"Europa und USA müssen Druck auf Israel ausüben"

Interview21. Jänner 2013, 07:28
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Der Philosoph Chaim Gans ist überzeugt, dass Netanjahu mit seiner Interpretation von Zionismus die Zukunft Israels gefährdet

Netanjahu bleibt, alles andere wäre eine große Überraschung. Eine Mehrheit der Israelis wird am Dienstag wohl erneut der Likud-Partei ihre Unterstützung zusagen. Israel würde damit aber den falschen Weg fortschreiten, sagt der politische Philosoph Chaim Gans. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, warum Israel kein Recht auf eine Ausdehnung seiner Grenzen hat und eine moderatere Form des Zionismus zur Beilegung des Nahostkonfliktes dringend nötig ist.

derStandard.at: Der israelische Schriftsteller Amos Oz bezeichnete letzte Woche in einem Interview mit Haaretz Netanjahus Regierung als Israels bisher anti-zionistischste Regierung der Geschichte. Stimmen Sie seiner Aussage zu?

Gans: Ich würde erst einmal sagen, dass es die unmoralischste Regierung bis dato war. Und zwar wegen dem Grad der Unterdrückung der Palästinenser und weil sie die israelische Demokratie untergräbt. Es wurde zum Beispiel versucht, die akademische Freiheit zu beschneiden, indem man die Hochschulen militärischen Entscheidungen unterstellt. 

Natürlich würde ich Oz in seiner Analyse zustimmen. Die Art und Weise, wie diese Regierung Zionismus interpretiert und ausführt, wird langfristig zum politischen Tod des Zionismus führen. Netanjahus Interpretation basiert auf einer Philosophie, die gegen die Menschenrechte arbeitet. Er geht davon aus, dass den Juden dieses Land gehört, und die Palästinenser die Plünderer sind, die dieses Land einst gestohlen haben. Das erklärt auch, warum er so engagiert ist, wenn es um den Siedlungsbau auf palästinensischem Land geht. Netanjahu hat es geschafft, dass Europa und die USA stillhalten, und er diese Politik ungehindert weiterverfolgen kann.

Die einzige Hoffnung, wie der Zionismus bestehen kann, ist unter einer egalitären und an Menschenrechten orientierten Interpretation. Das bedeutet einerseits, dass Juden grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung haben in einem Land das von Arabern besiedelt und bewohnt wird, nicht weil sie dieses Land besitzen, sondern weil sie sich einerseits stark damit identifizieren und andererseits über Jahrhunderte hinweg verfolgt wurden. Weil diese Verfolgung sich trotz der Emanzipation der Juden im 19. Jahrhundert in Europa verschlimmerte und im Holocaust kulminierte, wurde die Notwendigkeit, hier den Staat zu errichten umso größer. Trotzdem, die Ereignisse und Umstände, die das notwendig machten, endeten zwischen den 1940er Jahren und Israels Sieg 1967. Wird Zionismus so interpretiert, dann gibt es kein Recht, dass Israel seine Grenzen nach 1967 weiter ausdehnt. Netanjahu sieht das natürlich nicht so.

derStandard.at: Tzipi Livni, ehemalige Außenministerin Israels, hat vor kurzem über Netanjahus Likud-Partei gesagt: "Diese Partei war einmal national und liberal. Jetzt ist sie nationalistisch. Jeder der sich für eine ausgeglichene Sicht der Dinge einsetzte, wurde verdrängt." Ist es nicht ein Irrtum davon auszugehen, dass Nationalismus und Liberalismus überhaupt vereinbar sind?

Gans: Das kommt auf die Interpretation von Nationalismus an. Wenn Nationalismus sich auf individualistische Annahmen stützt, in denen das Individuum immer den Vorzug hat und das Kollektiv nur die Interessen des Einzelnen ermöglichen soll, dann ist Nationalismus mit Liberalismus vereinbar. Wenn sich der Nationalismus allerdings auf eine Weltsicht stützt, die das Kollektiv vor das Individuum stellt, wie das der Fall war im 19. und 20. Jahrhundert, dann ist das natürlich nicht mit dem Liberalismus vereinbar. Ich glaube, dass wir uns alle einig sind, dass die deutsche Sprache Vorrang vor anderen Sprachen hat in Österreich. Ein Vorrang, der die individuellen Interessen der Österreicher spiegelt, dass Deutsch ein Teil ihrer kulturellen und nationalen Identität ist. Das ist sicher nicht anti-liberal.

derStandard.at: Ist nicht das Konzept des Zionismus in einer Welt, in der Multikulturalismus immer mehr zur Realität wird, trotzdem ein anachronistisches?

Gans: Ich glaube nicht. Innerhalb einer multikulturellen Gesellschaft wird zwischen den Rechten der ansässigen Mehrheiten und Minderheiten unterschieden, die zum Beispiel das Recht auf Autonomie und Wahrung der Kultur beinhalten. Dann gibt es noch Gruppenrechte für Immigranten, die zum Beispiel beinhalten, dass sie ebenfalls ihre Kultur wahren dürfen, sich aber gleichzeitig wirtschaftlich und politisch, sowie sprachlich in die Mehrheitsgesellschaft, in der sie leben, integrieren. Die Rechte der Franzöischsprachigen, Englischsprachigen und der Urweinwohner in Kanada sind ganz andere als die der zugewanderten Sikh oder Juden. Ein Multikulturalismus, der diese unterschiedlichen Rechte anerkennt, ist mit einem liberalen Nationalismus vereinbar. Umgelegt auf den Zionismus, demzufolge die Juden die nationalen Rechte in Israel haben, ist das natürlich auch möglich.

derStandard.at: Gibt es einen Unterschied zwischen Zionismus und anderen Nationalismen?

