Haft für Ernst Strasser: Deutliches Zeichen

Kommentar |

Leichtfertigkeit und Voreingenommenheit kann man dem Juristen nicht vorwerfen

Was musste sich die heimische Justiz in den vergangenen Jahren nicht alles anhören. Dass sie wenig Interesse habe, einem Korruptionsverdacht überhaupt nachzugehen. Dass man die Verfahren gemütlich angehe und es jahrelang dauere, falls überhaupt Anklage erhoben werde. Dass im Hintergrund da auch vielleicht das ministerielle Weisungsrecht eine Rolle spiele. Alles durchaus valide Punkte. Bis Montagnachmittag. Denn Georg Olschak, Vorsitzender im Bestechungsprozess gegen Ernst Strasser, hat ein Zeichen gesetzt. Ein deutliches.

Vier Jahre unbedingte Haft für einen Unbescholtenen sind nicht ohne. Ob die Strafe in der zweiten Instanz hält, muss sich erst weisen. Aber fest steht, dass Olschak genau begründet hat, wie der Schöffensenat zu diesem Urteil gekommen ist - mit durchaus starken Worten.

Leichtfertigkeit und Voreingenommenheit kann man dem Juristen nicht vorwerfen. Er zitiert sogar britische Gesetze aus dem Jahr 1889 - die interessanterweise fast gleichlautend mit unseren heutigen sind.

Das Problem der Korruption ist natürlich kein neues. Aber damals gab es noch keine professionellen Lobbying-Firmen - vor allem nicht solche von Politikern. Es ist genau diese unappetitliche Verquickung, die bei Ernst Strasser so exemplarisch ist. Politiker, die stets auf der Suche nach einer Geschäftsmöglichkeit sind, bekommen mit diesem Urteil ein Zeichen - ein deutliches. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 15.1.2013)

 

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immer noch dieser Meinung?

Wenn das heutige Urteil keine parteipolitische Entscheidung war, was dann?

man darf darauf wetten dass der keinen tag ins gefängnis geht

wie alle schüsselfiguren

die justiz jetzt so zu loben ist ein wenig übertrieben

bei der vorarbeit und somit auflage von britischen journalisten konnte es halt leider nicht mehr abgewürgt werden ...

ohne dieser ausländischen tätigkeit wäre in Ö genau nichts passiert

Mehr als ein deutliches Zeichen für jene die 1 Milliarde kassiert haben!

1. Frau Moser vom Korruptions-Untersuchungsausschuss beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden mit 1 Milliarde!

2. Viele ehemalige Regierungsmitglieder sind heute im Besitz großer Vermögen aus Industriebeteiligungen und Immobilienbesitz. Hatten die alle Wahlonkel?

Frage: Wie haben die das geschafft? Die Banken verlangen doch bei jeder Kreditaufnahme eine überproportionale Absicherung! In der Presse werden diese Leute heue als Genies vorgestellt.

Wer immer mir diese Frage beantworten kann, den lade ich gerne auf ein Vierterl ein!

haft

... nunja jetzt wird wahrscheinlich eine rege reisetätigkeit, bei einigen auf ihre anklage wartenden politiker, ausbrechen. man kann ja tapfer sein, aber deswegen muß man ja nicht ins offene messer laufen. bin schon neugierig wieviel die flucht ergreifen...endlich im richtigem rahmen recht gesprochen, jetzt braucht keiner mehr jammern auf strengere gesetze, nur anwenden dann paßts schon...

wünschenswert wäre ein PARTEIFREIES Justizministerium.

oder die Abschaffung des Weisungsrechts...

Irgendwo, ganz im hinterten Eck meines moralischen Empfindens, hab ich noch einen letzten Rest von Verständnis für einen Bankräuber, Betrüger etc., der verzweifelt ist, weil er kurz vor dem finanziellen Ruin steht.

Wo aber mein Verständnis komplett endet, sind Menschen, die ohnehin schon mehr als genug haben, und immer noch gierig sind. In diesem Sinn habe ich vollstes Verständnis für die saftige Strafe für Strasser.

ich weiss nicht ob es eu weisungen geben könnte

empfehlungen auf jeden fall. so derb und plump kommt glaube ich gar nicht so gut an bei den damen und herren.

Blödsinn! An der Justiz hat sich nichts aber gar nichts geändert,

Hätten nicht englische (!) Jorunalisten zuerst ermittelt und dann einen eurpaweit beachteten Artikel geschrieben, wäre Strasser nämlich genau nichts passiert!

