Mubarak-Verfahren wird neu aufgerollt

Laut Entscheid des Kassationsgerichts

Kairo - Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Ägyptens Langzeitpräsident Hosni Mubarak beginnt das juristische Verfahren gegen den 84-Jährigen wieder ganz von vorne. Ein Kassationsgericht entschied am Sonntag in Kairo, dass der Prozess neu aufgerollt wird und gab damit den Beschwerden der Verteidigung sowie der Staatsanwaltschaft statt. Mubarak war wegen Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste im Arabischen Frühling im vergangenen Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Entscheidung betrifft auch den früheren Innenminister Habib al-Adli sowie sechs seiner Helfer. Auch Al-Adlis Urteil hatte lebenslänglich gelautet; seine sechs Assistenten waren freigesprochen worden. Das hatten viele Ägypter als besonders bitter empfunden. Sie sahen darin einen Freispruch für das ganze alte Unrechtssystem mit seinen korrupten Polizeioffizieren und folternden Ermittlern.

Todesstrafe

Jetzt hoffen viele Gegner Mubaraks auf die Todesstrafe für den Ex-Machthaber und seinen Minister. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte auch das heutige Staatsoberhaupt Mohammed Mursi seinen islamistischen Anhängern versprochen, Mubarak an den Galgen zu bringen. Mubarak und Al-Adli setzen indes auf Freisprüche.

Ein neues Verfahren bedeutet die Entscheidung des Kassationsgerichts auch für Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sowie den Unternehmer Hussein Salem. Alaa und Gamal Mubarak waren zuvor vom Vorwurf der Korruption freigesprochen worden. Sie sind aber noch in einem anderen Verfahren wegen Insiderhandels angeklagt. Der Milliardär Hussein Salem soll öffentliche Gelder verschwendet und sich selbst bereichert haben.

Derzeit wird der 84 Jahre alte Mubarak wegen erheblicher Verletzungen an den Rippen nach einem Sturz im Gefängnis medizinisch behandelt. Er soll weiter in Haft bleiben, entschieden die Richter.

Geschenke im  Millionenwert

Am Samstag wurde bekannt, dass es gegen ihn auch neue Ermittlungen gibt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um Geschenke im Millionenwert, die der frühere Präsident von dem staatlichen ägyptischen Leitmedium "Al-Ahram" bekommen haben soll.

Unterdessen griffen in Kairo Bewaffnete ein Protestlager vor der Residenz des islamistischen Präsidenten Mursi an. Die vermummten Angreifer hätten mehrere Zelte in Brand gesetzt und anschließend mit Schrotflinten auf die Menge geschossen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden sieben Polizisten und 16 Zivilisten verletzt. Die Demonstranten campieren seit einem Monat vor dem Palast, um die Annullierung der umstrittenen neuen Verfassung zu fordern. (APA, 13.1.2013)