OeNB-Pensionisten gegen Solidarität

11. Jänner 2013, 17:50
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Mitarbeiter, die noch die guten alten Pensionen beziehen, wehren sich gegen den Solidaritätsbeitrag, den sie ab heuer zahlen müssen

Wien - Das Thema Betriebspensionen beschäftigt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) seit Jahren - und tut es auch jetzt wieder. Die wohlbestallten Altpensionisten der OeNB wollen sich nicht mit dem " Pensionssicherungsbeitrag" abfinden, den sie ab Jänner 2013 bezahlen müssen. Der Betriebsrat der Notenbank überlegt zu klagen; die Rechtsanwaltskanzlei Kunz Schima Wallentin ist bereits an der Arbeit und auch ein Gutachter hat sich mit den entsprechenden Fragen schon beschäftigt. In Bankkreisen geht man davon aus, dass schon im Februar oder März eine Feststellungsklage eingebracht wird.

Zur Erinnerung: Im Vorjahr hat die Regierung im "2. Stabilitätsgesetz" beschlossen, von OeNB-Betriebspensionisten einen Solidaritätsbeitrag von 3,3 Prozent zu kassieren. Das trifft jene rund 1000 Notenbanker, die schon in Pension sind und Einzelverträge gemäß Dienstbestimmungen 1 haben. Dieses Dienstrecht DB 1 gilt für Mitarbeiter, die vor April 1993 in die Bank gekommen sind.

Anwartschaftsrecht auf DB1-Betriebspension

Jene rund 400 Leute, die noch aktiv sind, aber wegen ihres Dienstalters ein Anwartschaftsrecht auf eine DB1-Betriebspension haben, müssen drei Prozent abgeben. Die meisten von ihnen haben schon bisher zwei Prozent ihrer Gage gezahlt - auf freiwilliger Basis. Ab Pensionsantritt müssen auch sie auf 3,3 Prozent verzichten.

Die Privilegien, die mit so einem OeNB-Vertrag verknüpft sind: Mitarbeiter können nach 35 Dienstjahren ab 55 mit 85 Prozent ihres Letztbezugs in Pension gehen; auch Witwen, Witwern und Waisen steht die Zahlung zu. Bezieher von Waisenpensionen sind vom Solidaritätsbeitrag aber ausgenommen. Inzwischen ist man in der Bank längst bei Dienstrecht 5 und ASVG-Pensionen angelangt.

Die Kürzung der kuscheligen OeNB-Betriebspensionen ist spätestens seit Jörg Haider immer wieder Thema gewesen. Auch der amtierende OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ist mit seinem Reformvorhaben gescheitert, zuletzt hat sich 2010 die "Lopatka-Gruppe" mit der " Pensionsharmonisierung" beschäftigt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat dann das Gesetz ausarbeiten lassen, er sah in den erwarteten 3,6 Mio. Euro der Notenbanker "einen kleinen Beitrag zur Gerechtigkeit". Das Geld wird von der OeNB einbehalten und fließt ins Budget: Die in staatlichem Eigentum stehende Nationalbank führt ihre Gewinne ja an den Bund ab.

Die betroffenen Notenbanker finden den Beitrag ungerecht. Im Jänner hat ihnen die OeNB die drei bzw. 3,3 Prozent erstmals vom Einkommen abgezogen, und ein Betriebsrat bestätigt, dass man Klagen überlegt. "Es geht uns nicht um die Beträge, sondern ums Prinzip", sagt der Banker.

Eine Frage der Verfassung

Tatsächlich gibt es bereits ein Gutachten, das die Klage untermauern soll - und auch die Argumentation zeichnet sich sehr deutlich ab. Die Banker wollen festgestellt wissen, dass die Soli-Abgabe verfassungswidrig ist; den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sie sei eine Sondersteuer. Zudem würden durch sie der Eigentums- und Vertrauensschutz verletzt.

Die neue gesetzliche Regelung könne auch nicht mit einer angepeilten Vereinheitlichung des Pensionssystems argumentiert werden, sagen ihre Gegner, denn eine Vereinheitlichung der OeNB-Pensionen werde dadurch nicht erzielt. Die Abgabe widerspreche somit dem Willkürverbot.

Auf das Argument mit dem Vertrauensschutz haben einst, als in ihre Pensionsrechte eingegriffen wurde, auch die staatlichen Eisenbahner der ÖBB gesetzt - sie sind beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber abgeblitzt. Er hat das ÖBB-Pensionsgesetz 2003 als verfassungskonform beurteilt. Um eine Abweisung der OeNB-Pensionistencausa durch den VfGH zu verhindern, wollen die Notenbanker daher zunächst die einfachen Gerichte anrufen.

Die Kläger sollen in verschiedene Gruppen (wie Aktive und Pensionisten) eingeteilt werden, geklagt werden soll in allen vier Oberlandesgerichtssprengeln Österreichs. Was die Juristen damit erreichen wollen: Dass zumindest ein Oberlandesgericht als zweite Instanz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung für die Notenbanker hegt und sich deswegen, wie vorgesehen, selbst an den VfGH wendet.

Einen Streit haben die kampfeslustigen OeNB-Mitarbeiter bzw. Pensionisten, die ihr Geld im Voraus beziehen, übrigens schon verloren. Das Finanzministerium hat darauf bestanden, dass der Soli-Beitrag schon bei der im Dezember 2012 überwiesenen Gage einkassiert wird.(Renate Graber, DER STANDARD; 12./13.1.2013)

  • Die Mitarbeiter der Notenbank, die noch die alten, guten Bankpensionen beziehen, wehren sich gegen den Solidaritätsbeitrag, den sie ab heuer zahlen müssen. Eine Klage steht bevor.
    foto: oenb

    Die Mitarbeiter der Notenbank, die noch die alten, guten Bankpensionen beziehen, wehren sich gegen den Solidaritätsbeitrag, den sie ab heuer zahlen müssen. Eine Klage steht bevor.

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