Budgethoheit der Länder: Abgefunden mit Absurdem

Kommentar |

Bei aller Rücksicht auf reale Machtverhältnisse: Ein Mindestmaß an Checks and Balances sollte auch dem Landeskaisertum Österreich zumutbar sein

Es sind Absurditäten, mit denen man sich längst abgefunden hat. Dass die Länder Geld unters Volk streuen dürfen, das sie nicht selbst einheben, verleitet leidtragende Regierungspolitiker, die für Sparpakete geradestehen müssen, zu müdem Achselzucken. Es verrät zwar der Hausverstand, dass dieses Freispiel wohl kaum zu Sparsamkeit motiviert. Aber an einen Machtkampf mit den Ländern ist, gerade in einem Wahljahr, nicht zu denken. Dazu hängen Wohl und Wehe der Koalition viel zu sehr von den regionalen Statthaltern und deren Fußvolk ab.

Doch bei aller Rücksicht auf reale Machtverhältnisse: Ein Mindestmaß an Checks and Balances sollte auch dem Landeskaisertum Österreich zumutbar sein. Der Salzburger Spekulationsskandal barg die Chance, diesem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Die öffentliche Empörung hätte der Regierung Rückhalt geboten, um den Ländern zumindest einheitliche Budgetregeln abzuverlangen - derzeit fuhrwerkt jeder Landesregent so, wie es ihm passt. Leider reichte die Konfliktlust der Koalition wieder nur für das Nötigste: ein Spekulationsverbot in neun Extragesetzen.

Das Problem ist nicht, dass Landespolitiker von Natur aus zum Geldverschleudern neigten - gerade punkto Spekulation braucht sich von den privaten Banken bis zur öffentlichen Bundesfinanzierungsagentur kaum wer als Tugendwächter aufzuspielen. Finanzielle Sorgsamkeit ist weniger eine Frage der Moral als von Anreizen und Kontrolle. (Gerald John, DER STANDARD, 11.1.2013)

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    25 Postings
    die Beamten unseres Landes bereiten die Gesetze vor die unsere Politiker absegnen.

    Die Politiker schauen sich gar nicht mehr an was sie da absegnen und so haben die Beamten Österreich die letzten 50 Jahre zu einem Beamtenstaat gemacht, wo im Dickicht des Amtsgeheimnis die Hofräte in Saus und Braus leben und durch NICHTLEISTUNG Österreich zu Grunde richten. Dem wäre NUR durch TRANSPARENZ und KONTROLLE zu entgegnen. Von beiden sind wir meilenweit entfernt. Der REchnungshof ist insofern brandgefährlich, da er Kontrolle vortäuscht. Er kann genau nichts kontrollieren, was ihm nicht auch vorgelegt wird. Das ist keine Kontrolle, das ist Betrug an der Kontrolle. Es wird Zeit, dass wir Bürger aufstehen und dem ein Ende setzen. Aber dazu müssen wir auf die Strasse und es müssen sich mündige Bürger zusammentun und sich wählen lassen

    Checks and Balances?

    das kommt ja aus den USA und deshalb ist das voll pfui und geht gar nicht, weil die USA sind kapitalistisch-liberal und europa ist sozialistisch.

    ich meine, welcher irriwitzige vorschlag kommt als nächstes? weisungsungebunde staatsanwälte, echter förderalismus, freedom of speech? in österreich? seids wahnsinnig?

    Wir brauchen volle Transparenz - nicht noch mehr Regeln die dann eh nicht eingehalten werden

    Es war Salzburg immer verboten mit mitteln aus der Bundesfinazierungsagentur zu spekulieren - immer.

    Nur hat sich keiner daran gehalten, bzw hat es kein anderer gewusst oder wollte es nicht wissen.

    Leider funktionieren im politischen Dickicht auch nicht die Aufsichtsorgane. Nicht die österr. Staatsanwaltschaft die merh an Rumänien als westlichen Standard erinnert, die parlamentarische Kontrolle wird entweder ausgeschaltet oder kastriert sich durch Heurigenmentalität selber - detto die Medien.

