Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser

Livebericht

Richter: Kein Zweifel, dass Strasser eine monetäre Leistung für Einfluss auf Gesetzgebung gefordert hat - Elektronisch überwachter Hausarrest ausgeschlossen, Urteil nicht rechtskräftig

Der frühere ÖVP-Innenminister und Europaabgeordnete Ernst Strasser ist am Montag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Elektronisch überwachter Hausarrest ist laut dem Urteil des Wiener Straflandesgerichts für die ersten zwei Jahre (Hälfte der Haftstrafe) ausgeschlossen.

Nach dem Urteil: Ernst Strasser verlässt den Gerichtssaal (Foto: APA/Fohringer)

Strasser hatte verdeckt agierenden Journalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" die Veränderung von EU-Gesetzesentwürfen für 100.000 Euro im Jahr angeboten. Videoaufzeichnungen der Journalisten belegten das.

Richter Georg Olschak sagte in seiner Begründung, es bestehe kein Zweifel, dass Strasser "eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt". Strasser habe vorsätzlich gehandelt. "Sie waren willens und haben in Aussicht genommen, Abänderungsanträge zu stellen", sagte der Richter.

Video-Analyse: STANDARD-Kolumnist Hans Rauscher zum Urteil

Zu Strassers Behauptung, er habe einen Geheimdienst hinter den Journalisten vermutet und diesen aufdecken wollen, sagte Olschak: "Es gehört zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Laufbahn untergekommen ist." Das Schöffengericht habe den Aussagen keinen Glauben geschenkt. Zudem habe Strasser nur seine Lebensgefährtin ins Vertrauen gezogen und nicht seinen Steuerberater oder seinen Anwalt eingeweiht.

Als Strafzumessung wurde die britische Bestimmung (bis zu sieben Jahre Haft) herangezogen. Mildernd sei der Lebenswandel, erschwerend die Stellung von Strasser als Europaabgeordneter. "Es macht einen Unterschied, ob der Bürgermeister eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung bestechen lässt oder ob ein MEP cash for law nimmt", so Olschak.

Gerichtszeichnung: Oliver Schopf.

Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna sagte in ihrem Plädoyer, dass sie die "Angst vor dem Geheimdienst" beiseitelassen und sich lediglich auf die Fakten konzentrieren wolle. Diese würden zeigen, dass Strasser mit dem Unternehmen der vermeintlichen Lobbyisten von Bergman & Lynch Geschäfte machen wollte. Das würden die Aussagen in den Videos und der Versuch, Gesetzesänderungsvorschläge bei seinen Kollegen einzubringen, zeigen. Maruna bezeichnete den Vertrauensmissbrauch, den Strasser in seiner Funktion als EU-Abgeordneter begangen habe, als Erschwerungsgrund: Der Schaden sei bereits eingetreten, auch wenn es keinen Geldfluss gegeben habe.

Strasser Anwalt Thomas Kralik betonte, dass sein Mandant keine strafbare Handlung begangen habe. Er habe sich bei seinen Kollegen nur erkundigt, ob die Vorschläge der Lobbyisten "Sinn machten", und nicht gesagt, dass diese umgesetzt werden sollten. (red, derStandard.at, 14.1.2013)

Der Livebericht zum letzten Prozesstag zur Nachlese:

Neuester Eintrag oben
13.1., 17:54Maria_Sterkl

Wir berichten live ab 10.30 Uhr aus dem Landesgericht Wien.

Ihre Erwartungen können Sie schon jetzt posten.
14.1., 10:20Maria_Sterkl

Guten Morgen aus dem Straflandesgericht.

Bald geht's los, der Bildschirm für die Videokonferenz ist positioniert, mit dem Rücken zum Auditorium, wie angekündigt.
14.1., 10:22Maria_Sterkl

Zum heutigen Fahrplan:

Laut Richter Olschak wird die Videobefragung bis ca. 13.30h dauern, dann ist eine Pause geplant (Zitat: "Was da passieren wird, werden wir noch sehen"), dann laut Plan: Abschluss des Beweisverfahrens, Schlussplädoyers, Urteil.
14.1., 10:29Maria_Sterkl

Strassers Verteidiger Kralik ist da. Heute ohne Gehbehelf.

14.1., 10:29Maria_Sterkl

Auch StaatsanwältInnen sind eingetroffen.

14.1., 10:30Maria_Sterkl

Jetzt nimmt auch Strasser Platz.

Ausgedehntes Fotoshooting.
14.1., 10:31Maria_Sterkl

Gerichtsdolmetsch ebenfalls hier.

14.1., 10:31Maria_Sterkl

Kameras raus, Verhandlung beginnt.

14.1., 10:33Maria_Sterkl

Olschak: "Festgestellt wird, dass die Verschriftung sämtlicher Telefonprotokolle vor der Verhandlung

dem Verteidiger übergeben werden."
14.1., 10:34Maria_Sterkl

"Wenn Sie wollen, machen wir nach der Vernehmung der Zeugen eine Pause, eine Stunde oder was Sie brauchen, damit Sie das durchlesen können."

14.1., 10:34Maria_Sterkl

Olschak übergibt Kralik zwei dicke Aktenordner.

14.1., 10:34Maria_Sterkl

"Wie Sie sehen, waren die Organe der von Ihnen als Bananenrepublik bezeichneten Republik übers Wochenende nicht ganz untätig."

14.1., 10:35Maria_Sterkl

Kralik mit Stirnrunzeln.

14.1., 10:36Maria_Sterkl

Erster Zeuge tritt ein. Der von Kralik beantragte hochrangige Polizist.

14.1., 10:36Maria_Sterkl

Ob er im Feburar 2011 Kontakt mit Strassers Freundin hatte? - "Ja. Wir hatten zur damaligen Zeit Ausbildungskooperationen, im Zuge dessen hat sie gesagt, dass irgendein Geheimdienst anbahnt oder tätig geworden ist."

14.1., 10:37Maria_Sterkl

"Und dass möglicherweise in ihre Wohnung eingedrungen wurde." - Ist sie an SIe herangetreten? - "Ja. Meine Vermutung war, dass es eher ein westlciher Dienst war, kein östlicher."

14.1., 10:39Maria_Sterkl

"Sie hat gesagt, dass sie nicht ausschließen kann, dass jemand in der Wohnung war." - "Im Zusammenhang mit Strassers Tätigkeit?" - "Ja." - "Hat sie von einem Unternehmen in GB gesprochen?" - "Nein. Ich habe das ernst genommen und habe den Kontakt zum BVT

hergestellt. Mit Strasser selbst hatte ich nicht zu tun. Das Treffen mit dem BVT ist dann nicht zustandegekommen, weil sie mich darum gebeten hat, es nicht zu organisieren. Es hätte ein Kontakt sein sollen, wo wir zu dritt sind, ich hätte mich dann zurückgezogen."
14.1., 10:39Maria_Sterkl

Kralik: "Wissen Sie, ob es einen BVT-Termin gab, der dann vom BVT abgesagt wurde?" - "Nein."

14.1., 10:40Maria_Sterkl

Staatsanwaltschaft hat keine Frage, Zeuge darf gehen.

14.1., 10:40Maria_Sterkl

Kralik beantragt Vertagung - "um der Verteidigung zu ermöglichen, mehrere Hundert Seiten zu lesen."

14.1., 10:40Maria_Sterkl

Olschak: "Wir werden das beraten."

14.1., 10:41Maria_Sterkl

Maruna: "Spreche mich dagegen aus. Die zusammengefassten GEsrpräche sind bereits Teil des Akts, er hätte Zeit gehabt, das zu lesen und weitere VErschriftungen zu beantragen."

14.1., 10:42Maria_Sterkl

Jetzt: Pause, um Antrag zu beraten (längere Pause, da nächster Programmpunkt erst um elf Uhr)

14.1., 10:42Maria_Sterkl

Strasser blättert im Aktenordner.

14.1., 10:46Maria_Sterkl

Strasser telefoniert. Sein Verteidiger ist derweil draußen und raucht.

14.1., 10:53Maria_Sterkl

Kralik nimmt wieder hinter Strasser Platz, der in TÜ-Protokollen schmökert und schmunzelt.

14.1., 10:54Maria_Sterkl

Olschak und Schöffen kommen zurück.

14.1., 10:55Maria_Sterkl

Der Techniker schaltet den Bildschirm ein.

14.1., 10:56Maria_Sterkl

In der linken Hand die Fernbedienung, in der rechten die Bedienungsanleitung.

14.1., 10:56Maria_Sterkl

Olschak: "Antrag abgewiesen". Begründung:

Verteidigung hätte lang genug Zeit gehabt, den Antrag zu stellen. Und dem Antrag zugrundeliegendes BEweisthema fehlt.
14.1., 10:58Maria_Sterkl

Jetzt: Verenehmung von Claire Newell und Jonathan Calvert,

deren Anwalt als Vertrauensperson anwesend.
14.1., 10:58Maria_Sterkl

Ein paar als "Geheimdienstler" verkleidete BesucherInnen sind soeben eingetreten, sie nehmen in den hinteren Reihen Platz.

