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Kairo - Die ägyptische Opposition befürchtet Betrügereien bei der kommenden Parlamentswahl und fordert von der islamistischen Regierung Garantien für einen fairen Abstimmungsprozess. Die Nationale Rettungsfront, der wichtigste Block der Gegner von Präsident Mohammed Mursi, verlangte am Samstag die Einrichtung einer "neutralen Regierung", um die Abstimmung vorzubereiten, wie staatliche Medien berichteten. Das amtierende Kabinett, in dem auch die Muslimbruderschaft vertreten ist, könne das nicht leisten.
Zudem bedürfe es einer lückenlosen richterlichen Beaufsichtigung sowie der Zulassung ägyptischer und internationaler Wahlbeobachter. Wahlkampagnen in Gebetshäusern müssten ferner verboten werden, erklärten die Oppositionellen.
Eigentlich war die Parlamentswahl spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verfassung am 25. Dezember vorgesehen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Die regierende Muslimbruderschaft muss bei der Abstimmung mit einem Denkzettel rechnen. (APA, 12.1.2013)
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Die Opposition hat vollkommen recht mit ihren Forderungen!
Insbesondere die Wahlbeobachtung muss gewährleistet sein. Vorher darf es keinen IWF-Kredit geben. Auch andere wirtschaftliche Unterstützung muss damit verknüpft werden.
Eine Regierung, die schon mit der Verschiebung des Wahltermins das bestehende Gesetz bricht, muss besonders transparent arbeiten, damit ihre mögliche Wiederwahl legitim wird.
Europäische Außenpolitik muss trotz Mali in der Lage sein, den Demokratisierungsprozess in Nordafrika zu unterstützen!
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