Brenner: "1,8 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten, die wir nicht gekannt haben"

Sie können weiterhin posten, wie Sie nach dem heutigen Bericht die Lage in Salzburg einschätzen.

von den Salzburger Nachrichten findet sich hier.

nimmt am Sessel von Landeshauptfrau Burgstaller Platz ("bitte setz dich, mein Kreuz wird mir dankbar sein"). Er wiederholt noch einmal: "Diese 220 Millionen werden dazu eingesetzt, um den Schuldendienst für das Land zu reduzieren."

"Wenn wir aus dem Portfolio aussteigen, dann wird das Geld selbstverständlich dafür verwenden die Schulden zu verringern. Wir sind der Meinung, wir bekommen diese 220 Millionen. Es ist im Interesse des gesamten Landes, dass wir geordnet aus diesen Dingen aussteigen." In Richtung ÖVP: "Ganz ehrlich gesagt: Wenns eine Begründung braucht's für euer Neuwahlszenario, dann ist das nicht im Interesse des Landes."

widerspricht der Darstellung von Brenner. Die Frau Landeshauptfrau hätte nämlich dasselbe gepostet wie die ÖVP.

dass die ÖVP Salzburg den Bericht des OeBFA-Experten veröffentlicht hatte, bevor der Experte darüber berichtet hatte. "Ich halte es für unerträglich, dass das wieder zum Spielball der Politik wird. Es geht um eine massive Verunsicherung der Bevölkerung."

Möglichst rasch Risken in Portfolien reduzieren, Komplexität aus den Produkten rausnehmen und Organisation nach Erfordernissen des Risikomanagements in der öffentlichen Hand neu ausrichten.

wurde beauftragt, die Bewertung der Firma Ithuba zu kontrollieren. "Das ist State of the Art - ist aus unserer Sicht in Ordnung." Die Zuordnung der einzelnen Finanzinstrumente zu den einzelnen Portfolien konnte auf Grund der fehlenden Daten aber noch nicht gemacht werden.

Klaus Kumpfmüller: Wir wurden von der Finanzministerin und der Salzburger Landeshauptfrau beauftragt tätig zu werden.

"Sämtliche vom Land Salzburg aufgenommene Darlehen sind auch auf den Buchhaltungskonten erfasst. Warum welche Darlehen zu welchen Konten zugerechnet wurden, konnten wir nicht erkennen." Die wichtigste Erkenntnis sei aber, dass die Summen übereinstimmen.

Es seien im großen Umfang Akten beschlagnahmt worden. Der Rücklauf sei noch nicht vollständig, schränkt natürlich die Aussagefähigkeit ein.

streiten im Moment über eine Sitzungsunterbrechung bzw. wer wann eine Pressekonferenz abhalten wird.

Es müssen die Fremdwährungspositionen gestrichen werden. Das gehe auch mit geringem Risiko. Dann habe man auch Zeit, mit den Emittenten verhandeln.

Auch gegen Rubel, brasilianische Real, indonesische Rupies wurde gewettet

Es sind Aktien und Fonds enthalten. Der wichtigste Teil dabei sind die Anleihen.

Ithuba hat sich auf die Derivatportfolien konzentriert und auf das Wertpapierportfolio.

(ja wir auch) Mikros aus

Hoffe, ich habe den Auftrag erledigt, wie es sich der Landtag gewünscht hat. Wir haben nach menschlichem Ermessen alle Werte miteinbezogen. Dass noch was fehlt, können wir nicht ausschließen, ist aber nicht wahrscheinlich.

Das haben wir aber nicht miteinbezogen, weil wir keine Verzerrungen darstellen wollen. Das haben wir bewusst nicht mitaufgenommen.