(Fotos folgen)
14.1., 10:59Maria_Sterkl

Mehrere Männer in Trenchcoats, mit Hüten und Sonnenbrillen. Eine Frau mit blonder Pagenkopfperücke.

14.1., 11:01Maria_Sterkl

Lästiges Einwählgeräusch. Techniker unterhält sich mit Olschak.

Irgendetwas scheint nicht zu funktionieren. Noch ein Versuch, die Verbindung herzustellen.
14.1., 11:02Maria_Sterkl

Verbindung scheint zu klappen.

14.1., 11:03Maria_Sterkl

"Hello", sagt die Übersetzerin. "Do you hear us? I hear you very faintly", sagt sie.

14.1., 11:04Maria_Sterkl

Man hört Calverts Stimme. Die Übersetzerin versteht ihn kaum. Jetzt hört man Newells Stimme. Offenbar nur Tonverbindung, aber keine Bildübertragung. "Wir probieren's noch einmal", sagt Olschak.

14.1., 11:05Maria_Sterkl

Kichern in London.

14.1., 11:05Maria_Sterkl

Tuuut, tuuut.

14.1., 11:06Maria_Sterkl

Ende des Tuuts. "Hervorragend, wir haben Bild und Ton", sagt Olschak.

14.1., 11:07Maria_Sterkl

Die Übersetzerin in London sagt, man müsse noch auf den Richter warten.

14.1., 11:09Maria_Sterkl

Eine männliche Stimme (vermutlich der Anwalt Newells und Calverts) buchstabiert den Namen.

14.1., 11:09Maria_Sterkl

Wien bestätigt London, dass nur Gericht, Staatsanwältin, Angeklagter und Verteidigung das Bild sehen können.

14.1., 11:10Maria_Sterkl

Und die Dolmetschdienste, versteht sich.

14.1., 11:11Maria_Sterkl

Die "Agenten" verlassen den Saal.

14.1., 11:13Maria_Sterkl

Olschak bittet Newell, direkt ins Mikro zu sprechen.

Calvert wird gebeten, den Saal zu verlassen.
14.1., 11:16Maria_Sterkl

Olschak: "Sie waren Journalistin bei den Sunday Times und haben eine Reportage über Korruption im EP gemacht, richtig?" - "Ja." - "Wie sind Sie da auf Dr. Strasser gekommen, wie haben Sie ihre Interviewpartner ausgesucht?" -

Es wurde uns gesagt, dass es in Bezug auf Strassers bisheriges Verhalten ein paar Fragezeichen gab." - "Welches Verhalten?" - "In Zusammenhang mit seinen kommerziellen Interessen, sein Ruf war fraglich." - "War bekannt, dass er Lobbyist war?" -"Ich kann mich nicht genau erinnern."
14.1., 11:17Maria_Sterkl

Wieder Wählgeräusche.

14.1., 11:18Maria_Sterkl

Techniker mit zwei Fernbedienungen.

14.1., 11:18Maria_Sterkl

Tuut, tuut, tuut.

14.1., 11:19Maria_Sterkl

Es geht wieder.

14.1., 11:20Maria_Sterkl

Olschak: "Der erste Kontakt mit Strasser war am 8.3.12012, per E-Mail?" - "Ja." - "Wie ging es dann weiter?" - "Per Mail und Telefon und ein paar Treffen."

14.1., 11:21Maria_Sterkl

"Das erste Treffen war am 30.6. und ist nicht aufgezeichnet worden?" - "Doch, schon." - "Wir haben es aber nicht", sagt Olschak. - "Wir haben Ihnen alle Aufzeichnungen gegeben." - Olschak: "Wie hat sich der Kontakt zwischen 8. März und 30.6. entwickelt?"

- "Ich glaube, wir haben über die Sekretärin ein Treffen vereinbart, das müsste aus den Mails ersichtlich sein."
14.1., 11:22Maria_Sterkl

"Wo war das Treffen am 30.6.?" - "In Strassers Büro in Brüssel."

14.1., 11:22Maria_Sterkl

Wie "Bergman and Lynch" sich präsentierte? - Per Homepage, Visitenkarte, meint Newell.

14.1., 11:23Maria_Sterkl

"Und es gab Büroräumlichkeiten und eine Büro-Telefonnummer." - "Wurde die Telefonnummer betreut?" - "Ja." - "Zeigte die Webseite auch,

welche Geschäfte B&L betrieb?" - "Ja, sie präsentierte sich als Lobbying-Firma, also ja."
14.1., 11:25Maria_Sterkl

"WAnn war klar, dass Strasser mit Ihnen zusammenarbeiten wollte?" - "Während des Treffens am 30.6.

kam heraus, dass Strasser interessiert war, aber wir vereinbarten, dass er noch unseren Geschäftsführer treffen würde, Mr. Calvert." - "Also am 30.6. waren nur Sie dabei?" - "Ja, und die Sekretärin ist zwei Mal reingekommen."
14.1., 11:25Maria_Sterkl

"Und Strasser wollte dann den Geschäftsführer treffen?" - "Nein ich glaube ich habe das vorgeschlagen."

14.1., 11:26Maria_Sterkl

Newell: "Nach dem Treffen im Juni kontaktierte ich Strassers Sekretärin, um

ein zweites Treffen zu vereinbaren, im November. Ichg laube, das war am 11.11. in Brüssel."
14.1., 11:26Maria_Sterkl

Olschak: "Wir haben diese Treffen auf DVD. Sind die komplett aufgezeichnet, ohne Schnitte?" - "Ja, komplett."

14.1., 11:27Lisa Kogelnik

Kurzer Zwischenbeitrag: Die verkleideten Geheimagenten

haben inzwischen den Gerichtssaal wieder verlassen. Ich bin ihnen gefolgt. Die "Freunde des Wohlstands" haben dort verlautbart, dass sie die drei Geheimagenten geschnappt haben, die Strasser auf den Fersen waren. (Siehe Foto) Das Kunst-Projekt "Freunde des Wohlstandes" ist auch online erreichbar.
14.1., 11:30Maria_Sterkl

"Wer hat das Treffen in London initiiert?" - "Ich glaube, Strasser. Er wollte in unser Büro kommen." - "Wie haben Sie das Büro organisiert?" - "In London gibt es Büros, die man stundenweise mieten kann." -"Hat man da ein Firmenschild angebracht, für

Infrastruktur gesorgt?" - "Nein, daran erinnere ich mich. Aber es kamen einige ST-Kollegen, um den Eindruck zu erwecken, dass es ein belebtes Büro ist." - "Wie viele Leute waren da?" - "Ungefähr vier." - "Waren da Aktenordner?" - "Ja." - "Hatten Sie den Eindruck, dass Strasser interessiert war, zu eruieren, was das für ein Unternehmen ist, was da dahintersteckt, hat er sich herumführen lassen im Gebäude?" - "Ja, er stellt ein paar Fragen, aber ich glaube nicht, dass ihn jemand herumgeführt hat." - "Wie viele Räume gab es?" - "Im GEbäude gab es einige, aber wir haben uns in einem bestimmten Raum gegangen und sind an ein paar anderen Besprechungszimmern vorbeigegangen."
14.1., 11:31Maria_Sterkl

Olschak: "War das der einzige Raum, den Sie angemietet haben?" - "Bevor Strasser kam, saßen wir in einem anderen Raum, aber ich glaube nicht, dass wir den gemietet haben."

14.1., 11:31Maria_Sterkl

Bildübertragung ist wieder abgebrochen.

14.1., 11:33Maria_Sterkl

Tuut, tuut, tuut.

14.1., 11:34Maria_Sterkl

Bitte warten.

14.1., 11:34Maria_Sterkl

Es geht wieder.

14.1., 11:35Maria_Sterkl

"Wann war klar, dass Strasser wusste, was Sie von ihm wollten?" -

"Das hängt davon ab, was Sie meinen, was wir wollten. Wenn Sie meinen, dass wir ihn als Lobbyisten wollten - das war vom ersten Treffen an klar."
14.1., 11:36Maria_Sterkl

"War irgendwann die Rede davon, dass Sie den Gesetzgebungsvorgang beeinflussen wollten?" - "Es kann sein, dass wir das in der ersten oder zweiten Treffen besprochen haben, sicher aber in den späteren Treffen."

