Paulus: Wusste nichts von Derivate-Rahmenverträgen

15. Jänner 2013, 18:30
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Salzburger Ex-Finanzchef will nie über Rahmenverträge für Derivate, Kredite oder Einzelgeschäfte Bescheid gewusst haben

Wien - Während immer neue Ungereimtheiten über die Salzburger Spekulationsaffäre durchsickern, versucht der suspendierte Finanzchef des Landes, Eduard Paulus, Licht ins Dunkel zu bringen. Gegenüber den Ermittlern beschreibt er detailreich, wie seine Referatsleiterin das Spekulationsrad ausgeweitet habe und auch vor der Fälschung von Unterschriften nicht zurückgeschreckt sei. In der Zwischenzeit wird Paulus von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Aufschluss geben zwei Zeugenaussagen auch über das Amtsverständnis des VP-nahen Hofrats. Die Rahmenverträge über die Derivategeschäfte mit den Banken, die neben der Referatsleiterin R. auch Paulus zum Abschluss ermächtigten, sind dem suspendierten Finanzchef "nicht geläufig", wie er in der Einvernahme durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung erklärte. Auch die "Bankbestätigungen sind nie über meinen Schreibtisch gegangen", teilte er mit.

Dann schildert Paulus, wie noch unter dem früheren Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) 2007 ein Finanzbeirat zur externen Kontrolle eingerichtet wurde. Einen konkreten Anlassfall dafür habe es nicht gegeben. Die Beauftragung der Deutschen Bank zur Bewertung des Portfolios habe er, Paulus, selbst ausverhandelt. Schriftlichen Vertrag gebe es dazu aber keinen, was angesichts allfälliger Schadenersatzforderungen bemerkenswert erscheint. Darüber hinaus wusste Paulus laut eigenen Angaben auch nicht über die Kreditaufnahme des Landes bescheid - allein von der Bundesfinanzierungsagentur wurden ja 1, 83 Milliarden geliehen und zum teil in Wertpapiere investiert.

Schriftliche Ermahnung

Besser kennt sich der Finanzchef mit den angeblichen Verfehlungen seiner Mitarbeiterin aus. R., die Paulus als "äußerst kompetent, engagiert und sympathisch kennengelernt" hat, wurde aus seiner Sicht im Mai des Vorjahres auffällig. Damals habe sie ein richtlinienwidriges Geschäft getätigt, weshalb die Referatsleiterin schriftlich ermahnt worden sei. Aufgelöst wurde der Kontrakt freilich nicht. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Finanzbeirat, dem Paulus angehörte, bereits Anfang 2010 heftige Kritik an einer regelwidrigen Transaktion - es handelte sich um eine Option auf mexikanischen Peso - geübt hatte. Diese Punkt wird im Einvernahmeprotokoll nicht erwähnt.

Am 10. Juli 2012 sei es neuerlich zu einem "verbotenem Geschäftsabschluss" gekommen, sagte Paulus aus. Das hatte dann einen schriftlichen Verweis und die Androhung, im Wiederholungsfall das Dienstverhältnis aufzulösen, zur Folge. Als dann der Finanzbeirat eine Woche später das genannte Geschäft glatt stellte, sei es zu einer " unkontrollierten emotionalen Reaktion" R.s gekommen: "Sie protestierte mit weinerlicher Stimme und verließ schließlich die Sitzung", erinnert sich Paulus. Darauf sei sie überredet worden, einen längeren Urlaub anzutreten.

Finanzlandesrat David Brenner (SP) verfügte eine Überprüfung der Zahlungsein- und -ausgänge der Jahre 2010 bis 2012 durch den Leiter der Landesbuchhaltung gemeinsam mit einem Vertreter des Budgetreferats. Ergebnis: keine Unregelmäßigkeiten. Erst der personelle Ersatz von R., ein Anfang Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholter Risikomanager, entdeckte nach kurzer Zeit 253 Derivate, die außerhalb des offiziellen Portfolios geführt wurden. Paulus gibt auch gegenüber dem BAK an, dass diese Kontrakte ohne Schaden für das Land aufgelöst worden seien.

Dann kommen weitere Enthüllungen: gefälschte Beiratsberichte, kopierte Unterschriften für den Abschluss weiterer Geschäfte, verschleierte Kreditaufnahmen. Monika R. bestreitet die Vorwürfe entschieden, es gilt die Unschuldsvermutung. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 16.1.2013)

  • Von wichtigen Aktivitäten der Finanzabteilung wie Kreditaufnahme und Veranlagungen will Paulus nichts wissen.
    foto: apa/gindl

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  • Paulus sagt aus: Wertpapierkäufe auf Pump.

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