Gans: Es ist ein ethnokultureller Nationalismus, genauso wie der francophone Nationalismus in Kanada oder der katalanische Nationalismus in Spanien. Der einzige Unterschied, den es gibt, ist ein geschichtlicher. Die Juden siedelten sich in Massen in einem Land an, das sie seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr bewohnten. Das Land war zu dieser Zeit zu 95 Prozent von Arabern bewohnt. Aber obwohl die Juden zu diesem Zeitpunkt großteils nicht dort lebten, war ihre Identität als Nation immer mit diesem Stück Land assoziiert. Genauso wie die der Österreicher mit Österreich. Insofern unterscheidet sich der Zionismus nicht von anderen Nationalismen. Aber natürlich gibt es unterschiedliche Interpretationen, einige davon akzeptabel andere nicht. In den letzten 40 Jahren ist Israel einer Interpretation des Zionismus gefolgt, die nicht akzeptabel ist.

derStandard.at: Die Gruppe der Ultra-Orthodoxen Juden in Israel wächst rasant. Wie wird das die israelische Politik beinflussen?

Gans: Nur ein kleiner Teil der Ultra-Orthodoxen, die sich nicht als Zionisten deklarieren, sind wirklich Antizionisten. Das Problem ist, dass sie dieselbe Interpretation von Zionismus haben wie Netanjahu.
Wenn Israel weiterhin diese Art der Politik verfolgt, mit dem Ausbau der Siedlungen und der Unterdrückung der Palästinenser, dann gefährdet es sich selbst. Ich glaube, dass nur der Druck von außen durch Europa und die USA helfen wird, dass Israels Politik moderater wird und die Leute realisieren, dass es gewisse moralische Grenzen gibt.

derStandard.at: Gesetzt den Fall, dass es eines Tages eine Zweistaatenlösung gibt. Wie kann diese in der Realität aussehen?

Gans: Israel wird immer einen hohen Anteil an arabischen Minderheiten haben, ungefähr 20 Prozent. Diesen Minderheiten müssen natürlich auch Gruppenrechte gewährt werden. Das würde nicht die Selbstbestimmung der Juden gefährden und auch nicht die politische Dominanz. Die ist wichtig, denn die Juden sollten zumindest einen Ort auf der Welt haben, an dem sie politisch dominieren.

derStandard.at: Sehen sie das Recht auf Rückkehr in den Gruppenrechten der Palästinenser inkludiert?

Gans: Ich glaube nicht, dass das innerhalb der Grenzen von 1967 zu realisieren sein wird. Israel muss aber Verantwortung übernehmen für all die Ungerechtigkeiten seit 1948 und für die Entstehung des Flüchtlingproblems. Aber das muss eine andere Art der Kompensation sein, denn würden die Flüchtlinge zurückkehren, dann wäre die politische Dominanz der Juden gefährdet. Natürlich kann Israel nicht "nur jüdisch" sein, aber es sollte zumindest "hauptsächlich jüdisch" bleiben. Genauso wie die Palästinenser einen Staat brauchen, in dem sie dominieren. Es wäre auch gut, wenn es eine kleine Minderheit an jüdischen Siedlern in einem zukünftigen palästinensischen Staat gibt, allerdings glaube ich nicht, dass das akzeptiert wird, wenn man bedenkt, was den Palästinensern in den letzten 40 Jahren angetan wurde.

derStandard.at: In Deutschland gab es in den vergangenen Wochen großen Trubel, weil Jakob Augstein, Herausgeber der Zeitung "Der Freitag", auf einer Liste des Simon Wiesenthal Centers mit den schlimmsten antisemitischen Verunglimpfungen im Jahr 2012 steht. Die Grenze zwischen legitimer Kritik an der Politik des Staates Israels und Antisemitismus scheint nicht eindeutig zu sein. Kritisiert wird auch, dass es unter dem Deckmantel des Antizionismus leichter geworden ist, sich antisemitisch zu äußern. Wann wird Antizionismus denn antisemitisch?

Gans: Die Antwort ist einfach. Die, die glauben, dass die Juden kein Recht auf Selbstverwaltung und Autonomie haben, und gleichzeitig nicht jede andere Form von Nationalismus ablehnen, sind offensichtlich nicht nur Antizionisten sondern auch Antisemiten. (Teresa Eder, derStandard.at, 21.1.2013)

  • Als "anti-zionistisch" stuft Schriftsteller Amos Oz die Politik Netanjahus ein, weil er damit Israel immer mehr ins Abseits drängt.
    foto: reuters/ratner

    Als "anti-zionistisch" stuft Schriftsteller Amos Oz die Politik Netanjahus ein, weil er damit Israel immer mehr ins Abseits drängt.

  • Chaim Gans ist Professor für Recht an der Universität von Tel Aviv. In seinem Buch "A Just Zionism" entwirft er ein Konzept darüber, wie ein moralischer jüdischer Staat funktionieren kann.
    foto: privat

    Chaim Gans ist Professor für Recht an der Universität von Tel Aviv. In seinem Buch "A Just Zionism" entwirft er ein Konzept darüber, wie ein moralischer jüdischer Staat funktionieren kann.

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