14.1., 11:37Maria_Sterkl

"Wir fragten ihn, ob es möglich wäre,

Abänderungsanträge einzubringen, wir haben darüber diskutiert." - "Hat er gesagt, dass er selbst Abänderungsanträge einbringen kann?" - "Ja."
14.1., 11:39Maria_Sterkl

Olschak: "ER hat zwei Abänderungsanträge einzubringen versucht - ElektroschrottRL und AnlegerRL. Richtig?" - "Ja." - "Ist die Initiative von Ihnen ausgegangen?" - "Ja, wir haben das vorsgeschlagen." - "Was haben Sie ihm da mitgeteilt?" -

"Wir haben gesagt, dass unser Kunde an dieser Gesetzgebung interessiert wäre, dass er es gerne geändert hätte, im einen Fall ein großer Einzelhändler, im anderen Fall kann ihc mich nicht mehr erinnern, ob es Banken oder Hedgefonds waren."
14.1., 11:40Maria_Sterkl

"War Ihr Eindruck, dass Strasser erfolgreich war?" - "Bezüglich Elektroschrott hat er gesagt, dass er mit einem

Berichterstatter gesprochen hat und dass es zu spät sei - und bzgl AnlegerRL hat er gemeint, dass er mit einigen MEPs und einem Berichterstatter gesprochen hat und erfolgreich war." - "Inwiefern?" - "Er hat es geschafft, die Frist von sechs Monaten auf 12 Monate zu erhöhen."
14.1., 11:41Maria_Sterkl

Olschak: "Dieser Vertrag ist von Strasser nicht unterschrieben worden, da gab es Verzögerungen, warum?" - "Kann mich nicht genau erinnern,

er hat mit einem Anwalt gesprochen. Und von unserer Seite aus wollten wir ihn nicht abschließen, damit wir nicht in eine Zahlungsverpflichtung kommen." - "Wie hoch war sein Honorar?" - "Soweit ich mich erinnere, circa 100.000 Euro, vierteljährlich."
14.1., 11:42Maria_Sterkl

"Sollte das über Strassers Firma CCE laufen?" - "Soweit ich mich erinnere, ja."

14.1., 11:42Maria_Sterkl

Wie das Geld genau überwiesen werden sollte, weiß Newell nicht mehr genau.

14.1., 11:43Maria_Sterkl

"Was war ausschlaggebend, die Story dann zu veröffentlichen?" -

"Wir hatten genügend Beweise, es ist ja eine Verletzung der Regeln des EP, Geld für Gesetze zu nehmen."
14.1., 11:44Maria_Sterkl

Staatsanwältin Maruna fragt: "Sind Sie sicher, dass das Erstgespräch am 30.6. aufgezeichnet wurde?" - "JA, ich bin sicher, dass wir es aufgezeichnet haben. Das Treffen dauerte zwei Stunden und wir haben es auf Video aufgezeichnet,

eineinhalb Stunden lang, kann sein dass die letzte halbe Stunde nicht drauf war, aber wir hatten ein Audiofile als Backup."
14.1., 11:45Maria_Sterkl

Olschak: "Ist Ihnen aufgefallen, dass Strasser Fragen stellte, die sich auf Aktivitätien von B& L in den USA beziehen?" - "Nein."

14.1., 11:46Maria_Sterkl

Maruna: "Der Vertrag wurde vereinbarungsgemäß rückdatiert auf Dezember 2010. Warum?"

- "Ich glaube, wir haben darüber diskutiert, dass wir das rückdatieren, um auch die Arbeit abzudecken, die Strasser shcon erledigt hat, speziell, was die Elektroschrott-RL betrifft."
14.1., 11:47Maria_Sterkl

Kralik: "Sie haben behauptet, es sei sein Verdient gewesen, dass die Frist bei der Anleger-Richtlinie verlängert wurde. Wann hat er das gesagt?" -

"Im letzten Treffen mit ihm in Brüssel sagte er, er sei erfolgreich gewesen, und es wurde auch in Mails und Telefonaten erwähnt."
14.1., 11:49Maria_Sterkl

Kralik will Newell das Gesprächsprotokoll vorhalten lassen,

das angesprochene Treffen in Brüssel vom 2. März - hier sagt Strasser: "Das (die Fristverlängerung, Anm.) war der Schattenberichterstatter, nicht ich, das muss ich ganz klar sagen."
14.1., 11:50Maria_Sterkl

Newell: "Daran erinnere ich mich nicht, das ist zwei Jahre her."

14.1., 11:50Maria_Sterkl

Kralik: "Halten Sie Ihre Aussage aufrecht, dass es Strassers Verdienst war? Er bestreitet es ja." - "Ja", sagt Newell.

14.1., 11:51Maria_Sterkl

Kralik: "Hat Strasser auf den Vertragsabschluss gedrängt?" - "Daran erinnere ich mich nicht." - "Sie sagen, das TElefon im Büro von B&L war ständig besetzt. Wie? Gab es da eine Rufumleitung?" -

"Es gibt ein zahlungspflichtiges Service, man bezahlt einen Dienstleister, dass er das TElefon abhebt."
14.1., 11:52Maria_Sterkl

"Hat Strasser oder hat ein Polizist jemals dort angerufen?" - "Kann mich nicht erinnern, ich habe mit Strasser meistens via Handy telefoniert."

14.1., 11:53Maria_Sterkl

Kralik: "Haben Sie oder andere ST-Beschäftigte die Gesprächsaufzeichnungen verschriftet?" - "Das hängt von der Aufzeichnung ab, das variierte, ich weiß es nicht im Einzelfall."

14.1., 11:54Maria_Sterkl

Kralik: "Ich frage noch einmal, ob das Video vom 2.3. bearbeitet und/oder geschnitten wurde." - Newell: "Keine der Aufzeichnungen wurde geschnitten.

Kann sein, dass Gesichter unkenntlich gemacht wurden, aber sonst nichts."
14.1., 11:55Maria_Sterkl

Kralik: "Wie viele Aufnahmen wurden am 2.3. gemacht?" - "Soweit ich mich erinnere, gab es zwei Videoaufzeichnungen und eventuell noch ein Audiofile."

14.1., 11:56Maria_Sterkl

Kralik: "Wurden diese Aufnahmen gemixt?" - "Nein."

14.1., 11:56Maria_Sterkl

Kralik blättert in den Unterlagen.

14.1., 11:58Maria_Sterkl

Jetzt sagt er: "Wir haben in der Verschriftung die Anmerkung

'JC Camera okay, better than CN'. Was heißt das?" - Newell: "Das scheint eine Anmerkung von uns zu sein, um anzumerken, dass wir verdeckt filmen."
14.1., 11:59Maria_Sterkl

Kralik: "Waren Sie beide mit Kameras ausgestattet?" - "Soweit ich mich erinnere, ja." - "Das heißt, es gibt zwei Aufzeichnungen dieses Treffens?" - "Ja, so sollte es sein, das deckt sich auch mit der Anmerkung." - "Und welche Version wurde dem EP

übermittelt?" - "Weiß ich nicht." - "Gibt es beide Originale noch?" - "Weiß ich nicht. Ich arbeite ja nicht mehr bei der Sunday Times."
14.1., 12:00Maria_Sterkl

Kralik: "Es gab ja nicht nur das Video, sondern auch einen Artikel, der veröffentlicht wurde, richtig?" - "Ja."

14.1., 12:01Maria_Sterkl

Kralik: "Haben Sie da geschrieben, dass Strasser die erste Zahlung von 25.000 Euro am 1. März erwartet hat?" - "Ich kann mich nicht erinnern.

14.1., 12:02Maria_Sterkl

"War die erste Zahlung also schon ausgemacht?" - "Ich glaube nicht, dass wir als Zeitung jemals die Absicht hatten, das zu bezahlen." - "Aber vereinbart war es?" - "Weiß ich nicht, da müsste ich in den E-Mails nachschauen."

14.1., 12:02Maria_Sterkl

Kralik legt den ARtikel vor.

Da steht: Zahlung von Strasser für 1. März erwartet, 25.000 Euro.
14.1., 12:03Maria_Sterkl

Newell: "Aha." - Newells Anwalt: "Sorry, dass ich unterbreche, aber haben Sie das Datum des Artikels?" - "20.3." - Was der Titel sei? - "I must be careful. There is a smell to Lobbying", antwortet die Übersetzerin.

14.1., 12:04Maria_Sterkl

Newell: "Soweit ich mich erinnern kann, haben wir mit Strasser vereinbart, dass dann gezahlt werden würde." - Kralik: "Hatten Sie eine Kontonummer?" - "Kann mich nicht erinnern."

14.1., 12:04Maria_Sterkl

Olschak: "Danke für die Aussage. Könnten Sie uns Mr. Calvert holen bitte?"

14.1., 12:05Maria_Sterkl

Newell verlässt den Raum.

14.1., 12:05Maria_Sterkl

Sie solle draußen warten, für den Fall, dass noch Fragen auftauchen, sagt Olschak.

14.1., 12:06Maria_Sterkl

Calvert ist da.

