Die Wähler werden missbraucht

Kommentar11. Jänner 2013, 20:29
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Die Volksbefragung hat in dieser Form mit direkter Demokratie nichts zu tun

Je näher der Termin für die Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht rückt, desto heftiger wird auf den Koalitionspartner eingedroschen. Die Befragung der Bürger ist der willkommene Anlass, sich im Kampf um Wählerstimmen warmzulaufen. In der erst spät begonnenen öffentlichen Debatte dominiert Polemik statt Sachlichkeit.

Dabei hätte die Chance bestanden, in den vergangenen Monaten eine spannende Auseinandersetzung darüber zu führen, worum es eigentlich geht - oder gehen sollte: Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik im vereinten Europa. Die einzelnen Parteien hätten ihre Konzepte vorstellen müssen, wie ihre Zukunftsvorstellungen für das Bundesheer aussehen. Mit konkreten Zahlen.

Aber alle Parteien haben sich vor diesen Fragen gedrückt: Sollen österreichische Soldaten mehr Einsätze in Europa und der Welt leisten? Wenn ja, welche? Sind sie dafür genug ausgebildet? Ist nach den Veränderungen nach 1989 die Neutralität tatsächlich noch aufrechtzuerhalten? Wie ist der Widerspruch zu erklären, dass Österreich trotz Neutralität an den EU-Battlegroups teilnimmt? Welche Vor- oder Nachteile hätte ein Nato-Beitritt? Brauchen wir tatsächlich weiter Eurofighter, wenn Österreich - mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz - ohnehin von Nato-Mitgliedern umgeben ist? Ist das Bundesheer auf Cyberattacken vorbereitet?

Stattdessen wird diskutiert, ob Spitäler und Hilfsorganisationen ohne Zivildiener über die Runden kommen und was zu tun ist, wenn Österreich wieder von Naturkatastrophen wie in Galtür oder Gars heimgesucht wird. Damit wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, denn der Ersatzdienst sollte nicht über den Wehrdienst entscheiden.

Insbesondere die Koalitionsparteien überbieten sich in aberwitzigen Argumentationen, überzogenen (Nazi-) Vergleichen und entdecken dabei sogar die Frauen. Die SPÖ versuchte im Dezember weiszumachen, "ein Berufsheer bringt die Chance auf mehr Soldatinnen". Eine schlüssige Antwort, warum, blieben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schuldig. Genauso wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nicht nachvollziehbar erklären kann, warum Frauen freiwillig Zivildienst leisten sollten. Sie verweist darauf, dass erst nach der Volksbefragung ein Konzept dazu vorgelegt werden soll. Genauso wie die ÖVP alle auf die Zeit nach dem 20. Jänner vertröstet, die wissen wollen, wie ihr Plan für eine reformierte Wehrpflicht ausschaut, nach dessen Umsetzung Grundwehrdiener angeblich nicht mehr über sinnlose Tätigkeiten klagen müssen.

Warum werden die Konzepte nicht gleich vorgelegt, damit die Bürger darüber abstimmen können? Wenn schon das Volk zu einem Thema Wehrpflicht befragt wird, über das sich die Koalition nicht einigen kann, dann gehören alle Fakten auf den Tisch - und zwar vor dem Urnengang.

Es geht um die Sicherheit des Landes und die Lebenszeit junger Menschen. Die Koalitionsparteien gehen fahrlässig mit beidem um. Es geht ihnen auch nicht um die Stärkung der direkten Demokratie: Sie wollen in einem Konfliktfall nicht entscheiden und sich jeweils die beste Ausgangsposition für das Wahljahr sichern.

Die Wählerinnen und Wähler werden als Streitschlichter missbraucht. Deshalb wird von vornherein die Wahlbeteiligung für irrelevant erklärt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 12./13.1.2013)

 

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