Strasser-Prozess: Ein Urteil mit "Seitenblick auf die Gesellschaft"

15. Jänner 2013, 18:45
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Manche Juristen meinen, das Urteil gegen Strasser sei zu streng, andere halten es für angemessen

Wien - Georg Olschak hatte seine Worte publikumswirksam gewählt. Als " abenteuerlichste" Geschichte, die ihm je aufgetischt worden sei, qualifizierte der Richter Ernst Strassers Story von der Agentenverschwörung, ehe er den Angeklagten in Erstinstanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilte. Doch was Kommentatoren als starkes Signal gegen Korruption werten, stößt manchem Fachmann sauer auf. " Emotionale Argumente sollen vor Gericht keinen Platz haben", sagt der Jurist Klaus Schwaighofer: Auch die blödeste Ausrede aller Zeiten sei für ein Urteil kein Erschwernisgrund.

Schwaighofer, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Innsbruck, vermutet, dass die allgemeine Aufregung über Korruptionsfälle auf Olschak abgefärbt hat: "Solche Stimmungen entfalten psychologische Wirkung." Das Resultat hält Schwaighofer für problematisch. "Der Richter hat den Schuldrahmen aus den Augen verloren", sagt er. "Sein Urteil ist eindeutig zu hart."

Strafrechtler: Teilbedingte Strafe wäre angemessen

Zahlt Strasser also über Gebühr dafür drauf, dass sich der Volkszorn nach langem Dämmerschlaf nun an der Korruption entzündet? Dass einzelne Verurteilte aus Abschreckungszwecken zum "Opfer" würden, sei vom Strafrecht durchaus beabsichtigt, sagt Arno Pilgram vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. Das Prinzip der Generalprävention sehe vor, auf allgemeine Stimmungslagen mit Signalen zu reagieren: "Man kann einem Gericht nicht vorwerfen, mit Seitenblick auf die Gesellschaft zu urteilen." Ob dies im Fall Strassers zu stark passiert ist, will Pilgram nicht bewerten.

Schwaighofer tut dies schon. Die Generalprävention, die beim Strafmaß nur ein ergänzendes Element sei, bekomme bei Strasser zu großes Gewicht, kritisiert der Experte, der eine teilbedingte Strafe von bis zu drei Jahren für angemessen hielte. Entscheidend sei die individuelle Schuld - und da spreche für Strasser etwa, dass er bislang unbescholten ist und kein Geschäft zustande kam. Juristisch hat das Urteil keine Vorbildfunktion, doch Schwaighofer sieht einen Trendsetter, der auch in anderen einschlägigen Fällen strenge Strafen erwarten lasse: "Es droht ein Promi-Malus."

Es geht um politische Macht

Mehrere vom Standard kontaktierte Strafverteidiger wollten keine offizielle Bewertung des Urteils abgeben, ließen aber durchblicken, dass die strenge, vierjährige Haftstrafe für Strasser (nicht rechtskräftig) durchaus angemessen sei. Immerhin gehe es um einen Fall mit weitreichenden politischen Machtverhältnissen. Insofern könne das Urteil gar nicht mit anderen Strafsachen verglichen werden. Wie berichtet hatte Strasser-Verteidiger Thomas Kralik sinngemäß die Verhältnismäßigkeit zu anderen Straftaten kritisiert. Sogar Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung würden meistens viel milder geahndet, wenn der Täter zuvor unbescholten gewesen sei, so Kralik.

Auch Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, lehnt es ab, den Schöffenspruch zu kommentieren: "Das kann seriöserweise nur jemand tun, der beim Prozess anwesend war und die genaue Urteilsbegründung kennt." Letztere soll in zwei Monaten schriftlich vorliegen. Verteidiger Kralik hat zwar bereits Rechtsmittel angemeldet, ob die Nichtigkeitsbeschwerde greift, hängt aber von der schriftlichen Richterbegründung ab. "Eine Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch, eine Berufung zielt auf des Strafausmaß ab", erklärt Rech.

Ob die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Rechtsmittel ergreift, war Dienstag noch offen. Bis Freitag hat sie dafür Zeit. (Gerald John/Michael Simoner, DER STANDARD, 16.1.2013)

  • Ernst Strasser konnte nach seiner Verurteilung in erster Instanz den 
Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Bis zur Berufungsverhandlung - 
frühestens im Mai - wird er das auch bleiben.
    foto: apa/bader

    Ernst Strasser konnte nach seiner Verurteilung in erster Instanz den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Bis zur Berufungsverhandlung - frühestens im Mai - wird er das auch bleiben.

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