2013 haben wir keine Probleme, Zinsen wurde in den Landesbudget sehr defensiv eingesetzt - haben wir für 2013 auch so vorgesehen. Wir würden 1 bis 1,5 Jahre brauchen, bis Portfolios weg sind

Wir werden hochprofessionelle Strukturen brauchen und das wird Geld kosten

Einnahmen aus Finanzmanagement 3 Millionen Euro können ersatzlos gestrichen werden

Schuldenstand des Landeswohnbaufonds: Nicht alle Geldflüsse des Landes von und zum Wohnbaufonds können nachvollzogen werden - aber es gibt keinen Hinweis, dass Geld fehlt. Da gibt es noch eine Sonderprüfung.

Barauslagen gibt es in Höhe von 226 Millionen Euro, Darlehen in Höhe 872 Millionen Euro. Insgesamt gibt es 1,9 Millarden an Darlehen - auch bei der Hypo. Es gibt ein ÖBFA-Darlehen von 259 Millionen.

so aufgelöst worden, dass dem Land Salzburg wenn möglich kein Schaden entsteht. Die ÖBFA soll hier mithelfen.

"Brenner: Das zeigt mit welchem Geist hier gehandelt wurde"

von Salzburger Landeshypothekenbank. Hypo Salzburg ist laut Brenner der zweitgrößte Partner des Landes nach der Lloyds Bank.

Brenner: Das widerspricht dem Grundsatz der Sparsamkeit und dem, was wir festgehalten haben an Richtlinien. Veranlagungen dürfen nicht kreditfinanziert werden. Die dringende Empfehlung ist, dieses Portfolio abzubauen. In 12 bis 18 Monaten soll das passieren.

Laut Rechnungsabschluss 2011 gibt es 1,2 Millionen Euro in Wertpapieren. Diese Summe wurde gemeldet. Brenner: Jetzt wissen wir, dass es um das tausendfache mehr waren. Es handelt sich um 1,3 Millarden Euro an Wertpapieren.

Viele Geschäfte mit spekulativen Hintergrund - solche Geschäfte werden nicht mehr durchgeführt. Man muss davon ausgehen, dass das österreichweit in Form eines Staatsvertrages umgesetzt wird

Zur Performance des offiziell bekannten Portfolios: Haben am Höhepunkt der Wirtschaftskrise verloren - waren aber über all die Jahre im Plus. Dieser Teil war offiziell bekannt. Hat sich nicht negativ auf Landesbudget ausgewirkt.

Gesamtportfolio insgesamt 459 Positionen, 56 Banken wurden angefragt. Zum Derivatportfolio: hat Volumen 451 Millionen Euro, setzt sich aus Zinssicherungsgeschäfte zusammen - 222 Millionen Euro als positiver Marktwert, Derivatportfolio mit Optimierungsgeschäften 228 Millionen Euro --> sollen in Zukunft verboten werden, was Brenner gut heißt

Gibt aber keine Hinweise darauf

Haben mit Experten lange darüber diskutiert - es gibt keine Indizien, dass darüber hinaus noch weitere Konten vorhanden sind - wir prüfen noch einen Teil an Verrechnungskonten - sind aber keine gravierenden Verschiebungen zu erwarten. Wir dürfen das Wertpapierportfolio nicht aus den Augen verlieren, es muss unmittelbar bearbeitet werden und abgebaut werden.

Das Spekulationsvolumen beträgt zum 31.12. 1,9 Millarden Euro, die an den Kontrollinstanzen - Es gibt ein Barguthaben von 97 Millionen Euro, im Wertpapierportfolio sind 1,3 Millarden Euro - von diesem Portfolio war 459 Millionen Euro bekannt, das ist das Optimierungsportfolie, 1,35 Millarden Euro waren in dieser Form bisher nicht bekannt. "Um diese Papiere geht es in der Folge in der Diskussion, so Brenner.

aus den Finanzmanagementgeschäften für die Öffentlichkeit unmittelbar.

die Experten gesagt haben, dass dies dem Banksystem schaden könnten.

Versprechen halte ich.

Diese Aufräumarbeiten sind notwendig. Es gibt einige Dinge, die sollten wir in den nächsten Wochen ganz konkret in Angriff nehmen.

dass er am 23. Jänner zurück treten wird und widerspricht somit Berichten über eine mögliche Rückkehr.

