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Gerhard Köfer will das Geld zurückzahlen.
Klagenfurt - Für Frank Stronachs Kärntner Spitzenkandidaten Gerhard Köfer könnte sich ebenfalls die Justiz interessieren. Der Nationalratsabgeordnete und Spittaler Bürgermeister, der sich von der SPÖ abwandte und zu Stronach wechselte, soll unrechtmäßig Kilometergeld kassiert haben - für Fahrten mit dem Bürgermeister-Dienstwagen zu Nationalratssitzungen nach Wien, berichtete der Kurier. Dafür soll Köfer der Parlamentsdirektion von 2006 bis 2011 rund 10.000 Euro Kilometergeld verrechnet haben. Dieses werde den Abgeordneten aber nur für Fahrten mit dem Privat-Pkw ausgezahlt. Köfer will von all dem nichts gewusst haben und spricht von einem "Formalfehler", der niemandem bewusst gewesen sei. Zudem seien ja auch Privatfahrten mit dem Dienstwagen gestattet. Köfer will alles korrekt abgerechnet und an die Stadtgemeinde Spittal weiterüberwiesen haben. Die solle das Geld jetzt an das Parlament refundieren.
Köfer spricht von "Wahlkampfgetöse". Als er noch SPÖ-Mitglied war, gab es immer wieder Diskussionen über Köfers Mehrfachbezüge. So kassiert er von der Stadt Spittal 6478 Euro monatlich, im Nationalrat streift er 8306 Euro ein. Zusammen macht das 14.784 Euro aus, nur geringfügig weniger als der Bezug des Landeshauptmannes. (stein, DER STANDARD, 12./13.2013)
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So lange er bei der SPÖ war hat keiner den "Schlamm" "gesehen", jetzt wird damit herumgeworfen.
Jaja, wer aus dem dreckigen Sumpf aussteigen will wird gleich beworfen. Möchte nicht wissen was sich die "soziale Partei" wirklich so alles liestet, von dem wir nichts wissen.
...Dienstwagen und Abrechnungsformulare wurden Herrn K. von Aufdeckungsjournalisten für vorgebliche Lobbyinganliegen angeboten. Herr K. witterte Unwahrheit, Intransparenz und Unfairness und ging listig für vorerst ca. 5 Jahre auf das Angebot ein, um die Hintermänner auszuforschen. "Er wollte die Schw..ne drankriegen!"
"Kilometergeld" ist eine steuerlich anerkannte Abgeltung für Nutzung eines privaten Fahrzeugs für Zwecke des Arbeitgebers. Um komplexe Probleme bei der Abrechnung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers und auch Steuerhinterziehung zu vermeiden.
Abrechnung von Bund an Gemeinde setzt einen Vertrag voraus und eine ordentliche Rechnungslegung. Zumindest Umsatzsteuer (!!) wurde hinterzogen.
Außerdem wurde zuerst Kilometergeld ohne Grundlage kassiert (Dienstauto), damit wurde die Einkommensteuer vermutlich auch nicht korrekt abgeführt.
Ein Sauhaufen also. Selbst wenn keine persönliche Bereicherung stattgefunden hat - genau in diesen intransparenten Biotopen lebt die Korruption am besten...
Dann schreibt die Gemeinde eine Rechnung über das Kilometergeld, Köfer legt die Rechnung als Nachweis, daß er diese Fahrzeug wie sein eigenes benützt hat, vor und das Parlament zahlt an Köfer, welcher das Geld umgehend zum Bezahlen der Rechnung der Gemeinde verwendet.
Dann kommt das Finanzamt und stellt fest, daß die Gemeinde als PKW-Vermieter im Rahmen der ihr verfassungsgemäß erlaubten Tätigkeit aufgetreten ist und daher Umsatzsteuer fällig wird. Die Gemeinde schreibt also eine weitere Rechnung über die Umsatzsteuer, welche Köfer umgehend dem Parlament vorlegt. Das Parlament zahlt, Köfer liefert das Geld bei der Gemeinde ab, diese beim Finanzamt.
Und dann kommt das Parlament mit einer Budgetüberschreitung in Höhe der USt.
Fekter tobt...
Wenn ich die Berichterstattung verstanden habe,
hat nicht Köfer das Geld kassiert, sondern es ist vom Bundessäckel in den Gemeindesäckel gewandert.
Warum sollte die Gemeinde die Fahrtkosten ins Parlament übernehmen wollen?
Würde das Parlament die Fahrtkosten übernehmen, wenn er mit seinem Auto anreist?
Wo ist also das Problem?
Und bevor der Sturm losgeht:
Weder hab ich mit Stronach&Konsorten etwas am Hut, noch halte ich Köfer für besonders intelligent oder integer!
"Köfer will von all dem nichts gewusst haben und spricht von einem "Formalfehler" ..."
wäre es korrekt, so wie sie es verstanden haben, müsste niemand von einem fehler sprechen und auch niemand geld an das parlament zurück überweisen.
wirklich erschütternd ist jedoch, dass das jahrelang gut ging. werden im Parlament abrechnungen nicht kontrolliert? wird auf der gemeinde nicht kontrolliert?
würden sich die verantwortlichen auch so verhalten, wenn es ihr eigenes geld wäre?
ist ja nur Steuergeld; die blö... österreicher werden schon zahlen und wenns einmal nicht mehr reicht, erhöhen wir die steuern oder streichen Leistungen.
das "Gekeife" ist schon in Ordnung; man muss sich nicht alles wortlos hinnehmen.
sachlich korrekt: wenn das Parlament der Gemeinde die Fahrkosten für das Dienstauto zahlt, so ist das sachlich gerechtfertigt
moralisch korrekt. auch hier sehe ich kein Problem
formal korrekt. hier hakt es; da es eine schwer schaubare Anzahl von Formalvorschriften gibt, und auch die bekannten Vorschriften nicht alle sinnvoll und praktikabel sind, ist es leicht, einmal eine zu übertreten, absichtlich oder unabsichtlich.
Was glauben Sie, wie oft ich oder meine Frau täglich eine Dienstvorschrift verletzen?
hätte das genauso verrechnet, weil der Bürgermeister-Dienstwagen bei der Fahrt zum Nationalrat privat genutzt wurde. - Andersrum müsste selbstverständlich die Strecke auch bei der Gehaltsabrechnung des Bürgermeisters als Privatfahrt zum Abzug gebracht worden sein.
Es ist jedenfalls nicht so trivial, wie es viele hier gerne sehen würden.
Wenn ichs recht verstande hab, hat Köfer das bar bei der Gemeinde eingezahlt. Der springende Punkt ist, daß, wenn ihm die Gemeinde das Auto zur Verfügung stellt, ist es das Auto der Gemeinde. Vermietet sie ihm das selbe Auto, dann ist es sein Auto.
Allerdings wird das Parlament bei Rechnungslegung durch die Gemeinde wohl die Ust aufs Kilometergeld auch zahlen müssen, odr?
finden Sie hier:
http://recherche-west.net/info-deta... ?myid=5406
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