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Finanzlandesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuchs Nachfolger Kurt Scheuch. Uwe Scheuch war unter anderem in Zuge des Birnbacher-Prozesses in Bedrängnis geraten.
In Kärnten sorgt das Urteil zum Birnbacher-Martinz-Prozess für Aufregung. Darin begründet Richter Manfred Herrnhofer nicht nur die mehrjährigen Haftstrafen für den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und die mittlerweile entlassenen Landesholding-Geschäftsführer. Auch für einen amtierenden Landespolitiker könnte es nun eng werden: FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig. Das berichtete das Ö1-"Morgenjournal".
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Geldwäsche und der Untreue gegen Dobernig. Eine wesentliche Passage des Urteils lautet: "Am 25. Mai 2009 traf sich Steuerberater Birnbacher mit Mag. Dobernig und Uwe Scheuch. Dobernig wies ihn auf die seinerzeitige Forderung von Dr. Haider auf Zahlung von einer Mio. Euro hin und forderte diese Summe."
Der Schöffensenat unter Richter Herrnhofer ist überzeugt, dass Dobernig und der zurückgetretene Landesrat Uwe Scheuch (FPK) tatsächlich einen Teil des Sechs-Millionen-Euro-Honorars von Birnbacher gefordert haben. Dobernig war dabei laut dem Urteil eine Art Informations-Drehscheibe. Er habe mit einem Gutachter telefoniert, der das Honorar rechtfertigen sollte, und die Honorarhöhe mehrfach im Landesholding-Aufsichtsrat verteidigt.
Ob Dobernig wider besseres Wissen agiert und sich der Untreue mitschuldig gemacht hat, muss nun zunächst die Korruptionsstaatsanwaltschaft beurteilen. Sie entscheidet auch über eine Anklage. Dobernig-Anwalt Christian Leyroutz sieht laut "Morgenjournal" in Birnbacher den Hauptschuldigen, er habe Dobernig bewusst unrichtig informiert und über seine tatsächlichen Leistungen angelogen. Es gilt die Unschuldsvermutung. (red, derStandard.at, 16.1.2013)
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Der Typ ist doch angesichts der kommenden Wahl nur noch eine Hypothek und ich kann mir nicht vorstellen dass er ein derartiger Sympathieträger ist, dass man mit seinem Rauswurf FP-Kernwählerschichten verprellt.
Wäre ein gutes Bauernopfer um zu zeigen "wer korrupt ist, fliegt", aber stattdessen lassen die sich von solchen Typen mit nach unten ziehen. Die politische Konkurrenz wirds ihnen danken.
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