Neuer Anlauf für Kosovo-Pässe

14. Jänner 2013, 18:07
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Staatsdrucker für Wiederaufnahme des Vertrags

Prishtina/Zagreb - Wenn alles gut geht, könnte die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) bald wieder Pässe in den Kosovo liefern. Der Vertrag mit dem kosovarischen Innenministerium wurde seitens der OeSD Anfang Dezember ausgesetzt, weil trotz Lieferung von Pässen das Ministerium die Rechnungen nicht bezahlte. "Die Damen und Herren brauchen ja wieder Reisedokumente", sagt OeSD-Vorstand Robert Schächter nun. Und im Innenministerium gäbe es "Einsehen für den Standpunkt", dass man für Leistungen auch bezahlen müsse. Schächter spricht von einem " normalen Arbeitstreffen" zwischen Vertreter der OeSD und dem Ministerium diese Woche. Bereits vergangene und vorvergangene Woche sei man in Prishtina gewesen. Das Innenministerium will kosovarischen Medienberichten zufolge bis Ende der Woche klären, ob der Vertrag mit der OeSD weiterläuft.

Der Skandal war ausgebrochen, als im November Frau Natali V. im Kosovo verhaftet worden war. Sie steht im Verdacht 1,4 Millionen Euro, die das Innenministerium der OeSD überweisen hätte sollen, unterschlagen zu haben. Die OeSD hatte 2011 eine Ausschreibung für 200.000 Reisepässe über mehr als 14 Millionen Euro gewonnen. Frau V. behauptete, sie habe im Auftrag der OeSD Beamte des Innenministeriums geschmiert, was die OeSD aufs Schärfste zurückwies.

Der Ex-Leiter der Abteilung für Personaldokumente im Innenministerium, Besnik Berisha, der im November wegen der Affäre entlassen worden war, hat indes in einem Interview behauptet, dass die US-Botschaft im Kosovo und Ex-Botschafter Christopher Dell dafür plädiert hätten, dass "die Österreicher" den Auftrag bekommen sollten. Er behauptete zudem, Innenminister Bajram Rexhepi habe Kontonummern angegeben, auf die das Geld für die Pässe zu überweisen sei. Es habe sich um drei Keramik- und Betonfirmen gehandelt, so Berisha. Frau V. ist Mitbesitzerin der Firma Fimex, die sich u. a. mit Beton befasst.

Eine Diskussion ist indes um den Zolltarif für die Pässe entbrannt. Laut der Zollbehörde muss das Innenministerium wegen einer fehlerhaften Deklaration 354.000 Euro bezahlen. Das Innenministerium sagt, die OeSD sei für die Deklaration zuständig. Schächter betont, dass die Pässe zoll- und umsatzsteuerbefreit seien, da der Endverbraucher der Staat ist. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 15.1.2013)

  • 200.000 biometrische Reisepässe sollen in den Kosovo geliefert werden.
    foto: standard

    200.000 biometrische Reisepässe sollen in den Kosovo geliefert werden.

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