Präsident Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau scharf

15. Jänner 2013, 17:31
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Bundespräsident: Lösung des Konflikts "kann nur durch Verhandlungen erreicht und sichergestellt werden"

Wien  - In deutlichen Worten wandte sich Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag gegen den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps erinnerte Fischer daran, dass die UNO-Generalversammlung kürzlich "mit überwältigender Mehrheit" und auch der österreichischen Stimme den Status der Palästinenser bei der UNO aufgewertet und sie zum Beobachterstaat gemacht hat. "In Europa und in vielen anderen Teilen der Welt kann man es daher beim besten Willen nicht verstehen oder gar billigen, wenn als Reaktion auf einen statutenmäßig korrekten Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Israel nicht benachteiligt, mit der Forcierung israelischer Siedlungstätigkeit außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes geantwortet wird", erklärte der Bundespräsident.

Durch den UNO-Beschluss sei "von einer sehr großen Mehrheit in der Staatengemeinschaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die derzeitige Situation zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Stillstand auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Lösung absolut unbefriedigend und gefährlich ist", meinte Fischer. "Österreich steht auf dem Standpunkt, dass die Menschen in Israel und die Menschen in den palästinensischen Gebieten in gleicher Weise das Recht auf Frieden, auf Sicherheit, auf Menschenwürde und auf eine demokratische und selbstbestimmte Entwicklung haben. Dies kann nur durch Verhandlungen erreicht und sichergestellt werden."

Dramatische Verschlechterung

Wie im Nahen Osten allgemein habe das vergangene Jahr speziell in Syrien eine dramatische Verschlechterung der Lage gebracht, erklärte der Bundespräsident: "Vor diesem Hintergrund war die jüngste Rede des syrischen Präsidenten enttäuschend, aber auch der Versuch, eine Diktatur mit militärischer Gewalt durch eine andere Diktatur zu ersetzen, wäre keine Lösung, die dem syrischen Volk die erwünschten und notwendigen Fortschritte bringt."

Im Atomstreit mit dem Iran unterstütze Österreich die Bemühungen um Verhandlungen mit Teheran, bekräftigte Fischer und ergänzte: "Wir alle hoffen und verlangen, dass der Iran glaubhafte und transparente Schritte zur Beilegung des Streites um das Nuklearprogramm setzt."

Fischer ging auch auf das umstrittene, weil vom ultrakonservativ-islamischen Saudi-Arabien finanzierte "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien ein: Mit seiner Gründung gebe Österreich gemeinsam mit den Gründerstaaten Spanien und Saudi Arabien "dem Dialog eine dauerhafte Plattform". Im Vordergrund seiner Aktivitäten sollten, "unter Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", wie Fischer betonte, "das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen, sowie Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung" stehen.

Obschon für Österreich und für Europa auch das Jahr 2013 noch stark von den Maßnahmen zur Überwindung der europäischen Schulden- und Finanzkrise geprägt sein werde, dürfe die EU auch den Erweiterungsprozess nicht aus den Augen verlieren, forderte der Bundespräsident. "Besonders den Ländern des Westbalkans sind wir es aus guten Gründen schuldig, sie weiterhin auf ihrem schwierigen Weg nach Europa zu begleiten und zu unterstützen." Der bevorstehende Beitritt Kroatiens und der Verhandlungsbeginn mit Montenegro seien diesbezüglich wichtige Signale.  (APA, 15.1.2013)

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