Die Schuldenstaaten verschaffen sich Luft

13. Jänner 2013, 17:25
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Die Zinsen auf Staatsanleihen und Handelsbilanzdefizite gehen zurück. Experten führen die Erholung großteils auf die EZB-Politik zurück

Bis zu einem gewissen Grad sind sie sich einig, die Kritiker und Vertreter des aktuellen Rettungskurses in der Eurozone: Die letzten Wochen waren geprägt von positiven Signalen aus den Krisenstaaten. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank im September, im Krisenfall unbegrenzt Bonds zu kaufen, deutlich gefallen.

Damit ist die akute Gefahr, dass die Euro-Schwergewichte Italien oder Spanien gänzlich unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen, vorerst gebannt, lautet der Tenor. "Die Kapitalmärkte setzen großes Vertrauen in die Ankündigung der EZB, zu helfen", sagt Jonathan Loynes, Ökonom von Capital Economics in London.

Rezession tief, Arbeitslosigkeit hoch

Doch auch realwirtschaftlich wirkt die Medizin der Austeritätspolitik, meinen Ökonomen, wenngleich die Rezession tief und die Arbeitslosigkeit hoch ist. Immerhin haben sich die Ungleichgewichte im Außenhandel mittlerweile umgekehrt. Spanien exportiert bereits mehr, als es importiert. "Das geht schon in die richtige Richtung", findet Ansgar Belke, Jean-Monnet-Professor für Makroökonomik an der Universität Duisburg-Essen. Doch die Länder müssten ihre strukturellen Reformen weiter vorantreiben. "Gerade in Spanien und Portugal hat sich die Leistungsbilanz verbessert, weil die heimische Nachfrage zusammengebrochen ist. Es besteht ein großes politisches Risiko angesichts der anstehenden Wahlen", warnt Ökonom Belke. Wenn sich etwa Länder wie Italien, wo im Februar ein neues Parlament gewählt wird, auf den niedrigen Zinsen ausruhen, könnte sich die Situation an den Kapitalmärkten wieder verschärfen.

Die Zinsen seien nicht gefallen, weil das Vertrauen in den spanischen Staat gestiegen ist, sondern "weil die Spekulanten wissen, dass die EZB auch dann Anleihen kaufen wird, wenn Spanien seine Budgetvorgaben verfehlt". Dabei müsste die in Frankfurt beheimatete Zentralbank erst beweisen, dass sie es mit der Intervention ernst meint. Bis dato wurde das Programm zum Ankauf von Anleihen aus den Krisenstaaten ja noch gar nicht aktiviert.

Sparmaßnahmen

Um den Schritt unter den Rettungsschirm zu vermeiden, wird daher wohl auch 2013 gespart werden. So haben die Regierungen in Madrid und Lissabon ihre Landsleute auf weitere Sparmaßnahmen in diesem Jahr eingeschworen. Auch Griechenland hat erst am Wochenende nachgebessert und eine Steuerreform beschlossen, die Besserverdiener und Familien mit Kindern belastet, gleichzeitig untere Einkommen entlastet.

Weitere Maßnahmen seien auch nötig, meint Belke. Sollten Spanien oder Italien ihren Reformkurs 2013 verlassen, könnte im obersten EZB-Gremium eine neue Debatte um die Staatsanleihenkäufe entflammen, warnt er. Darauf verweisen auch die Währungshüter. EZB-Direktor Jörg Asmussen warnte jüngst in Berlin angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten vor verfrühtem Optimismus: "Das größte Risiko ist das Nichtstun." (Lukas Sustala, DER STANDARD, 14.1.2013)

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    grafik: der standard, quelle: vwd, rbi, eurostat
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