14.1., 12:09Maria_Sterkl

Olschak: "Wie hat man die Kandidaten für die 'Bestechungsversuche' ausgesucht?" - "Wer suchten nach

Abgeordneten, die auch geschäftliche Interessen hatten, Strasser hatte eine Firma, wir haben über 60 MEPs kontaktiert, ein Treffen gab es dann mit 14." - Olschak: "Und mit drei MEPs gab es mehrere Treffen. Wie ging es weiter?" - Den Erstkontakt mit Strasser habe Newell hergestellt´, sagt Calvert.
14.1., 12:10Maria_Sterkl

"Ich war schon in die Angelegenheit eingeweiht, aber physisch anwesend war ich erst am 11.11.", sagt Calvert.

14.1., 12:13Maria_Sterkl

Olschak: "Warum sind Sie dann aufgetreten?" - "Ich glaube, ich konnte beim ersten Treffen

nicht dabei sein, weil ich auf Urlaub war. Und Claire hat mich beim zweiten Treffen dann als Geschäftsführer vorgestellt." - "Was wollte B&L von Strasser?" - "Unsere Absicht war, Strasser für unser Beraterteam zu gewinnen, mit dem Ziel dass EU-Gesetzgebung geändert wird." - "War Strasser das klar?" - "Wir hatten sechs Treffen mit ihm, zahlreiche Mailkontakte, Telefonate - er bezeichnete sich selbst als Lobbyist und bot an, uns zu helfen, und versuchte es auch."
14.1., 12:15Maria_Sterkl

"Wie hat er geholfen?" - "Er war MEP, hatte Zugang zu den Delegierten in den Ausschüssen, und wir haben ihn gefragt, ob er uns helfen kann, eine Änderung bei

Gesetzensentwürfen durchzubringen." - "Hat er gesagt, dass er selbst Abänderungsanträge einbringen kann?" - "Ans Wording kann ihc mich nicht genau erinnern, aber er wollte jemanden anrufen, der den Abänderungsantrag stellt."
14.1., 12:16Maria_Sterkl

Olschak: "Können Sie sich erinnern, um welche Richtlinien es ging?" - "Elektroschrott - aber da konnte er nichts machen, weil es das falsche Stadium im Parlament war. Und dann war noch irgendwas mit Investments, Anlageregulierung.

Er versuchte, Einfluss zu nehmen und kam dann zurück und sagte, dass er eigentlich ein besseres Ergebnis erzielt hätte als das, was wir wollten."
14.1., 12:16Maria_Sterkl

Olschak: "Hat er gesagt, dass das sein Verdienst war?" - "Ja." - "Was hat er genau gesagt?"

14.1., 12:17Maria_Sterkl

Wieder Unterbrechung. Verbindung wird neu aufgebaut.

14.1., 12:17Maria_Sterkl

Tuuuut.

14.1., 12:19Maria_Sterkl

Es geht weiter. Olschak: "Haben Sie mit Strasser darüber gesprochen,

für welche Frist sich der Schattenberichterstatter ausgesprochen hat?" - "Ich erinnere mich daran, dass das ein spanischer MEP war." - "Diese Videos, sind die zur Gänze aufgezeichnet worden, von Anfang bis Ende, gab es Schnitte?" - "Ja."
14.1., 12:20Maria_Sterkl

"Wie viele Kameras gab es?" - "Eine, glaube ich, es kann sein, dass es zwei waren, aber ich glaube nur eine." - "Newell sagt, es waren zwei." - "Kann sein, dass sie recht hat. Oft haben wir zwei benutzt."

14.1., 12:23Maria_Sterkl

Olschak: "Wie haben Sie die Bezahlung vereinbart, wie sollte die erfolgen?" - "Ursprünglich wollte er 70.000 Euro,

dann sprach er von 100.000 Euro." - "Wann ging es um 70.000?" - "Im Juni 2010, glaube ich." - "Wie sollte die Zahlung erfolgen?" - "Wir wollten am Ende des ersten Quartals zahlen, aber der Vertrag sollte rückdatiert werden." - "Wann haben Sie das vereinbart?" - "Im Dezember, in London." - "Im Protokoll findet sich aber nichts über diese Vereinbarung." - "Vielleicht war es danach, per E-Mail oder Telefonat." - "Wie sollte das bezahlt werden?" - "Kann mich nicht erinnern."
14.1., 12:24Maria_Sterkl

Olschak: "Zum Bürogebäude in London: Wie hat das ausgesehen?" - "Wir haben ein Büro gemietet, das war umgeben von mehreren anderen Besprechungsräumen,

es hat nicht wie ein perfektes Büro ausgesehen. Wir haben ihn in ein kleines Zimmer gebracht, im Nachbarraum arbeiteten Leute an Computern." - "Gab es Aktenordner?" - "Kann mich nicht erinnern."
14.1., 12:25Maria_Sterkl

"Hat sich Strasser nach Verbindungen zu den USA erkundigt?" - "Kann mich nicht an so etwas erinnern."

14.1., 12:26Maria_Sterkl

Staatsanwältin Maruna: "Können Sie sich erinnern, dass die erste Rechnung auf 5.3. ausgestellt werden sollte, über 25.000 Euro?" -"Ja."

14.1., 12:26Maria_Sterkl

Kralik: "Ist so eine Rechnung tatsächlich gekommen?" - "Ich glaube nicht."

14.1., 12:26Maria_Sterkl

Keine weiteren Fragen.

14.1., 12:27Maria_Sterkl

Ende der Videokonferenz.

14.1., 12:27Maria_Sterkl

Olschak: Anträge?

14.1., 12:27Maria_Sterkl

Kralik: "Ja, die Beischaffung des verschrifteten Protokollls des Treffens am 30.6.,

zum Beweis dafür, dass STrasser nie die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts angeboten hat."
14.1., 12:28Maria_Sterkl

Maruna: "Antrag nicht ordentlich gestellt -es geht nicht hervor, was da bewiesen werden soll."

Es gebe schließlich bereits ausreichend Videomaterial."
14.1., 12:29Maria_Sterkl

Kralik beantragt Sachverständigen zum Beweis, dass die Aufnahmen vom 2.3.

keine korrekten Originaldateien sind, sondern mehrere bearbeitete DAteien darstellen."
14.1., 12:30Maria_Sterkl

Kralik: "Die Videos sind keine umfassende Darstellung der Gespräche zwischen Strasser und den Journalisten."

14.1., 12:31Maria_Sterkl

Maruna an Kralik: "Welche konkreten Aussagen Strassers sind nicht vorgekommen?" - Kralik: "Es geht einfach darum, dass nicht alle Beweismittel vorliegen."

14.1., 12:32Maria_Sterkl

Maruna: "Spreche mich gegen den Antrag aus. Der 30.6. ist nicht vorhanden. Und

was den 2.3. betrifft, wurde das verschriftet, was bisher zu hören war."
14.1., 12:32Maria_Sterkl

Entscheidung über Anträge.

14.1., 12:42Maria_Sterkl

Olschak: "Abweisung der Anträge."

14.1., 12:42Maria_Sterkl

Zum 30.6.: "Reiner Erkundungsbeweis. Es steht gar nicht fest, ob eine solche DVD existiert und wo."

14.1., 12:43Maria_Sterkl

Zum Sachverständigen: "Aus den Zeugenaussagen ergibt sich ohnehin, dass es zwei Aufnahmen sind,

da kann ja durchaus sein, dass die zusammengeschnitten wurden."
14.1., 12:43Maria_Sterkl

Keine weiteren Anträge. Auf weitere Verlesungen wird verzichtet.

14.1., 12:43Maria_Sterkl

Pause bis 13.15h, dann Schlussplädoyers

14.1., 13:13Lisa Kogelnik

Strasser hat bereits wieder auf der Anklagebank Platz genommen.

14.1., 13:16Lisa Kogelnik

Die Verhandlung wird wieder aufgenommen.

14.1., 13:16Maria_Sterkl

Es geht weiter.

14.1., 13:17Maria_Sterkl

Staatsanwältin Maruna erhebt sich.

14.1., 13:18Maria_Sterkl

"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt 9 Verhandlungstage hinter uns,

und ich frage mich, ob hundertprozentig möglich ist zu sagen, was wirklich passiert ist, wir können nicht in Köpfe hineinschauen -aber wir müssen versuchen, der Wahrheit möglichst nah zu kommen. Ich möchte das Thema Angst vor Geheimdiensten ausblenden, und mich den Fakten widmen."
14.1., 13:20Maria_Sterkl

"Wir befinden uns im Jahr 2010, der Angeklagte ist MEP, Anfang März bekommt er ein E-Mail von B&L, man wolle die Kontakte im EP erweitern,

und sein Kontaktnetz sei gefragt. Noch am selben Tag beauftragt Strasser seine Praktikantin, über das Unternehmen Infos herauszufinden. Sie findet eine Homepage, dort steht, was B&L für ca 50 Unternehmen weltweit so tut. Strassers Mitarbeiterin fragt nach, ob Beratungstätigkeiten mit der Tätigkeit als MEP erlaubt seien, sie bekommt die Antwort, dass sie nicht verboten seien."
14.1., 13:21Maria_Sterkl

Die Antwort "gibt nicht allzu viel her für die Fragestellung". "Dann kommt es zum Treffen mit Newell in Brüssel, den Inhalt des Gesprächs kennen wir nicht. Was feststeht, ist: Sie machen ein weiteres Treffen aus."

