Schade um Obamas Platinmünze

Blog12. Jänner 2013, 16:49
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Mit einem Trick hätte der US-Präsident die Schuldenerpressung der Republikaner beenden können. Sein Verzicht darauf schwächt ihn

Die Obama-Regierung hat am Samstag offiziell darauf verzichtet, mit der Prägung einer Eine-Billion-Dollar-Münze den Streit mit den Republikanern um die Anhebung der Schuldengrenze zu beenden - und zu gewinnen. Das war eine vergebene Chance. Aber allein die Ankündigung hat gezeigt, wie ernst diese Idee, einst als Witz unter Ökonomen gesehen, zuletzt genommen wurde.

Worum geht es? Da die USA aufgrund ihrer Fiskalpolitik ein riesiges Defizit fahren, müssen sie ständig neue Schulden aufnehmen. Diese muss der Kongress dem Gesetz nach bewilligen - obwohl er schon die entsprechenden Ausgaben- und Einnahmeentscheidungen getroffen hat.

Früher war dies eine Routinemaßnahme, doch im Sommer 2011 entschieden die Republikaner im Repräsentantenhaus, US-Präsident Barack Obama damit zu erpressen. Wenn er nicht massiven Ausgabenkürzungen zustimmt, werde man die Schuldengrenze nicht erhöhen und damit verhindern, dass das Schatzamt seine fälligen Schulden zurückbezahlt. Damit wären die USA technisch bankrott.

Obama ließ sich damals auf langwierige Verhandlungen mit den Republikanern ein, die ihn als schwach erscheinen ließen. Nach seiner Wiederwahl und den ebenso frustrierenden Verhandlungen über die Fiskalklippe zum Jahreswechsel verkündete er, das nächste Mal nicht über die Schuldengrenze zu verhandeln, sondern diesen eigentlich selbstverständlichen Schritt nur einzufordern.

Die USA werden bereits noch  Februar erneut an ihre Schuldengrenze stoßen.

Nun gibt es einen Ausweg. Ende der 90er Jahre hat der Kongress per Gesetz dem Finanzministerium das Recht eingeräumt, Platinmünzen im unbegrenzten Wert zu prägen. Dies war für Gedenkmünzen und Medaillen gedacht.

Aber schon vor dem letzten Kampf um das Schuldenlimit tauchte im Internet die Idee auf, dass das US-Münzamt  eine Billion-Dollar-Münze prägen und das Geld auf dem Konto des Finanzministerims bei der Federal Reserve gutschreiben lassen könnte. Damit wäre das Schuldenproblem und die Erpressungsmöglichkeit der Republikaner vom Tisch.

Zuletzt genoss der Vorschlag immer breitere Unterstützung, nicht nur von linksliberalen Hardlinern wie Paul Krugman, sondern von moderaten Kommentatoren, Ökonomen und Bankern. Bisher bin ich auf kein einziges überzeugendes Gegenargument gestoßen, außer der Warnung, dass die USA bei Anwendung eines solchen Tricks ziemlich verrückt erscheinen würden. Aber verrückter als ein neuerliches Drama um eine Staatsinsolvenz wie im August 2011 wäre es sicher nicht.

Erstens ist der Schritt völlig legal. Zweitens würde er nicht höhere Schulden ermöglichen, sondern bloß die bereits gemachten Schulden absichern. Und drittens würde er auch nicht zu mehr Inflation führen. Denn die Fed würde gleichzeitig die Geldmenge verringern, indem sie US-Staatsanleihen verkauft - also genau das macht, was das US-Finanzministerium tun würde, wenn es nicht durch den Kongress blockiert wäre.

Die Reaktion der Finanzmärkte lässt sich nicht genau voraussagen. Aber höchstwahrscheinlich wäre sie positiv. Denn am meisten fürchten die Investoren das Staatspleiten-Szenario.

Das wichtigste aber wäre, dass Obamas Versprechen, nicht über das Schuldenlimit zu verhandeln, sofort an Glaubwürdigkeit gewänne, würde er sich auch nur hypothetisch für den Platinmünzen-Plan aussprechen. Seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern wäre massiv gestärkt, und die USA hätten die Chance auf eine halbwegs vernünftige Fiskalpolitik.

Die Republikaner und ihre erzkonservative Claque wären zwar empört, aber sie könnten nichts dagegen tun. Der Weg zu einer Anhebung der Schuldengrenze auf konventionelle Weise wäre dann frei, und die Münze könnte wieder eingeschmolzen werden.

Der Verzicht auf die Münzenoption wurde vom Finanzministerium mit dem Widerstand der Fed begründet, die die Münze als Zahlungsmittel anerkennen müsste. Aber wahrscheinlich steht dahinter Obamas eigenes Zögern. Er mag solche Vabanque-Spiele nicht. Nun aber befürchten viele Beobachter, dass Obama am Ende sein Versprechen brechen und sehr wohl wieder mit den Republikanern über die Schuldengrenze verhandeln würde. Das wäre ein grober Fehler.

Die Platinmünze wäre keine elegante Lösung, aber viel besser als jede Alternative gewesen. Schad drum. (Anmerkung: Der Blog wurde aufgrund der aktuellen Entwicklung - der offiziellen Ablehnung des Plans am Samstagabend - aktualisiert.) (Eric Frey, derStandard.at, 12.1.2013)

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    foto: apa/epa
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