Null Monate wären genug

Kommentar der anderen11. Jänner 2013, 20:26
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Die Diskussion läuft auf einer schiefen Ebene: Wer für eine freie demokratische Gesellschaft ist, votiert gegen die Wehrpflicht

Ich erlaube mir, meine Ausführungen mit ein paar persönlichen Bemerkungen zu beginnen.

Als ich vor mehr als fünfundzwanzig Jahren als frischgebackener Maturant freiwillig die Offiziersausbildung beim österreichischen Bundesheer in Angriff genommen habe, tat ich das - wie viele meiner Kameraden auch - nicht primär, um im Ernstfall die Republik Österreich mit der Waffe in der Hand unter Einsatz meines Lebens zu verteidigen, sondern aus durchaus "niederen" Motiven.

Von einem etwas älteren Freund hatte ich erfahren, dass man sich als Milizoffizier relativ kommod bei attraktiver Entlohnung durch freiwillige Waffenübungen regelmäßig etwas zum Studium dazuverdienen kann. Das klang jedenfalls attraktiver als richtige manuelle Arbeit, die ich schon mehrfach am Bau und in der Gastronomie kennenlernen durfte.

Für diese "ökonomische Perspektive" war ich bereit, das, was von einem Soldaten verlangt wird, gleichsam als "Kollateralschaden" in Kauf zu nehmen, zumal ich (leichtsinnigerweise) nie ernsthaft mit einem militärischen Einsatz gerechnet habe. Die "Spannocchi-Doktrin" (=Raumverteidigungskonzept) hielt ich für einen genialen Bluff - eine Strategie, die mangels Panzer- und Fliegerabwehrlenkwaffen nie und nimmer funktioniert hätte.

Rekruten an die "Front"

Doch der Ernstfall kam in Gestalt der "Jugoslawienkrise" 1991 schneller als geglaubt - die österreichische Politik zog es aber in grob fahrlässiger Weise vor, kaum ausgebildete Grundwehrdiener "an die Front" zu schicken, fertig ausgebildete Milizsoldaten aber in den weichen Betten zu Hause zu lassen. Persönlich war ich als in den Einsatzraum Südsteiermark beorderter Milizsoldat ob dieser krassen politischen Fehlentscheidung dankbar und froh, aber auch fassungslos über das verantwortungslose Verhalten der Politik. Mein Vertrauen in die politische Führung des Bundesheeres war nachhaltig erschüttert, das Thema war für mich intellektuell und emotional erledigt, auch wenn es noch einige Zeit bis zu meiner physischen Emeritierung nach insgesamt fast zweihundert Waffenübungstagen als "freiwilliger Söldner" im Dienste der Allgemeinheit dauern sollte.

Mit der "Bundesheervolksbefragung" holt mich das Thema nun wieder ein. Geblieben ist die Fassungslosigkeit über die Verantwortungslosigkeit der Politik in wehrpolitischen Fragen über alle Parteigrenzen hinweg. Das beginnt bereits bei der Fragestellung, in Rahmen derer die "Einführung eines Berufsheeres" einer "Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht" gegenübergestellt wird. Es drängen sich zwei Fragen auf: Erstens, wie kann man etwas einführen, was de facto schon in Betrieb ist? Und zweitens, wie kann man etwas beibehalten, was es nicht schon gibt?

Faktum ist:

  • Das österreichische Bundesheer verfügt zurzeit über mehr freiwillig verpflichtete Berufs- und Zeitsoldaten sowie Verwaltungsbedienstete als über zwangsverpflichtete Grundwehrdiener, wovon weniger als die Hälfte im militärischen Kernbereich ausgebildet und eingesetzt werden. Die Bezeichnung "Berufsarmee mit Wehrpflichtigenkontingent" wäre wohl zutreffender.
  • Wir haben in Österreich keine (wirklich) allgemeine Wehrpflicht implementiert, weil auf die Zwangsverpflichtung des weiblichen Teils der österreichischen Bevölkerung verzichtet wird.