14.1., 13:23Maria_Sterkl

"Wir sind jetzt im Juni. Strasser beauftragt Havranek, was er zu der Sache B&L sage. Wenig später schickt er ein Mail an Newell, vereinbart ein weiteres Treffen.

Havranek antwortet, ihm komme die Firma unseriös vor - doch das verwirrt den Angeklagten nicht weiter. Zwischen Juni und November gibt es regen Mailverkehr, es wird ein Treffen für 11.11. in Brüssel vereinbart."
14.1., 13:24Maria_Sterkl

"Bei diesem Treffen sind wir live dabei. Die Übertragung war zwar schlecht,

aber was man jedenfalls eindeutig hören kann, ist: Der Angeklagte wirkt launig, bemüht, sich als Unternehmer anzupreisen. Dass er seine Beratertätigkeit im EP weiterführe und viele Projekte erfolgreich abgeschlossen habe. Einem MEP würden die Türen anders offen stehen als einem Geschäftsmann, sagt er."
14.1., 13:26Maria_Sterkl

"Später wird Calvert deutlich: Die Klienten würden gerne Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Sie wollen nicht nur Kontakte, sondern sie wollen vor allem, dass die Gesetzgebung beeinflusst wird. Und was sagt der Angeklagte draauf? Ganz offen erzählt er, wie das vor sich gehen kann - Ausschussarbeit, Abänderungsanträge, Berichterstattung - und er sagt auch, im Plenum hat es nicht viel Sinn, aber als Showeffekt könnte man es auch machen, wenn der Klient es wünsche. Und dann sagt er, er bekomme 100.000 Euro im Jahr."
14.1., 13:27Maria_Sterkl

"Nächstes Treffen: Strasser ist offenbar doch misstrauisch und verlangt ein Treffen in London. Im Vorfeld bekommt er einen Vertragsentwurf von Newell,

außerdem schickt Newell ihm die dringlichsten Anliegen der Kunden - Elektroschrott-RL und GMO. Strasser beauftragt seine Assistentin, Informationen darüber einzuholen. Wir haben gehört, wie STrasser sich mit Calvert und Newell ausführlich über die Inhalte der Richtlinien unterhält - es sei zwar schwer, noch etwas zu verändern in diesem Stadium, aber er werde es bei Florenz versuchen."
14.1., 13:28Maria_Sterkl

"Calvert spricht Strasser darauf an, ob es nicht ein Vorteil sei, MEP zu sein, und Strasser bestätigt das:

Er sagt, er könne Ausschussmitglieder in eine bestimmte Richtung beeinflussen und damit Entwürfe in bestimmte Richtungen abzuändern."
14.1., 13:29Maria_Sterkl

"Dann fordert Strasser N und C auf, einen Entschluss zu fassen, ob sie an seinen Diensten interessiert seien - und sie bejahen."

14.1., 13:31Maria_Sterkl

"Ein paar Tage später übermittelt Newell dann die Elektroschrott-RL und sagt, was die Änderungswünsche sind. Ob man da noch etwas ändern könne? Und Strasser versucht, mit Florenz zu sprechen. Er trifft ihn am Gang und spricht ihn auf die Elektroschrott-RL

an. Mit keinem Wort erwähnt er, dass er nicht als MEP auftritt, sondern als Vertreter eines Unternehmens. Das hat der Zeuge bestätigt, und das ergibt sich auch aus den E-Mails Strassers. Strasser ersetzt die Worte 'our client' durch 'Ich'."
14.1., 13:32Maria_Sterkl

"Florenz sagt später, dass eine Begrenzung der Ladengröße Sinn mache - das zeigt, dass er mehreren Stimmen, vielleicht auch Strasser, Gehör geschenkt hat.

14.1., 13:35Maria_Sterkl

"Dann gibt es noch weitere Treffen, es geht immer um Wünsche der Kunden.

Dann erhält Strasser ein E-Mail von Newell, es geht um die Anlegerschutzrichtlinie, und N. fragt, ob er den Abänderungsantrag einbringen könne. Strasser beauftragt seine Assistentin, welcher Ausschuss damit befasst sei, und ob man über das Büro Ranner einen solchen Antrag einbringen könne. Ergebnis: Über RAnner sei es immer möglich, Anträge einzubringen, man solle aber jedenfalls auch Karas kontaktieren. RAnners Assistentin sagt dann, dass die Frist versäumt wurde. Strasser richtet sich also an Karas: 'Ob man das Amendment einbringen kann?' Strasser hat auch nicht davor zurückgeschreckt, eine Karas-Mitarbeiterin mehrfach persönlich anzurufen. Eine Vorgangsweise, die viele als ungewöhnlich bezeichnet haben. Die Mitarbeiterin meinte, man werde das prüfen und mit Karas Rücksprache halten."
14.1., 13:37Maria_Sterkl

"Nur das war der Grund für die Kontaktierung Ranners und Karas': Er wollte Abänderungsanträge einbringen. Das ergibt sich aus Telefonaten mit Karas-Assistentin H.,

und auch aus den E-Mails -mehrmals spricht er da vom 'Einbringen' der Anträge. Ich habe keinen Hinweios darauf erkennen können, dass Strasser irgendwen warnen wollte - Achtung, aufpassen, nicht ernst nehmen, nicht verwerten. Im Gegenteil: Jeden Person, die da involviert war, war überzeugt, dass der Antrag ein besonderes Anliegen des Delegationsleiters war, mit dementsprechendem Gewicht, und natürlich ernstzunehmend war -und bis zum Schluss wurden sie in dem Glauben gelassen."
14.1., 13:38Maria_Sterkl

Strassers eigene Assistentin war erstaunt, dass er das einbringen wollte. Sie sagte "Was hätte er denn sonst wollen, als den Antrag einbringen?" "

14.1., 13:39Maria_Sterkl

"Auch wenn grundsätzlich jedes Mitglied Anträge einbringen kann, ist das noch lange nicht so effektiv, wie wenn es ein Ausschussmitglied macht. Darum ist das durchaus üblich. Die Vorgangsweise war nur konkret für Strasser unüblich,

weil er sich ja sonst nicht so bei anderen Büros engagiert hat. Das, was STrasser tat, tut man nur, wenn man will, dass ein Antrag eingebracht wird."
14.1., 13:40Maria_Sterkl

"Strasser wird mitgeteilt, dass sein Ansinnen bei der Anlegerrichtlinie wenig Sinn macht, da die Frist ohnehin schon von 6 auf 12 Monate verlängert worden sei.

Strasser erzählt in einem Telefonat mit Newell trotzdem, dass das sein Erfolg war."
14.1., 13:41Maria_Sterkl

"Beim nächsten Treffen rückt er das dann ein bisschen ins richtige Bild,

die Vorgangsweise, das als seinen Erfolg zu verkaufen, geht trotzdem hervor."
14.1., 13:41Maria_Sterkl

"Strasser wollte Geschäfte mit B&L machen, und nicht deren wahre Identität aufdecken. Denn was sie wollten, war vom ersten Treffen an klar. Zweitens: Strasser hat den Journalisten nicht nur Dinge erzählt, die sie schon wussten."

14.1., 13:44Maria_Sterkl

"Strasser war MEP, er war Amtsträger, und er hat 100.000 Euro dafür verlangt, dass er sich für Wünsche von Kunden einsetzt. Für den Tatbestand ist nicht erforderlich, dass Geld fließt,

dass er es ausführt. Es geht nur darum, was er vereinbart. Sehen wir uns die Gespräche an: Calvert hat klar gesagt: 'Unsere Klienten wollen Einfluss.' Wie er das macht, ist ihnen egal. Er soll die gesamte Palette ausnutzen, um Einfluss zu üben. Sie wollten vor allem alles, was Gesetze verändert - und das kündigt er auch vollmundig an. Dass er mit den Assistentinnen redet, weil die ja die wirkliche Arbeit machen. Und er erklärt ausführlich, wie wichtig es ist, mit dem Berichterstatter/Schattenberichterstatter zu reden."
14.1., 13:44Maria_Sterkl

"Auch, wenn er immer wieder ausweicht - 'Lobbyisten haben einen speziellen Gerucht, manchmal sei es besser, wenn der Klient selber hingehe', sagt er dennoch volle Unterstützung zu."