Auch Brenner bedankt sich bei der Finanzabteilung.

und an allen Kontrollinstanzen vorbei abgeschlossen wurden. Es ist viel über politische Verantwortung gesprochen worden. Man darf nicht den Deckel daraufhalten, wenn so etwas bekannt wird. Ich habe immer gesagt, dass am nächsten Mittwoch der Zeitpunkt ist, an dem ich aus dem politischen System ausscheide.

Als ich den Auftrag gab, zu untersuchen, ob wir aus den Finanzgeschäften aussteigen können. Ich habe damals nicht gewusst, wie wichtig dieser Auftrag war und ich habe nicht gewusst, dass es zu spät war. Das möchte ich auch selbskritisch sagen.

ein Budget beschließen können".

alle Informationen herauszufiltern. Ich möchte auch dem Finanzreferenten danke sagen und all seinen Mitarbeitern. Sie haben ohne Schonung der Gesundheit durchgearbeitet." Burgstaller bedankt sich auch bei den Experten, die die Finanzlage analysiert haben.

bedanken, die über das zumutbare hinaus durchgearbeitet haben. ich weiß, dass war eine hohe Zumutung für viele. Ich darf mich bedanken, bei der Finanzabteilung. Ich weiß, der Druck war enorm. Nicht nur medial, sondern auch politisch.

und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

seit Bekanntwerden der Affäre es meine Absicht war, dazu beizutragen, dass der finanzielle Verlust für das Land möglich gering gehalten wird.

der Schnee?

"Kriegen das nur die Abgeordneten oder das normale Volk auch?" - ist im Livestream zu hören. Wer das gesagt hat, lässt sich nicht eruieren. Und ein kleines Streitgespräch: "Wie sollen wir Auskunft geben, wenn wir keinen Bericht haben."

Klubobmann-Stellvertreterin Rosemarie Blattl (FPÖ) begrüßt die Anwesenden. Die Medienvertreter dürfen nun Fotos und Video-Aufnahmen machen. Im Gegensatz zu Kärnten läuft das bisher ohne Zwischenfälle ab.

den Brenner präsentiert, gibt es übrigens (noch) nicht in digitaler Form, wie STANDARD-Korrespondent Thomas Neuhold per Telefon übermittelt.

ich sitze übrigens in Wien

Brenner soll planmäßig ab 14 Uhr berichten. Hier gibt es einen Livestream aus dem Salzburger Landtag: http://sbgltg.hostedservice.at/

Bis dato ist völlig unklar, ob im Finanzskandal ein Schaden für das Land entstanden ist. In erster Linie geht es heute darum, ob durch Spekulationsgeschäfte Mehrbelastungen für den Landeshaushalt drohen und der auf 23. Jänner verschobene Beschluss des Budgets 2013 überhaupt möglich ist.

Was wenn doch kein Verlust entstanden ist durch die Hochrisikogeschäfte in Salzburg, wurde ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Ö1-Mittagsjournal gefragt. Dann sei die Frage wie viel Geld man einsetzen musste, damit der Wert positiv ist. Selbst wenn die Spekulationen im Plus wären, würde sich politisch nichts ändern. Denn der Vertrauensbruch sei vorhanden, so Haslauer. Gefragt, ob die ÖVP, die ja auch Regierungsmitglied war, eine Mitveranwortung für die Vorgänge trägt, sagte Haslauer, es handle sich um einen "lupenreinen SPÖ-Skandal", er lasse sich die Verantwortung für die Vorgänge nicht "herübertragen". An Neuwahlen führe kein Weg vorbei: "Der Vertrauensbruch ist ja vorhanden".

Wie schaut's nun tatsächlich mit den Salzburger Finanzen aus? Noch-Finanzlandesrat David Brenner berichte heute ab ca. 14 Uhr im Überwachungsausschuss über die finanzielle Lage des Landes. derStandard.at wird live berichten. Sie können jetzt schon posten, was Sie sich von Brenners Abrechnung erwarten.