Fiedler sieht Strasser-Urteil als Signal, Anwalt Kralik kritisiert Strafmaß

15. Jänner 2013, 09:33
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Ehemaliger Rechnungshof-Präsident lobt Korruptionsstaatsanwaltschaft - Strasser-Verteidiger: Man hätte ihn freisprechen müssen

Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sieht das Urteil von vier Jahren unbedingter Haft für Ex-Innenminister Ernst Strasser als Signal der Justiz und eine Richtschnur für folgende Korruptionsprozesse. Das sagte er im Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag. Fiedler lobte zugleich die Korruptionsstaatsanwaltschaft und forderte Weisungsfreiheit für sie. Strassers Verteidiger Thomas Kralik hingegen bezeichnete das Strafmaß als überzogen.

Der Richter habe für die hohe Strafe eine sehr plausible Begründung gegeben, kommentierte Fiedler, einst selbst Staatsanwalt, dann Rechnungshof-Präsident und heute Beirat von Transparency International Österreich. Das Urteil könne eine Richtschnur für weitere Korruptionsprozesse sein, in denen demnächst Urteile fallen werden, sagte Fiedler. Er hoffe, dass damit mögliche Täter abgeschreckt werden.

Signal: Justiz kennt keine Gnade

Nach Ansicht Fiedlers ist das Urteil ein Signal dafür, dass die Justiz in derartigen Fällen keine Gnade mehr kennt und ohne Ansehen der Person vorgeht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe sich im konkreten Fall sehr bewährt. Sie müsse nun aus der Weisungshierarchie des Justizministeriums entlassen und weisungsfrei gestellt werden. Als schweren Fehler bezeichnete Fiedler, dass österreichische Abgeordnete im Gegensatz zu ausländischen und EU-Abgeordneten bis vor kurzem von gerichtlicher Verfolgung ausgenommen waren. Das hätte schon viel früher korrigiert werden müssen, so Fiedler.

Es habe schon einige Prozesse mit öffentlichem und politischem Interesse gegeben, in denen zuerst hohe Strafen ausgesprochen und dann in der Berufung reduziert oder aufgehoben wurden, sagte Fiedler. Auch im Berufungsprozess im Fall Strasser beim Obersten Gerichtshof - die Verteidigung hat Berufung angemeldet - sei alles möglich: eine Bestätigung des Urteils, Aufhebung des Urteils und Freispruch oder eine Herabsetzung der Strafe.

Kralik hofft auf deutlich geringeres Strafmaß

Strassers Verteidiger Thomas Kralik bezeichnete die Strafe unterdessen als überzogen. Im Interview mit der APA gab er sich zuversichtlich, dass das Strafausmaß in zweiter Instanz deutlich reduziert werde. "Die Strafhöhe ist maßlos überzogen. Das steht in überhaupt keiner Relation. Wenn einer ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt, kriegt er beim ersten Mal weniger", sagte Strassers Verteidiger.

Im "Runden Tisch" des ORF erklärte Kralik, Strasser hätte freigesprochen werden müssen. Das Urteil habe den Ex-Innenminister schwer getroffen. Ob nun eine Nichtigkeitsbeschwerde greifen könne, werde sich nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung zeigen.

Rauch: Kapitel Strasser ist für ÖVP abgeschlossen

Die ÖVP reagierte auf das Strasser-Urteil zurückhaltend. Es handle sich um eine Entscheidung der unabhängigen Justiz, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch gegenüber der Tageszeitung "Die Presse". "Das politische Kapitel Strasser ist für die ÖVP längst abgeschlossen", so Rauch. Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, hält die Strafe von vier Jahren Haft für angemessen. "Meines Wissens war der Strafrahmen bis zu zehn Jahre", sagte Leichtfried. Generell sei er erfreut, dass die österreichische Justiz funktioniere, "unabhängig davon, wer angeklagt wird".

Sowohl Grüne als auch das Team Stronach begrüßten das Strasser-Urteil. Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sah darin "ein wichtiges Signal gegen Korruption". Ähnlich formulierte es Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der auch die abschreckende Wirkung betonte. (APA/red, derStandard.at, 15.1.2013)

  • Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sieht das Strasser-Urteil als Richtschnur für kommende Korruptionsprozesse.
    foto: apa/fohringer

    Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler sieht das Strasser-Urteil als Richtschnur für kommende Korruptionsprozesse.

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