14.1., 13:46Maria_Sterkl

"Wenn jemand sagt, das ist kein Amtsgeschäft: Nun, da gibt es ausreichend Judikatur. Alle Handlungen, durch die ein Täter Pflichten erfüllt, die für seine Aufgabe spezifisch sind - dazu gehören auch bloße Vorarbeiten.

Es kann auch nur eine unterstützende, kontrollierende Tätigkeit eines letztlich ausführenden Amtsträgers sein. Es kann auh nur das Vorlegen von Akten sein. Irrelevant ist auch, ob der Amtsträger für die Sache konkret zuständig ist -es geht nur um die abstrakte Befugnis. Lediglich reine Privathandlungen sind vom Begriff des Amtsgeschäftes nicht umfasst."
14.1., 13:48Maria_Sterkl

"Was ist das Amtsgeschäft eines MEP? Gesetzgebung. Und sie kommt so zustande, dass die Kommission einen Vorschlag verfasst und dieser dem

zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird. Der Rapporteur ist für die Verfassung des Ausschussberichts zuständig. Die Schattenberichterstatter sind nicht minder wichtig. Durch Abänderungsanträge werden Vorschläge der Kommission verändert. Die Abgeordneten können Teile löschen, hinzufügen, etc - durch die Anträge können die MEPs unterschiedliche Interessen einbringen."
14.1., 13:49Maria_Sterkl

"Das Einbringen von Anträgen basiert auf der Zusammenarbeit der Abgeordneten mit Assistenten,

anderen MEPs, Interessensgruppen, etc - er muss sich so seine Meinung bilden und dann in den Ausschuss einbringen und dann ins Plenum. Das ist ein umfassender Meinungsbildungsprozess mit allen, die sich einbringen wollen. Das heißt: Die Diskussion mit anderen bildet von Anfang an das Kernstück der Arbeit eines MEP - und wird damit zum Amtsgeschäft."
14.1., 13:50Maria_Sterkl

"Was hätte Strasser tun sollen? Er hätte ein Ausschussmitglied oder einen Berichterstatter

überzeugen sollen - durch Mails, Unterlagen, in diesem Fall sogar bereits vorformulierten Abänderungsanträgen. Tut er also das, was ich bereits aufgezählt habe, dann wird er spezifisch als Amtsträger tätig."
14.1., 13:51Maria_Sterkl

"Zur Pflichtwidrigkeit:

Die Geschäftsordnung des EP legt fest, dass die Annahme von Geschenken klar den Pflichten widersprechen würden. Er darf keinen Vorteil annehmen, um sich für bestimmte Inhalte einzusetzen. Dass sich Strasser gar nicht für die Klienten oder Inhalte interessierte, sondern nur für den Vorteil, der ihm versprochen wurde, geht aus vielen Äußerungen Strassers hervor."
14.1., 13:52Maria_Sterkl

"Das heißt: Es gehört nicht nur das Einbringen von Anträgen zum Amtsgeschäft,

sondern auch jeder sonstige Einfluss, beim Meinungsbildungsprozess etwa. Lässt er sich dabei von unsachlichen Erwägungen leiten, also Geld, stellt sich das als pflichtwidrig dar."
14.1., 13:54Maria_Sterkl

"Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Lebensgefährtin Strassers Angst vor Geheimdiensten hatte. Ob das nun

russische oder US-Dienste waren, sei dahingestellt. Im März 2010 gab es ein Gespräch Strassers, der Lebensgefährtin und dem BVT. Alle Mitarbeiter Strassers berichten von Erzählungen, man solle sich vor Geheimdiensten hüten. Einen konkreten Anlass dürfte Strasser laut Zeugenaussagen aber nicht genannt haben."
14.1., 13:55Maria_Sterkl

"Alle Zeugen sagten, Strasser habe erst nach dem Aufkommen der Geschichte etwas von einem Verdacht auf eine Scheinfirma erzählt."

14.1., 13:56Maria_Sterkl

"Ob nun Angst vor Geheimdienstangriffen vorhanden war oder nicht: Gegenüber B&L äußerte er nichts davon."

14.1., 13:57Maria_Sterkl

"Mag sein, dass der Angeklagte und/oder seine Lebensgefährtin Angst vor Geheimdiensten hatten - bzgl. B&L hatte er diese Angst nicht. Misstrauisch war er schon - das dürfte aber jeweils

mit Antworten der Jouranlisten rasch weggewischt gewesen sein. Erinnern Sie sich an seine entspannte Körperhaltung, wie freimütig er erzählt, von den Geschäften mit den Lotterien, mit Austrian Airlines, mit Partnern, die das vielleicht nicht so gern haben, dass er das erzählt."
14.1., 13:58Maria_Sterkl

"Während der Gespräche spricht Strasser geringschätzig über 'good people" im Parlament -ohne konkret danach gefragt zu werden. Ich bin im Umgang mit GEheimdiensten nicht versiert, und Strasser sicher auch nicht, aber ich frage mich:

Wenn jemand Sorge hat, dass sich Agenten an ihn heranmachen, würde er freiwillig das alles liefern? Und würde er sich so verhalten, dass das Gegenüber kaum Chancen hat, etwas von sich preiszugeben?"
14.1., 13:59Maria_Sterkl

"Nun kann man Strasser glauben, dass er dem BVT nicht vertraute. Das hätte er aber gar nicht müssen. Er war in Kontakt mit Gridling, da hätte er ihn fragen, ihm einen Aktenvermerk übergeben können."

14.1., 14:01Maria_Sterkl

"Wenn man sich ansieht, mit welchen nebulosen Verdachtslagen er an das BVT herangetreten ist, dann wundert man sich, dass er gerade bei diesem Verdacht es nicht getan hat. Auch Strassers Rechtsanwalt,

der sich mit dem Vertrag beschäftigt hat, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, ihm hätte er sich anvertrauen können. Er hat es nicht getan."
14.1., 14:01Maria_Sterkl

"Und quartalsmäßige Abrechnungen haben wir zuhauf im Akt, das ist ein übliches Vorgehen bei Strasser."

14.1., 14:02Maria_Sterkl

"Das Argument, er habe durch die fehlende Firmenbuchnr. gewusst, dass es eine Scheinfirma ist, hat er sich trotzdem monatelang immer weiter mit N und C getroffen und ihre Wünsche erfüllt. Außerdem

weiß ich nicht, was Strasser zum Undercover-Ermittler befähigt."
14.1., 14:05Maria_Sterkl

"Wozu war Strasser vertraglich verpflichtet? Consulting, Informationsbeschaffung,

Beratung - und nicht 'Beeinflussung von Gesetzen'. Und damit es noch besser aussieht, gibt es noch diese Klausel, was Unvereinbarkeit betrifft. Stellen wir uns vor, es gäbe keine Aufzeichnungen von den Treffen. Dann würde Strasser auf den Vertrag verweisen. Oder er legt die Mails vor, wo er sich über Vereinbarkeiten erkundigt. Wir würden dann vielleicht darüber diskutieren, ob Consulting unmoralisch sei - aber der strafgerichtliche Vorwurf wäre vom Tisch. Aber was ist wirklich der Vertragsinhalt? Das, was bei den Treffen besprochen wurde - und nicht das, was im Vertrag steht. Einfluss auf Gesetzgebung. Das wurde nicht in den Vertrag hineingeschrieben, aber das ist das, was zählt. Ich muss Hr. Strasser als Jurist nicht erklären, dass bereits das, was als Leistung und Gegenlesitung vereinbart worden ist, als Vertrag gilt."
14.1., 14:07Maria_Sterkl

"Dass Strasser die Vertragsunterzeichnung hinausgezögert habe, kann ich auch nicht nachvollziehen. Ein paar Tage, nachdem er den Vertrag erhält, übermittelt er ihn weiter an seinen Anwalt, er bekommt dann die korrigerte Version

und übermittelt sie weiter. Und dann ersucht er N, die endgültige Fassung des Vertrags per Post zuzuschicken. Das ist Anfang Februar. Ende Februar versucht dann N, das zu verzögern, indem sie sagt, sie habe den VErtrag bereits abgeschickt, aber er sei in der Post verloren gegangen.
14.1., 14:09Maria_Sterkl

"Ich gebe Strassers Verteidiger recht, dass Lobbyisten zum Alltag eines MEP dazugehören. Nur so ist gewährleistet, dass ein MEP verschiedene Interessen abwägen kann.

