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Salzburg - Das Land Salzburg dürfte beim Finanzskandal offenbar tatsächlich mit einem blauen Auge davon gekommen sein. Laut dem heute, Mittwoch im Landtag präsentierten Prüfbericht 2012 ergibt der Finanzstatus mit Stand Ende Dezember 2012 einen Vermögensüberschuss in der Höhe von 74,7 Millionen Euro. Die beiden unabhängigen Expertengruppen haben weiters festgestellt, dass es keine Indizien gibt, dass die nun vorliegenden Daten unvollständig seien, heißt es im Bericht, der der APA vorliegt.
Nicht miteingerechnet in diese Aufstellung sind allerdings jene Verbindlichkeiten über 874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung des Landes laut Landesvoranschlag 2012.
Das Finanzvermögen des Landes Salzburg belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 1,902 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich aus einem Barguthaben über 97 Mio. Euro, einem Wertpapier-Portfolio über 1.354 Mio. Euro - dieses war in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank nicht erfasst ("Schatten-Portfolio") - sowie zwei Derivat-Portfolios zusammen, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Mio. Euro aufweisen.
Zur Finanzierung der Geschäfte im Finanzmanagement wurde ein Betrag von 1.707 Mio. Euro (Nominale) aufgenommen. Dies entspricht laut Prüfern einem Barwert von 1.828 Mio. Euro. "Dieses hohe Darlehensvolumen war bis Ende 2012 laut den vorliegenden Unterlagen dem Salzburger Landtag und der Salzburger Landesregierung unbekannt", heißt es im Bericht. Demnach ergibt der Finanzstatus auf Basis der von Inthuba vorgenommenen Bewertungen einen positiven Vermögensüberschuss des Landes in der Höhe von 74 Mio. Euro.
Nicht berücksichtigt wurden dabei jene Kredite über 605 Millionen Euro, die das Land bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBF) und anderen Instituten zur Finanzierung des Landeswohnbaufonds aufgenommen hatte. Diesen Krediten stehen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Ebenfalls nicht eingerechnet waren die 874 Mio. Euro ordentliche Verschuldung aus dem Landesbudget. Die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten des Landes beläuft sich daher auf 3.307 Mio. Euro.
"Entgegen früherer Annahmen gibt es keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus von 74 Mio. Damit haben wir einen Spielraum, den wir für die weitere Aufarbeitung brauchen", betonte der scheidende Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) in seiner Rede vor dem Finanzüberwachungsausschuss. "Es gibt zwar keine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Daten von allen Banken vollständig geliefert worden sind. Wir können auch nicht garantierten, dass es nicht irgendwo noch eine Bank gibt, von der wir nichts wussten." Es gebe aber derzeit keine Indizien und direkte Hinweise, das über die jetzige Aufarbeitung hinaus noch weiter Konten und Veranlagungen existieren. "Damit gibt es auch keine negativen Auswirkungen auf das Landesbudget." Brenner sprach aber von "negativen Faktoren", die es zu berücksichtigen gelte.
Zum Wertpapierportfolio, das der Rechnungshof Ende 2011 noch mit 1,2 Mio. Euro bewertete und das sich schließlich um das Tausendfache höher herausstellte, meinte Brenner: "Es wird eine der ersten Aufgaben sein, diese Währungen abzusichern. Wir müssen sofort Sicherungs- und Restrukturierungsmaßnahmen einleiten. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anschaffung dieser Wertpapiere kreditfinanziert wurde. Aus meiner Sicht hat dieses Portfolio allen Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und den Richtlinien des Landes widersprochen." Laut Brenner solle das Wertpapierportfolio binnen zwölf bis 18 Monaten so aufgelöst werden, dass dem Land kein Schaden entstehe.
"Mit dem Zwischenbericht ist die Angelegenheit nicht erledigt. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", sagte LH Gabi Burgstaller (SPÖ) in der Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses. Ziel sei nach wie vor ein Ausstieg zur Gänze. Darüber hinaus will Burgstaller "Systemfehler und Kontrollmängel wahrnehmen und die entsprechende Schlüsse ziehen".