Vor allem das letztgenannte Faktum ist in der aktuellen Diskussion von einigem Interesse, zumal die Beibehaltung der Wehrpflicht von deren Befürwortern immer stärker mit der Aufrechterhaltung des - ursprünglich als von Politik und Militär ungeliebter Ersatzdienst aus Gewissensgründen etablierten - Zivildienstes gerechtfertigt wird. Wenn es aber de facto um den Zivildienst geht - von militärischer Landesverteidigung ist in der aktuellen Diskussion nur wenig zu hören -, ist die Ausnahme für Frauen nicht mehr zu rechtfertigen. Das Argument des Ersatzdienstes ist nur ein vorgeschobenes, um den eigentlichen Bedarf an billigen Hilfskräften im Pflege- und Sozialbereich zu kaschieren.

Der Bedarf an billigen Hilfskräften für sozial erwünschte Tätigkeiten bzw. Kostenargumente können aber in einer freien, demokratischen Gesellschaft nie und nimmer eine Zwangsverpflichtung des Einzelnen legitimieren. Nicht zufällig erinnern die Ausführungen der verschiedenen Rettungs- und Sozialinstitutionen, dass ohne Zivildiener das gesamte " gut eingeführte" System zusammenbrechen werde, an die Begründungen der Plantagenbesitzer in den amerikanischen Südstaaten, die bei Abschaffung der Sklaverei ihr "gut eingeführtes" System gefährdet sahen.

Übertrieben? Mit Sicherheit, aber gerade durch die Überzeichnung lässt sich die Struktur des invaliden Kernarguments des "Vereins der Freundinnen und Freunde des Zivildienstes" gut herausarbeiten. Wenn sich das gegenwärtige System nur mit zwangsverpflichteten, unterbezahlten Zivildienern aufrechterhalten lässt, ist es höchste Zeit, dieses System zu ändern, indem es auf eine tragfähige Grundlage nach dem Prinzip der Freiwilligkeit mit einer fairen Entlohnung gestellt wird.

Mit der "sozialen Erwünschtheit" ließen sich noch viele andere Zwangsverpflichtungen legitimieren. Blut- oder Organspenden sind doch auch im Interesse der Gesellschaft, nicht wahr? Niemand käme aber ernsthaft auf die Idee, eine diesbezügliche Verpflichtung zu postulieren. Ganz zu schweigen von einer "Gebärverpflichtung" (diesfalls wohl nur für Frauen, aber wer weiß?!), um mehr Beitragszahler für das Sozialversicherungssystem (und natürlich auch Zivildiener!) zu bekommen, oder?

In einer freien, demokratischen Gesellschaft hat Zwang keinen Platz, wenn sich ein gleichwertiges Ergebnis durch gelindere Beschränkungen der Freiheit des Einzelnen erreichen lässt.

Anreize statt Zwang

Eine freie, demokratische Gesellschaft muss positive Anreize für den Einzelnen setzen, um sozial erwünschtes Verhalten zu erreichen. Das ist natürlich viel schwieriger, als einfach eine Zwangsverpflichtung in ein Gesetz zu schreiben. Möglich ist es - entsprechende Kreativität bei der Ausgestaltung der Anreize für den militärischen oder zivilen Dienst an der Gemeinschaft vorausgesetzt - jedenfalls. Diese Anreize können von Steuerbefreiungen über bevorzugten Zugang zu kontingentierten Studien- und Ausbildungsplätzen bis zu Weiterverwendungszusagen im öffentlichen Dienst gehen. Andererseits könnte die Aufnahme in den Polizeidienst an die Voraussetzung der Ableistung einer militärischen Ausbildung gekoppelt werden.

Die "Bundesheervolksbefragung" ist somit auch ein Test, ob Österreich wirklich zu einer freien, demokratischen Gesellschaft bereit ist. Insofern steht zu befürchten, dass sich die Wehrpflichtbefürworter am 20. Jänner durchsetzen werden. Schade! (Michael H. Böheim, DER STANDARD, 12./13.1.2012)

 

MICHAEL H. BÖHEIM arbeitet als Industrie- und Wettbewerbsökonom in Wien.

  • Michael Böheim: Chance wird wohl ungenützt bleiben.
    foto: standard/privat

    Michael Böheim: Chance wird wohl ungenützt bleiben.

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