Um aber erkennen zu können, welche Motive dahinter stehen, ist wichtig, zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Dr. Strasser war aber eben kein Lobbyist, sondern Abgeordneter. Es war seine Aufgabe, zu entscheiden, was für Europa gut ist. Warum öffnet ein MEP Türen leichter? Als Abgeordneter hat er den größeren Anschein von Objektivität als als Lobbyist."
14.1., 14:10Maria_Sterkl

"Hätte Strasser tatsächlich befürchtet, es stellt ihm jemand eine Falle, dann hätte er den Fallensteller auffliegen lassen. Er hätte mit jemandem darüber gesprochen. Er hätte Aktenvermerke angelegt. All das ist nicht geschehen. Stattdessen geht er mit den

Lobbyisten einen Vertrag ein."
14.1., 14:11Maria_Sterkl

"Hat sich Strasser einen Vorteil für ein pflichtwidriges Amtsgeschäft versprechen lassen oder nicht?" - "Als MEP hat er Gesetze zu gestalten,

und er hat versprochen, Einfluss zu nehmen, und zwar ausschließlich für Geld."
14.1., 14:13Maria_Sterkl

"Der wichtigste Milderungsgrund Strassers ist, dass er unbescholten ist. Als nicht mildernd ist jedenfalls anzusehen, dass kein Geld geflossen ist. Allein das VErsprechen zählt.

Er hat zwar kein Honorar bekommen, aber man kann nicht sagen, dass kein Schaden eingetreten ist. Da bin ich schon bei den Erschwerungsgründen. Er hat sich für Gesetzesänderungen eingesetzt."
14.1., 14:14Maria_Sterkl

"Er hat mit Karas Kontakt aufgenommen, mit Florenz,

etc - Strasser hat sein versprochenes schädliches Verhalten bereits entfaltet, das hat das Beweisverfahren gezeigt."
14.1., 14:15Maria_Sterkl

"Er hat aber auch einen Schaden einer größeren Dimension erzeugt - nicht nur für Österreich und für das EP.

Jemand, der Abgeordneter ist, hat eine MAcht, die auf Vertrauen basiert. Wir können nicht jede Handlung eines Abgeordneten überprüfen, wir müssen ihm Macht übertragen. Diese Macht, und damit unser aller Macht zu missbrauchen, ist verwerflich und strafbar."
14.1., 14:15Maria_Sterkl

"Of course I'm a lobbyist, hat Strasser gesagt. Nein, das waren Sie nicht, Sie waren Abgeordneter. Hohes Schöffengericht, ich ersuche um schuldgerechte BEstrafung im Sinne der Anklage."

14.1., 14:15Lisa Kogelnik

Anwalt Thomas Kralik hält jetzt sein Schlussplädoyer

14.1., 14:17Lisa Kogelnik

"Man muss differenzieren. Die StA hat gesagt

er hat sein freies Mandat missbraucht. Wir haben die Videos gesehen, was er gesagt hat. Er hat gesagt: Ich mache nichts bei Dingen, diein meinen Ausschüssen passieren nicht, ich lasse mich für das Stimmverhalten auch nicht bezahlen."
14.1., 14:19Lisa Kogelnik

"Er lässt eine Recherche machen und

lässt feststellen: Dieses Unternehmen exisitiert nicht. Man kann jetzt sagen, das war im wurscht. Aber wenn das stimmen würde, gehört er in die Psychatrie. Was hat er gemacht? - Er hat die ElekotroRL an den Florenz geschickt mit der Bitte, ob das Sinn macht, nicht mit der Bitte, das als Amedment einzubringen. WEnn Florenz sich das anschaut und sagt: Das macht Sinn, dann ist daran nichts pflichtwidrig. Pflichtwidrig wäre es, wenn er hingeht und sagt: Das sind Klienten von mir, bitte macht das so."
14.1., 14:20Lisa Kogelnik

"Was hat er bei der 2. Richtlinie gemacht?

Er hat das ans Büro Karas geschickt und auch gesagt: Bitte überprüfen. Er hat zwei Telefonate mit Mitarbeitern von Karas gemacht. WEnn ich unbedingt will, dass das durchgehe, rufe ich den Karas direkt an. Bei einem Telefonat mit Karas war diese RL nie Thema."
14.1., 14:21Lisa Kogelnik

"Hier ist meines Erachtens der Knackpunkt zu sehen

Der Tatbestand erfordert auch einen Vorsatz. Er muss es gewollt haben, dass er hier pflichtwidrig ein Amtsgeschäft tätigt. " - Zum Amtsgeschäft: "Das ist nicht so ein einfacher PUnkt. Namhafte Experten sagen: DAs ist kein Amtsgeschäft."
14.1., 14:22Lisa Kogelnik

"Strasser hat gesagt: Ich arbeite nur nach

den Regeln des Parlaments und mache nichts, was in meinen Ausschüssen ist und lasse mich nicht bezahlen für mein Abstimmen."
14.1., 14:23Lisa Kogelnik

"Gut, glauben wir ihm die Geheimdiensgeschichte nicht.

Aber ganz ehrlich: Wenn man sieht, was in den Videos ist und was er tatsächlich gemacht hat, dann ist da ein großer Unterschied."
14.1., 14:23Lisa Kogelnik

Pause: Das Telefon des Richters läutet

14.1., 14:24Lisa Kogelnik

Weiter gehts: Kralik: "Warum sollte Strasser

sagen, ich arbeite nur nach den Regeln des Parlaments etc, wenn er glaubt, das ist ein realer Kunde, mit dem er zusammenarbeiten will. Dann würde er doch sage: Her mit der Marie, dann mach ich was ihr wollt. Aber das ist nicht passiert".
14.1., 14:25Lisa Kogelnik

"Er hat auch andere Kunden gehabt

die sind auch durchleuchtet worden bis ins kleinste Detail. Bei keinem wurde festgestellt, dass er ein pflichtwidriges Amtsgeschäft durchgeführt hat. Das was er gemacht hat, dazu steht er auch. Er ist im EU-Parlament und möchte seinem Beruf nachgehen. DAs hat er dam Parlament auch gemeldet."
14.1., 14:27Lisa Kogelnik

"Die StA hat auch die Mails zwischen Karas und

Strasser zitiert. In keinem einzigen Mail finden sie einen konkreten Auftrag: Bringen Sie das Amedment ein. WEnn er so skrupellos wäre, wie er dargestellt wird, dann wäre es ein leichtes gewesen seiner Sekräterin zu sagen: Schreibens ein Mail, die sollen das einbringen."
14.1., 14:28Lisa Kogelnik

"Ich gebe mit einem der Frau Oberstaatsanwältin Recht:

Die Optik ist keine schöne. ABer die Optik ist hier nicht Thema. Es geht darum, ob das VErhalten strafbar war. Was moralishc verwerfbar ist, ist nicht unbedingt strafbar. Der Gesetzgeber hat vorzusehen, was strafbar ist, erst wenn gegen das verstoßen wird, kann man ihn verurteilt."
14.1., 14:30Lisa Kogelnik

"Die Berichterstattung hat Strasser

zum Letzten in Österreich gemacht. Aber bitte überprüfen wir: Was hat er wirklich gemacht? - Wenn man sich die Videos anschaut und man sieht, dass Dr. Strasser die JOurnalisten hinten- und vorne angelogen hat. In einem zentralen Punkt hat er die JOurnalisten angelogen: ER wollte keine strafbare Handlungen begehen, sondern er dachte sich, dass da etwas faul ist. Es ist richtig, er hätte Aktenvermerke machen sollen, nur weil er das nicht gemacht hat, heißt das aber nicht, das er etwas Strafbares gemacht hat. DAs sind alles INdizien, aber kein einziger Beweis."
14.1., 14:31Lisa Kogelnik

"Er war derjenige, der die Vertragsunterfertigung

verzögert hat. Er hat gesagt, dass er den Vertrag nicht bekommen hat. Er hat das hinausgezögert. Hätte er am 5. März tatsächlich Geld bekommen wollen, ist er ein schlechter Geschäftsmann, wenn er das tut."
14.1., 14:31Lisa Kogelnik

Das Mikro surrt

14.1., 14:32Lisa Kogelnik

Kralik: "Es wäre ein leichtes gewesen

bis Jänner den Vertrag zu unterfertigen und im MÄrz hätte er sagen können: Her mit dem Geld. DAs hat er aber nicht gemacht. Er hat gesagt: Ich will schauen, was da dahinter steckt."
14.1., 14:33Lisa Kogelnik

"Es wurde viel über die Detektivgeschichte gelacht

Wir haben heute einen hohen Beamten gehört, der gesagt hat, dass die Lebensgefährtin ihn auf den Geheimdienst angesprochen hat. DA muss schon eine Angst da gewesen sein. DAs macht man nicht, wenn man nicht Angst hat und konkrete Hinweise.
14.1., 14:34Lisa Kogelnik

"Zusammengefasst: Dr. Strasser hat nichts

Unrechtes getan und sich nicht strafbar gemacht."
14.1., 14:35Lisa Kogelnik

Strasser hat das Schlusswort, verzichtet aber

14.1., 14:35Lisa Kogelnik

Richter Olschak: Das Urteil ist nicht vor 16:00 zu erwarten

14.1., 14:35Lisa Kogelnik

Jetzt heißt

es also warten.
14.1., 15:50Maria_Sterkl

Thomas Kralik ist wieder da.

