Wien - Die Aufarbeitung von großen Wirtschaftskriminalfällen geht ab Dienstag, 22. Jänner, am Straflandesgericht Wien mit dem Strafprozess gegen Ex-Constantia-Privatbank- und Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie gegen vier weitere Personen in die nächste Runde. Im Fokus stehen laut Anklage Aktiengeschäfte rund um den einst größten österreichischen Immobilienkonzern, die börsenotierte Immofinanz-Gruppe. Petrikovics, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird von der Staatsanwaltschaft Wien Untreue und die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen.
Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft Petrikovics, der in den Ermittlungen von ehemaligen Mitarbeitern, Kollegen und Zeugen als "Alleinherrscher" und "Diktator" bezeichnet wird, sowie dessen Vorstandskollegen Norbert Gertner und dem damaligen stellvertretenden Immofinanz-Aufsichtsratschef Helmut Schwager vor, im Jahr 2003 ohne Aufsichtsratsbeschluss im Rahmen einer Kapitalerhöhung ("Private Placement") Immoeast-Aktien gekauft zu haben, geht aus der Anklage hervor.
Kredit für Aktienkauf
Damals übernahm die Constantia Privatbank den Vertrieb der Aktien und kaufte diese in ihr Nostrodepot (Drittverwahrung). Allerdings wurden in der Zeichnungsfrist nur 36.238 Aktien von den 67.255 zusätzlich ausgegeben Aktien verkauft. Just zum Bilanzstichtag der Privatbank am 30. April 2003 kaufte deren 19-prozentige Tochter, die Leascon Holding Ges. m. b. H., die restlichen 31.017 Aktien zu einem Gesamtkaufpreis von 32,3 Mio. Euro.
Für den Kauf erhielt die Leascon von der Immofinanz einen Kredit in Höhe von 16,3 Mio. Euro und weitere 11,8 Mio. Euro wurden von 26 Constantia-Privatbank-Aktiengesellschaften überwiesen. Außerdem wurde das Leascon-Konto um mehr als 4 Mio. Euro (Differenz zum Kaufpreis) überzogen. An diesem Plan hat laut Anklage auch der mitangeklagte Christian Thornton, unter anderem Geschäftsführer der Leascon, mitgewirkt.
Partizipation an Gewinnausschüttung
Später, im April 2004, verkaufte die Leascon in drei Tranchen die Immoeast-Aktien unter den gehandelten Börse-Tagespreisen an die Constantia Privatbank zurück. Dadurch erlitt sie einen rechnerischen Verlust von 0,95 Mio. Euro, während die Constantia Privatbank einen Buchgewinn in dieser Höhe hatte. Davon profitierten laut Anklage Petrikovics und Gertner auch direkt, weil sie aufgrund ihrer Dienstverträge mit 10 bzw. 5 Prozent am Gewinn beteiligt waren. Petrikovics partizipierte überdies auch noch an der Gewinnausschüttung der Constantia Privatbank, da er 5 Prozent der Aktien hielt.
"Petrikovics, Gertner und Schwager verfolgten das Ziel, sich selbst im größtmöglichen Ausmaß, ohne Rücksicht auf die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaften und Anleger, unrechtmäßig zu bereichern", schreibt Staatsanwalt Volkert Sackmann in der Anklage vom Dezember 2011. Er hält darüber hinaus fest, dass diese drei bereicherten Akteure kein eigenes Geld in die inkriminierten Geschäfte investierten und auch kein wirtschaftliches Risiko getragen hätten.
Fingierte Optionsgeschäfte
Über ihren mitangeklagten Treuhänder Ernst Hable sollen Petrikovics, Gertner und Schwager auch fingierte Optionsgeschäfte abgewickelt und unter dem Vorwand von vier angeblich 2004 und 2005 eingeräumten, tatsächlich aber erst im Februar 2006 ausgestellten Optionen auf Immoeast- und Immofinanz-Aktien Geld kassiert haben. Dadurch sollen sie der Gesellschaft geschadet und sich persönlich bereichert haben. So sollen die Optionen um den Jahreswechsel 2006/07 vorzeitig gezogen und die Differenz von Börsekurs und Optionskurs realisiert worden sein. Für alle Genannten, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückweisen, gilt die Unschuldsvermutung. Petrikovics, Gertner und Schwager behaupten, für alle Geschäfte gültige Beschlüsse zu haben.
Die Zahlung von Petrikovics, Gertner und Schwager vom 12. November 2008 in Höhe von insgesamt 8,66 Mio. Euro auf zwei Konten der Constantia Privatbank bzw. auf eines einer Immofinanz-Gesellschaft, wertet die Staatsanwaltschaft als ein weiteres Indiz dafür, dass sich die drei Angeklagten sehr wohl ihres treuwidrigen Verhaltens bewusst waren. Schlussendlich hätten sich der Anklage zufolge Petrikovics um rund 7,68 Mio., Gertner um 5,12 Mio. und Schlager 5,17 Mio. Euro unrechtmäßig bereichert. Daher hat der Staatsanwalt beantragt, diese Beträge für Verfallen zu erklären.
Petrikovics hatte zunächst Einspruch gegen die Anklage eingebracht, diese dann aber im Juni des Vorjahres zurückgezogen und damit den Weg für den Prozess eröffnet. Richterin Claudia Moravec-Loidolt hat neun Tage für den Prozess angesetzt, das Urteil wird demnach für den 28. Februar erwartet. In dem Verfahren sollen insgesamt 21 Zeugen vernommen werden. (APA, 15.1.2013)