So lange es nichteinaml disziplinarrechtliche Untersuchugnen gegen Staatsanwälte gibt die bei Strasser schon einmal einfach verjähren haben lassen, bei Scheuch zweimal einstellen wollten, oder bei Faymann einstellen wollten ohne wenigstesn die ASFINAG Manger zu befragen.

Solange das Parteibuch mehr zählt als Qualifikation - ja für nicht wenige schon der Eintritt in die Jusitz mit Vitamin-B also einer kleinen Korruption beginnt - werden wir keinen funktionierenden Rechtsstaat haben sondern eine Politjustiz wie in der Monarchie.

Da hilft auch kein Glücksfall wie dieser.

Ich wusste nicht dass die Justiz auch ermittelt... soweit ich weiß ist das StA und Polizei vorbehalten.

Von daher: Denkfehler, setzen!

Instanzenzug

Dieser Prozess war ein Tribunal, mit dem der Richter die Medien befriedigt hat. Das Urteil ist entsprechend ausgefallen.Am ORF "Runden Tisch" wurde das klar angesprochen. Ein seriöses Urteil wird erst die letzte Instanz fällen.

es glaubt doch keiner

dass der strasser tatsächlich in den "hardcorevollzug = häfn" geht. der fall kommt in die berufung, strafmaß wird heruntergesetzt, sodaß fußfessel möglich werden - wetten?!

Mit dieser Methode ..

könnte man doch auch alle Diebe, Betrüger und sonstige Gauner fangen ?
Ich stelle morgen einen schicken Audi - Zündschölüssel auffällig auf Türe vergessen - oder ein kleiner Hinweis in gewissen Kreisen, dass das Auto unversperrt ist, auf den Parkplatz, verstecke mich mit dem gewehr hinter einem Busch und warte auf den Dieb.
Taucht der auf - hervorspringen, Festnehemn - einkerkern.
Ander idee- eine Frau mit teurer Handtasche in den Prater schicken , heimlich bewachen usw ..
Aber leider ist das als "Verleitung zum Diebstahl" bei uns verboten ... schade ...
Als nur die "Strasser" Diebe nicht die "Strassendiebe" können gefasst werden.

Würden sie noch so freundlich sein und uns erläutern, wo sich genau das Verbot des "Verleitens zum Diebstahl" für Private in der österreichischen Rechtsordnung findet.

Oder wollten sie nur ein bisschen klugsch***** - nur halt ohne klug?

Und sie Klug xxxx

verraten Sie jetzt mal, warum amn da nicht anwendet ..
Im nu hätte man einen Großteil der Verbrecher gefasst ..
Das will ja wahrschienlich keiner.

Ich kann ihnen leider nicht folgen.

na, dann stellen Sie mal ich Auto mit angestecktem ZTündschlüssel auf der Strasse ab... :-)
Oder lassen sie Ihre Wohnungstüre offen - und schon gilt es nicht mehr als Einbruch sondern "Einstieg" ...
Einfach mal testen !
Viel Spass - Bitte berichten Sie dann !!

Die richtige Antwort hätte gelautet:

Verbot des Lockspitzels § 5 Abs. 3 StPO. Hier der Link:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.... Suchworte=

Was der Private darf (Politiker testen) ist dem Staat verboten.

lg mensch

Die richtige Antwort hätte gelautet:

Sie bringen hier einiges gehörig durcheinander

1. Ob etwas Einsteigen oder Einbrechen ist macht rechtlich gesehen im Ergebnis keinen Unterschied. Ich empfehle ihnen § 129 StGB durchzulesen.

2. Das ist aber für ihre Beispiele irrelevant, da es sich in beiden Fällen um einfache Diebstähle ohne Einsteigen oder Einbrechen im rechtlichen Sinn handelt.

3. In jedem Fall hat das aber alles nichts mit dem eigentlichen Thema "Verleiten zum Diebstahl" zu tun.

irre wirr, echt...

gratuliere!

Ja, so einen Schwachsinn muss man erst einmal zusammenbringen!

also gerade als dieses Kommentar anfing etwas spannend zu werden, war es auch schon wieder zu Ende. Wäre doch was, wenn die Artikel inhaltlich über das hinausgehen, und nicht nur eine Wiederholung in unterschiedlichen Satzfassungen der Überschrift ist.

reiner Dokumentationsjournalismus ....

leider, darum brauchte es auch Nevell und Calvert

begrüße das urteil, wenn...

bei schröder (gazprom) und gusenbauer (kasachstan-diktator) die gleichen maßstäbe angelegt werden.

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