würden,

Wär der Chef nicht so bös....

Apropos: Sitzt der Rettberg jetzt seine Strafe schon ab, oder wartet er damit bis er zu krank ist?

Schon gemerkt, wie dumm Deine Vorurteile sind?

Könnte das Problem mit Dir als Chef sein.

PS. Es ist ein wohl gehütetes Geheimnis, dass ein Teil des Produkteschwundes nicht von den Konsumenten verursacht wird....

Und das Büromaterial schwindet, nicht nur, weil so intensiv gearbeitet wird....

Ja genau. Du kennst dich aus. Not.

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