Da sich gezeigt habe, dass Geschäfte mit hohem Risiko am Budget vorbei abgeschlossen worden seien, müsse die Kontrolle verstärkt und das gesamte System des Landeshaushaltes samt Finanzmanagement auf neue Beine gestellt werden. Burgstaller verwies in diesem Zusammenhang auf ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement. Dieser sieht unter anderem ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung und die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung vor. (APA, 16.1.2012)
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Ein geschönter Bericht wird von allen als Tatsache hingestellt, schauen wir einmal, was da noch alles kommt!
Referentin R., in ihren Aussagen bestätigt, hat immer wieder zu Protokoll gegeben, dass Brenner über alle Schritte informiert war!
Wie kann ich einem Brenner-Bericht glauben?!
also liegen eh nur 900 mio. zwischen dem befürchteten verlust und dem aktuellen marktwert. sehr lieb.
und dass jemandem 1,8 mrd. offenbar gar nicht fehlen, ist ebenso weltklasse wie der umstand, dass eine einzelperson verbindlichkeiten in dieser höhe eingehen kann und keiner hat was davon gewusst.
ich meine, hier wurde eigentlich noch mehr unklarheit als klarheit geschaffen. aber schön verpackt. über die risiken, die in den wertpapieren und derivaten stecken, wird kein wort verloren. wenn's eh so super ist, kann die derivateposition ja morgen glatt gestellt und der ertrag eingestreift werden.
gewachsen. Gscheiter ist man immer erst hinterher. Jetzt muss eine Weichenstellung erfolgen, damit künftig auch kriminelle Handlungen so weit als möglich ausgeschlossen werden können. Brenners Rücktritt ist folgerichtig, er hat schliesslich die politische Verantwortung. Auch wenn er sachlich gelinkt wurde, führt kein Weg daran vorbei.
Jetzt beginnen bereits die Schuldzuweisungen in der ÖVP und es bleibt zu hoffen, dass Haslauer für seine rein politisch motivierten, hinterhältigen Aktionen die Rechnung präsentiert bekommt.
Einerseits wird über geheimgehaltene Schulden von 1,8 Mrd. EUR berichtet, andererseits über ein geheimgehaltenes Depot von 1,4 Mrd. EUR. Dazwischen liegen 400 Mio. EUR. Und wo sind die? Ist das vielleicht der geheimgehaltene Verlust?
Eine Referatsleiterin hatte erstaunliche, sehr weit gehende Handlungsvollmachten. Sie hat diese noch um den Faktor 1000 überzogen und dies in der allgemeinen Buchhaltungsverwirrung (kennt jeder, der schon mal mit Bilanzen und betriebswirtschaftlichen Auswertungen zu tun hatte) zu verbergen vermocht. Sie hat aber mit ihren Tätigkeiten dem Land über die Jahre rund 150 Millionen Gewinne beschert und bis heute noch 74 Millionen obendrauf. Gleichwohl hat sie ihren Dienstgeber durch Falschdarstellungen und evtl. auch Fälschungen hintergangen, was strafrechtlich zu ahnden sein wird. Ihre Vorgesetzten, der Abteilungsleiter und der Finanzreferent, sind aufgrund massiver Überwachungsdefizite in ihren Ämtern nicht zu halten. That's all.
Bin ich mal immer hin, aber weiter skeptisch
-78 Mio +:wieviele Jahre und wurden vielleicht aus anderen Budgets vielleicht Gelder 'hinübergezogen ' um den Wert zu erhöhen: könnte bereinigt über Jahre einen Verlust geben.
Wurden die Managementgebühren, sonstige Kosten etc. darin abgebildet, Budget als laufende Kosten zugeschlagen-Fragen bleiben
-Entweder war Fr. Rathgeber gut - dann kommt sicher was, oder möglicherweise in einer mentalen Problemsituation
- Die Machenschaften in den letzten Monaten gehören aufgeklärt SPVP Theater pur
- Ein Rücktritt wäre allen nahezulegen.