14.1., 15:52Maria_Sterkl

Olschak und die Schöffen kommen zurück.

14.1., 15:53Maria_Sterkl

Auch die StaatsanwältInnen und Strasser.

14.1., 15:55Maria_Sterkl

Urteilsverkündung: "Strasser ist schuldig. 2. Strafsatz § 304 , 4 Jahre und Kostenersatz, elektronisch überwachter Hausarrest ausgeschlossen.

14.1., 15:58Maria_Sterkl

Olschak: "Eine kurze Bemerkung zur Rechtslage: Das Delikt der Bestechlichkeit ist mit dem Fordern eines Geldbetrages für ein Amtsgeschäft erledigt. Es steht ohne Zweifel fest, dass Strasser eine monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf

den Gesetzgebungsvorgang nimmt, Das ergibt sich aus den Gesprächen am 11.11., wo Strasser sagt, er werde sich in seinen Ausschüssen und im Plenum für Änderungen einsetzen. (Olschak zitiert Passagen aus Protokoll). Das kann nur so verstanden werden, dass Strasser Einfluss nehmen wollte."
14.1., 15:59Maria_Sterkl

"Es kann nur so verstanden werden, dass Sie Einfluss nehmen wollten bei anderen Abgeordneten.

Sie waren willens und haben in Aussicht genommen, Abänderungsanträge zu stellen. Das ergibt sich auch aus dem Gespräch vom 19.1. in Strassburg. "They are in another position, they don't want to influence the legislation", sagt Strasser hier -( und meint mit 'they' andere Klienten, Anm.)
14.1., 16:00Maria_Sterkl

"Sie haben das natürlich vorsätzlich gemacht."

14.1., 16:01Maria_Sterkl

"Sie schreiben im E-Mail an die Assistentin W., ob es möglich wäre, ein Amendment einzubringen. Da ist nicht die Rede davon, ob es Sinn macht oder nicht."

14.1., 16:02Maria_Sterkl

"Über den objektiven Sachverhalt brauchen wir nicht viel sagen, der ist vollinhaltlich erfüllt. Was die subjektive Seite betrifft: Ihrer Verantwortung wurde aus Schöffensicht keinerlei Glauben geschenkt.

Und es gehört zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Laufbahn untergekommen ist."
14.1., 16:03Maria_Sterkl

Die Verantwortung zu übernehmen, "hätte Ihren sofortigen politischen Tod bedeutet - es musste also ein Plan B her". Darum die Geheimdienst-Geschichte. "Es gibt mit Ausnahme Ihrer Lebensgefährtin nichts, was diese Version stützen würde."

14.1., 16:05Maria_Sterkl

"Es spricht vor allem Ihr Verhalten selbst gegen die Version des Geheimdienstes. Wer gibt solche belastenden Details preis, wenn er Agenten vermutet? Wer nennt Klienten teils namentlich und teils so, dass leicht auf ihre Identität geschlossen werden kann?

Wer beruft sich, teils prahlerisch, darauf, dass er illegale Geschäfte tätigt? Andererseits sind es Unterlassungen, die gegen Sie sprechen: Sie haben Ihren Verdacht nie auch nur angedeutet. Sie haben niemanden ins Vertrauen gezogen. Sie haben Ihrem Steuerberater und Ihrem Anwalt nichts mitgeteilt. Nicht einmal dann, wie er Ihnen mitgeteilt hat, dass die Firmenbuchnummer nicht existiert. Sie haben auch Gridling nicht ins Vertrauen gezogen."
14.1., 16:06Maria_Sterkl

"Da kann man nur mit Ihren Worten sprechen: 'I find this very discrete.' Was hätten Sie denn gemacht, wenn Ihre Interventionen bei Karas und Florenz aufgegriffen worden wären?"

14.1., 16:06Maria_Sterkl

"Es ist daher nur nachvollziehbar und lebensnah, dass bei diesen Treffen mit den Lobbiysten davon ausgegangen wurde, dass es sich um Lobbyisten handelt, und dassein bisschen das Euro-Zeichen in Ihren Augen aufgeblitzt ist,

so wie das oft der Fall war, bei VErfahren in diesem Haus hier."
14.1., 16:09Maria_Sterkl

"Es war die Frage, ob eine Strafbarkeit nach öst. Recht oder nach Recht des Tatortes gegeben sein muss.

Das Abkommen gegen Korruptionsbekämpfung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, nach eigenem Recht vorzugehen. Es gibt aber einen österreichischen Vorbehalt, wonach das für Mitglieder der Gemeinschaft nicht gilt. Es war zu fragen, ob es sich um Amtsgeschäfte handelt. Amtsgeschäft ist laut OGH alles, was der Beamte in seiner Befugnis an faktischen Verrichtungen vornommt, die wie REchtsgeschäfte zu bewerten sind. Das ist bei Ihnen alles, was zur Gesetzwerdung führt. "
14.1., 16:09Maria_Sterkl

"Natürlich ist nicht nur die Absitmmung selbst ein Amtsgeschäft. Alles, was zur Entscheidungsfindung führt, ist als Amtsgeschäft zu werten. Alles, was die Willensbildung beeinflusst, gehört dazu."

14.1., 16:10Maria_Sterkl

"Dass das nicht von sachlichen Gründen getragen war, also pflichtwidrig, ergibt sich schon daraus, dass Sie bei der AnlegerRL nicht einmal wussten, worum es da geht. Wenn ich nicht einmal weiß, was ich da beeinflussen möchte, dann ergibt sich daraus,

dass ausschließlich Geld eine Rollte spielte."
14.1., 16:12Maria_Sterkl

"Laut belgischem Strafrecht sind bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen, wenn man

ein pflichtwidriges Amtsgeschäft gegen Zusage eines Vorteils vornimmt, wenn das Amtsgeschäft dann tatsächlich durchgeführt wird, was hier der Fall war."
14.1., 16:12Maria_Sterkl

Laut britischem Recht sei jeder Bedienstete strafbar,

der einen Vorteil annehme oder zur Annahme bereit sei, "und zwar corruptly" - und dafür seien bis zu 7 Jahre vorgesehen.
14.1., 16:13Maria_Sterkl

"Mildernd: Lebenswandel. Erschwerend: Ihre Stellung. Es macht einen Unterschied, ob der Bürgermeister eines Kuhdorfs sich für eine baubewilligung bestechen lässt, oder ob ein MEP cash for law nimmt. Das EP ist das höchste Gesetzgebungsorgan dieses Kontine

nts. Und wenn die Korruption ganz oben beginnt. besteht akuter HAndlungsbedarf."
14.1., 16:15Maria_Sterkl

"Korruption oder Freunderlwirtschaft ist keine Neuerscheinung. Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird. Früher hat man es

in Hinterzimmern von Konditoreien gemacht -heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben - sie geben sich im EP die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils. Und es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen so viel Schaden zugefügt haben wie Sie. Darum war es notwendig, eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige."
14.1., 16:16Maria_Sterkl

"Aus generalpräventiven Gründen war auch die Fußfessel auszuschließen."

14.1., 16:16Maria_Sterkl

Kralik: "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung."

14.1., 16:17Maria_Sterkl

Zur Erklärung:

Für die Strafzumessung wurde die britische Bestimmung (bis zu 7 Jahre Haft) herangezogen.
14.1., 16:17Maria_Sterkl

Staatsanwältin gibt keine Erklärung ab.

14.1., 16:23Maria_Sterkl

Das war's für heute. In Kürze gibt es eine Zusammenfassung des Berichts mit Reaktionen des Strasser-Anwalts. Danke fürs Mitposten!

13.1., 17:56
Der Prozess gegen Ernst Strasser geht dem Ende zu - zumindest, was das erstinstanzliche Verfahren betrifft. (Foto: APA/Fohringer)
14.1., 10:15
Die Sunday-Times Journalisten Jonathan Calvert und Claire Newell werden verdeckt per Videokonferenz aussagen. Die Zuhörer sehen deshalb nur die Rückwand des Fernsehers. Foto: derStandard.at
14.1., 10:33
Vor lauter Fotografen sieht man Ernst Strasser kaum. Foto: derStandard.at
14.1., 11:22
Die "Freunde des Wohlstandes" haben die Geheimagenten, die Strasser belangt haben gefangen. Das haben sie vor dem Gerichtssaal verlautbart. Mehr dazu im Photoblog von Robert Newald >>>
14.1., 11:23
Auf den Pfeilen steht übrigens "Geheimagent".
14.1., 13:39
Es ist fix: Im Strasser-Prozess gibt es heute ein Urteil. Foto: apa/Neubauer
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