Spekulation: Neue Risiken in Salzburg aufgetaucht

14. Jänner 2013, 17:55
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Zahlreiche Swaps dürften über Jahrzehnte negative Ergebnisse für das Land bringen. Zudem finden sich in einem Schattenportfolio riskante Produkte, die zum Teil über Fremdwährungskredite finanziert wurden. Dennoch soll nächste Woche das neue Budget stehen

Salzburg/Wien - Bei den Salzburger Landesfinanzen soll nun doch alles nicht so schlimm sein. Entsprechende Aussagen im vor gut einer Woche veröffentlichten Zwischenbericht dürften sich auch im Endbericht von Finanzressortchef David Brenner (SPÖ) wiederfinden. Demnach bleibt es bei den rund 150 Millionen Euro, die das Salzburger Portfolio im Plus liegen soll.

Personen, die sich mit dem Fall beschäftigen, fehlt der Glaube. Es wird die Vermutung geäußert, dass die Verluste über Jahrzehnte abgestottert werden. Zu diesem Schluss kommt insbesondere die Analyse jener 253 Derivatgeschäfte, die erst nach Auffliegen der Spekulationsaffäre im Herbst vergangenen Jahres bekannt und angeblich aufgelöst wurden. Zwar handelt es sich bei diesen Kontrakten um eher konservative Zinsswaps, allerdings mit deutlich negativen Folgen: Sie lösen jährliche Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an die Banken aus, weil das Land Fixzinsen zahlt und niedrige variable Zinsen erhält. Teilweise haben die Produkte 20-jährige Laufzeiten.

Deutsche Bank größter Geschäftspartner

Eine dem STANDARD vorliegende Dokumentation listet die Geschäfte auf und zeigt, dass ausgerechnet die Deutsche Bank, die für die Erstellung der Salzburger Portfoliobewertung zuständig und auch im Finanzbeirat regelmäßig vertreten war, mit 37 Derivaten der größte Geschäftspartner des Landes war. Dahinter folgen Barclays und die Hypo Salzburg.

Neben den Swaps gibt es auch ein großes Risiko aus dem Schattenportfolio von rund 1,2 Milliarden Euro, womit das Land mit insgesamt rund drei Milliarden Euro spekulativ veranlagte. Dem Vernehmen nach wurde auf Pump in komplexe Finanzprodukte wie "strukturierte Anleihen mit hybrider Zinsvereinbarung" investiert. Dafür wurden sogar Fremdwährungskredite aufgenommen.

"Selbst wenn das Portfolio auf Basis einer finanzmathematischen Bewertung im Plus ist, heißt das noch lange nicht, dass man diese Preise am Markt erzielen kann", sagt ein mit dem Salzburger Fall betrauter Experte.

Zudem wird auf die Bewertung des Linzer Swaps verwiesen. Bei diesem seien drei Gutachter zu völlig unterschiedlichen Bewertungen gekommen.

Erste Budgetkorrekturen

Noch bevor kommenden Mittwochnachmittag im Finanzausschuss des Landtages Brenner den lange erwarteten Bericht zur Finanzlage des Landes vorlegen wird, sind am Montag die ersten konkreten Auswirkungen der Malaise auf das Landesbudget bekannt geworden. So müssen auf jeden Fall die im Voranschlag enthaltenen drei Millionen Euro Spekulationsgewinne gestrichen werden. Kommt es zu keinen ausgabenseitigen Kürzungen, wird das Land zusätzliche Schulden machen.

Auch die für die Finanzierung der diversen Beraterteams und für die Umstrukturierungsmaßnahmen in der Finanzabteilung laut Landesregierung notwendigen 800.000 Euro müssen zusätzlich aufgenommen werden. Teuer kommt hier vor allem das Personal: Eine Mitarbeiterin wurde entlassen, der Abteilungsleiter suspendiert, externe Berater sind notwendig.

Beide Maßnahmen wie auch die damit verbundene Neuverschuldung von 85,5 Millionen Euro sind zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP unstrittig und so dürfte es wohl beim Sonderlandtag am 23. Jänner zu einem Budgetbeschluss kommen. Inzwischen kommt nämlich auch schon Druck vonseiten der Wirtschaft, die bei einem Notbudget um lukrative Landesaufträge fürchtet.

Noch nicht einig sind sich die Regierungsparteien in Sachen Spekulationsverbot. Die Änderung der Ermächtigungen und Vollmachten für Beamte sollen entsprechend den neuen Bundeskriterien bis kommenden Montag überarbeitet werden. (Andreas Schnauder/Thomas Neuhold, DER STANDARD, 15.1.2012)

  • Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Nochstellvertreter David Brenner hetzen von Termin zu Termin. Bis kommende Woche will man trotz Finanzskandals ein Budget für 2013 erstellen.
    foto: der standard/neumayr

    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Nochstellvertreter David Brenner hetzen von Termin zu Termin. Bis kommende Woche will man trotz Finanzskandals ein Budget für 2013 erstellen.

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