- 1, 8 Mrd unbekannt: Wird EU und Frau Fekter bei der Darstellung der Schuldenquote helfen:
simple Hochrechnung auf AT: ca. 25 Mrd. unbekannt
(LT,Bund,Gem.)
einmal keinen Börsencrash....
Zur ÖVP:
Kehrt vor Euren eigenen Toren - ein viertel der Regierung Schüssel ist in irgendwelche Strafprozesse verwickelt(gewesen). Eure Salzburger Wadlbeisser die munter drauf losschimpfen, sind aus meiner Sicht lediglich an der Machtwiedererlangung interessiert. Der politische Kleingeldwechsel der letzten Wochen hat Euch definitiv geschadet, und zeugt von Unprofessionalität - lieber verdächtigen, schimpfen und Negativkampagnen starten, anstatt mitarbeiten - der Schuss geht definitiv jetzt nach hinten los.
Zur SPÖ: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Burgstaller/Brenner haben definitiv gute Arbeit geleistet, die meisten anderen Bundesländer waren im selben Träumeland...
Ich hätte gerne, dass Burgstaller und Brenner saubere Arbeit leisten, aber leider war das nicht wirklich der Fall, zumindest bei Brenner. Ein Finanzlandesrat, der nicht im Blick hat, was mit dem Steuergeld passiert, macht keinen kompetenten Eindruck, leider.
Wenn falsch berichtet, Unterschriften gefälscht und ein ominöser Paulus (ÖVP-nahe) zwischen der Monika R. und dem Brenner steht, dann kann man ihn schon linken.
Interessant wird noch im folgenden Prozess, ob das nicht evtl. eine Intrige der ÖVP war. Brenner hat den Paulus immerhin aus der ÖVP-Regierung übernommen, Nachdenken angesagt.
Ich denke nicht, dass Brenner unbedingt fahrlässig gehandelt hat, ihm ist falsch berichtet worden, die Konsequenzen hat er trotzdem gezogen - KEIN SESSELPICKER, wie viele andere Politiker....
kann man da nur sagen. gratuliere allen akteuren, die in den vergangenen tagen und wochen durch die hölle gehen mussten. auch gratuliere ich dem dauerposter und experte für eh alles vom standard, dass er so arg daneben gelegen ist mit seinen beschimpfungen und vorverurteilungen. bei ihm könnte man sagen: alles für die katz ;)
Bevor jetzt dämliches Frohlocken ausbricht, sollte man sich in einem historischen Vergleich die Finanzvermögensentwicklung der letzten Jahre, ja mindestens zwei Jahrzehnte ansehen.
Erst dann weiß man, was diese Zahl von 74 Mio für eine Bedeutung hat.
ist Herr Haslauer. Das tut mir nicht leid.
Trotzdem nix schönreden: Aus mit Spekulation mit Steuergeldern. Schon vor drei, vier Jahren hat es einen eigentlichen Riesenskandal im Bund gegeben, der jetzt schon wieder vergessen ist.
die wegen eines Verlustes von 340 Mio eine Angestellte feuern,
dann auf einmal unter Kosten von 800.000.- einen Gewinn produzieren, den sie selbst nicht verstehen,
1,8 Mrd Kredite haben, von denen keiner was bemerkt haben will.
Die Provinzposse feiert fröhliche Urständ.
Fortsetzung folgt.
Burgstaller lobt Brenner, Brenner lobt Mitarbeiter – alle sind sehr sehr brav gewesen und haben richtig viel arbeiten müssen. Das war ja eine schöne Pressekonferenz heute. Ein paar Tränen von der Gabi hätten noch gut gepasst.
Ich halte fest: Es wurde schöngeredet, denn die Verluste werden erst in den nächsten Jahren schlagend werden.
Rücktritte: negativ, die Chefin muss ja jetzt für uns Bürger so hart arbeiten und der Brenner wird zurückkommen, darauf verwette ich meinen Arsch.
Na ja, 1,8 Milliarden Verbindlichkeiten sind halt aufgetaucht, aber gut, man kann nicht über alles den Überblick haben.
Brave Gabi und braver David, jetzt ist alles wieder gut.
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