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Caracas/Havanna - Venezuelas krebskranker Staatschef Hugo Chavez hat seinen früheren Vize Elias Jaua zum neuen Außenminister ernannt. Der 43-Jährige ersetzt in dieser Funktion den jetzigen Vizepräsidenten Nicolas Maduro, der wegen der Abwesenheit von Chavez die Amtsgeschäfte führt.
Maduro gab die Ernennung Jauas am Dienstagabend (Ortszeit) in der Nationalversammlung in Caracas bekannt, wo er den Regierungsbericht für das Jahr 2012 überreichte. Chavez hätte eigentlich die Zeremonie leiten sollen. Doch der 58-Jährige wird wegen seiner Krankheit weiter auf Kuba behandelt.
Jaua gilt als Hardliner in der Regierung. Er war bis Oktober Vizepräsident, trat dann aber bei den Regionalwahlen im Dezember als Chavez' Kandidat im strategisch wichtigen Bundesland Miranda an. Dort unterlag er dem früheren Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles.
In der Parlamentssitzung betonte Maduro, dass Chavez weiter die Zügel in der Hand halte: "Wir haben nur einen Präsidenten und der heißt Hugo Chavez. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der sozialistischen Revolution Venezuelas." Der 58-Jährige hätte am 10. Jänner für eine neue sechsjährige Amtszeit vereidigt werden sollen. Wegen seiner Krankheit musste er den Termin aber absagen. (APA, 16.1.2013)
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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Geschicke Venezuelas maßgeblich von Kuba aus bestimmt werden, so lieferten ihn die vergangenen Tage. Statt im Präsidentenpalast in Caracas, dem Palacio Miraflores, zu tagen, reiste die kommissarisch tätige Regierungsspitze nach Havanna, um dort zu beraten, wie die komplizierte Lage zu bewältigen sei. Die beiden Brüder Raúl und Fidel Castro sind nicht nur an den Entscheidungen beteiligt, sie geben offenbar auch die strategischen Ziele vor.
faz
es geschafft hat das ernennungsdekret in caracas zu unterschreiben wenn er in cuba auf der intensiven liegt
und nicht mal reden kann.
wieder mal eine inconstutiunelle handlung der fachavistas.
gesetze gelten eh nur für die andern!
(Publicada en Gaceta Oficial del jueves 30 de diciembre de 1999, Número 36.860)
Artículo 25.
Todo acto dictado en ejercicio del Poder Público que viole o menoscabe los derechos garantizados por esta Constitución y la ley es NULO, y los funcionarios públicos y funcionarias públicas que lo ordenen o ejecuten incurren en responsabilidad penal, civil y administrativa, según los casos, SIN que les sirvan de excusa órdenes superiores.
und wozu braucht es überhaupt einen vize, wenn der dann nichts darf? wenn man die verfassung schon wie der ogh interpretiert, dann muss das ergebnis auch praktikabel sein. euer idol capriles hat maduro zum regieren aufgefordert, also muss der es auch machen. (capriles weiß eben genau, dass bei neuwahlen im moment nichts zu holen wäre!)
Ein Vize (in Venezuela) vertritt den Präsidenten in Abwesenheit bei normalen Regierungsgeschäften, ersetzt ihn aber nicht. Der Vizepräsident ist auch nicht vom Volk gewählt, im Gegensatz zum Präsidenten, also hat er auch nicht die selbe Legitimität. Für weitere Fragen hilft ein Blick in die venezolanische Verfassung, die man leicht auf Spanisch und Englisch im Netz findet.
In den USA ist das anders. Da wird der Vize bei den Präsidentschaftswahlen gleich mitgewählt und ersetzt den Präsidenten bei dessen Tod/Krankheit bis zum Ende der Amtszeit vollständig.
Wenn es Neuwahlen gäbe würden sich die Stimmen der venezolanischen Schrumpfopposition und ihrer Zuhälter halbieren und dritteln.
Bei den Regionalwahl hat die venezolanische washingtontreue Schrumpfopposition sogar ihre einstige Hochburg Zulia verloren - Was sicherlich Washington um so mehr schmerzt, da doch Zulia als möglicher Separistenstaat gehandelt wurde: Vor drei Jahren gab es einen grossen Skandal, weil die US-Botschaft in Zulia im grossen Stil T-Shirts eines unabhängigen Zulia verteilte...
Wenn Wahlen stattfinden, dann bitte auch gleichzeitig mit Parlamentswahlen, denn mittlerweile hat sich auch dem dümmsten Venezolaner gezeigt, dass die washingtonhörige Opposition keinerlei Anstand besitzt.
Na prack.
Jedenfalls wirds konstitutionell jetzt abenteuerlich. Chavez erscheint nicht persönlich, onwohl er das müsste, ein ernannter Vizepräsident ernennt neue Minister (sobiel zum Thema Koninuität der Administration die der TSJ noch letzte Woche so heraufbeschwor) usw, usw. Demokratisch legitimiert ist Hugo absolut nicht mehr.
ausser durch Wahlen, aber das nützt ihm nichts in euren Augen.
Er müsste durch das Weisse Haus und die Wirtschaftsbosse legitimiert sein, damit er in euren Augen seine Existenzberechtigung hat.
Aber Wahlen, was sind das schon für euch ...
Dass man eine eingescannte Unterschrift unter ein angebliches Chávez-Dekret gesetzt hat?
Un sector de la Mesa de la Unidad Democrática asegura que el decreto que designa a Elías Jaua como canciller
** no es válido, porque la rúbrica es una copia escaneada. **
Exigen ver en papel el documento publicado en el sitio de la Gaceta Oficial.
http://america.infobae.com/notas/649... -verdadera
Mal schauen, ob wir dieses Originalpapier jemals zu Gesicht bekommen.
immer wenn Sie den Punkt erreichen, wo Sie mit Argumenten nicht weiterkommen, und das geht relativ schnell bei Ihnen wie wir alle wissen, fangen Sie an wie ein wildgewordener Handfeger um sich zu schimpfen. Machen Sie sich doch nicht immer selbst so lächerlich.
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