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Wenn am 20. Januar ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt wird, blickt auch die politische Bundesprominenz um 18 Uhr gespannt auf die Hochrechnungen. Die iedersachsen-Wahl läutet das Wahljahr 2013 ein. Im September folgen die Wahlen in Bayern und im Bund. Zwar gelten dort andere Bedingungen und auch Koalitions-Konstellationen. Aber parteiübergreifend ist man sich einig, dass das Ergebnis in Niedersachsen die Stimmung auch für die anderen Wahlkämpfer entscheidend prägen kann. Hier ein Überblick über die Auswirkungen auf die Parteien:

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Für die CDU geht es vor allem darum, nach einer Serie von Verlusten in Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten im Amt zu bestätigten. Würde David McAllister wiedergewählt, ginge CDU-Chefin Angela Merkel gestärkt in das Wahljahr. Könnte er das Bündnis mit der FDP fortsetzen, dann würde die vor wenigen Wochen noch als absurd erscheinende Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund wieder ernsthaft in den Bereich der Möglichkeiten rücken.

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Muss die CDU dagegen in die Opposition, wird Merkel zwar auf die besonderen Umstände in Niedersachsen verweisen, weil im Bundestag schon der Einzug der Linkspartei für andere Koalitions-Optionen sorgt. Aber der Verlust eines weiteren CDU-Ministerpräsidenten wäre ein schwerer Schlag und würde wegen der erwarteten Turbulenzen in der FDP auch neue Unruhe in ihre schwarz-gelbe Koalition bringen. An die These, dass eine Niederlage McAllisters die Unions-Anhänger bei der Bundestagswahl mobilisieren würde, glaubt kaum ein Spitzenpolitiker der Union.

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Für die SPD geht es um nicht weniger als den Auftakt zur Ablösung von Kanzlerin Merkel. Ein Wahlsieg für ein rot-grünes Bündnis in dem Flächenstaat würde den Wahlkämpfern im Bund Rückenwind geben. Zum elften Mal in Folge wäre die SPD bei einer Landtagswahl erfolgreich, sie würde neun von 16 Regierungschefs in den Ländern stellen - und im Bundesrat gäbe es erstmals seit 1998 unter Einbeziehung der Grünen und der Linkspartei wieder eine Länder-Mehrheit gegen die Bundesregierung. Spitzenkandidat ist zwar der Hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil - aber es ist auch die erste Wahlprüfung für Peer Steinbrück seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten.

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Für die FDP geht es gewissermaßen um alles. Bleibt die Partei unter der Fünf-Prozent-Marke, wird Parteichef Philipp Rösler nicht mehr zu halten sein. Die FDP würde in Kürze eine neue Führung erhalten, die dann bis zur Bundestagswahl retten soll, was noch zu retten ist. Als Nachfolger an der Spitze wird Fraktionschef Rainer Brüderle gehandelt. Unklar ist, ob Rösler zumindest sein Amt als Wirtschaftsminister behalten könnte. Auch bei einem knappen Wiedereinzug in den Landtag wäre Rösler in Gefahr. Reicht es aber für die Fortsetzung der Regierung mit der CDU, könnten die Liberalen daraus neue Hoffnung schöpfen, dass das Bündnis auch im Bund und in Bayern trotz schlechter Ausgangslagen eine Chance hat.

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Potenziellen Wählern würde dies das Signal geben, dass mit der Partei zu rechnen ist. Allerdings wird eine knappe Bestätigung des bisherigen Regierungsbündnisses von Röslers Kritikern vermutlich nicht dem Parteichef angerechnet. Für ihn bleibt die Luft damit so oder so dünn. Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen ist der Jurist Stefan Birkner.

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Die Grünen wollen in Niedersachsen den Erweis erbringen, dass ihr Wahlziel realistisch ist, im Herbst zusammen mit der SPD die schwarz-gelbe Koalition abzulösen. Ein rot-grünes Signal soll von der Landtagswahl ausgehen, das bis zur Bundestagswahl wirkt. Zudem geht es den Grünen darum, den - insbesondere durch die Atomkatastrophe von Fukushima ausgelösten - Wähler-Zuwachs zu stabilisieren. Da die Grünen ihre Regierungsperspektive an die SPD gebunden haben, wird das Abschneiden der Sozialdemokraten nach der Debatte über ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück genau verfolgt werden. Zwar gilt derzeit eine schwarz-grüne Option in der Partei als nicht machbar. Aber wenn der Wunschpartner SPD wegbricht, werden sich die Grünen fragen müssen, wie sie ihre Ziele umsetzen können.

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In Niedersachsen wollen die Linken den negativen Trend bei Landtagswahlen brechen. Den Einzug in die Landtage in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein hatten sie 2012 verpasst. Damit steht die ursprünglich als "Westintegration" gefeierte Etablierung der maßgeblich aus der PDS entstandenen Linken in den alten Bundesländern auf der Kippe. Falls die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist eine erneute Strategie-Debatte nicht unwahrscheinlich. Alte Konflikte zwischen dem pragmatischen, regierungsbereiten Flügel und den Verfechtern eines strikten Oppositionskurses könnten wieder aufbrechen.

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Auch für die Piraten geht es um eine Trendumkehr. Die einstigen Aufsteiger am politischen Horizont dümpeln seit Monaten in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Marke. Fern scheinen die Tage, als sie im vergangenen Jahr aus dem Stand in die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einzogen. Zwar dringen kaum noch Personalstreitigkeiten an die Öffentlichkeit, aber die Partei ist in den politischen Debatten kaum präsent. (Reuters, red, 20.1.2013)

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