    Das einzige das helfen würde ist absolute Transparenz bei den Finanzen der Länder und Gemeinden.

    Aber das ist das Letzte dass die Poliiker wollen (und natürlich schreibt auch keine Zeitung darüber)

    Was ist das Problem dann?

    Wohl, daß die Länder samt und sonders mit ihren Finanzen und der dazugehörigen Buchführung überfordert sind.

    Finanzielle Sorgsamkeit ist weniger eine Frage der Moral als von Anreizen und Kontrolle.

    Vor allem das letzte Wort ist das Problem - die gibt es de facto nämlich nicht.
    Und noch weniger gibt es Konsequenzen aus Fehlverhalten - DAS Problem überhaupt.

    Selbst wenn jemand trotz der laschen Kontrolle der laschen Regeln auffliegt, ist es egal, weil: Konsequenz darus = Null.

    Auch jetzt soll wieder beschlossen werden, dass sich die Bundesländer dran halten - und wenn nicht, dann halt nicht.
    Konsequenzen haben sie keine zu befürchten - wieder mal.

    Nicht nur Budgethoheit, auch Steuereinhebung

    muß Ländersache werden. Damit wäre den Ländern Geld gegeben, das sie sozusagen selbst erwirtschaftet haben. Und mehr gibts nicht.
    Und damit wäre jeder angebliche Landeskaiser, aber auch die Bundesregierung auf ihre eigenen Einnahmen bechränkt.
    Da wäre auch der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben eines Landes leicht herstellbar und ab da könnten auch sinnvolle Fragen gestellt werden, bei denen die Antwort mit der Verschleierung spätestens beim Landesbudget aufhören müßte.
    Der Zusammenschluß der Bundesländer ist vor dem Hintergrund einer zusammenwachsenden EU ohnehin ein Auslaufmodell. Oder sollte es wenigstens sein.

    Aber nicht, wenn das nach gängigen Salzburger Methoden funktioniert.

    Denn dann ist erst recht Feuer am Dach.

    In Salzburg wurde Geld der OeBFA verspekuliert, in NÖ die Wohnbaugelder des Bundes. Genau darum geht es: es ist anonymes Bundesgeld und keinesfalls "unseres".
    Blöd gelaufen. Na und?
    Probieren Sie das einmal mit Geld des Landes, mit "unserem Geld", wenn vom Bund keine Hilfe, garnix mehr kommen kann. Da sind dann die Beamten auf der Straße, weil sie kein Geld bekommen haben...

    Und dadurch würden die Buchhaltung transparenter

    und die Beamten kompetenter.
    Träumen Sie weiter.

    Wenn ich, ähnlich den Regierungsbezirken in D "meine Beamten" habe, meine Bezirksvertretung, die diese Beamten kontrolliert, einen gewählten Bezirkshauptmann, dann wird irgendein Inkompetenter rasch vom Fenster weg sein. Aber so, wo der doch irgendeine fast anonyme Staatsgewalt vertritt? Rußland ist groß und der Zar ist weit....

    und damit hätte man Salzburg verhindert. Toll.

    also werden die länder das geld dann so weise verwalten wie aktuell der bund, der alle diese kriterien (hebt selbst ein, niemand hilft, etc) bereits jetzt erfüllt.

    Im Prinzip erfüllt? Ich glaub nicht. Oder müßten wir dann erwarten, daß das Burgenland Abfangjäger kauft?

    pssst

    redens sowas ned so laut, sonst kommen die hauptmänner und -frauen noch auf die idee, dass es "landesverteidigung" heißt und deshalb ländersache werden muss.

    Wenn ich mir anschau, mit welchen Argumenten da debattiert wird beim Bundesheer (Mikl Leitner: das wird beim Sozialdienst doppelt so teuer - Hundstorfer: das stimmt nicht, sie hat nur ihre Zahlen, da kommen die Pensinsbeiträge noch dazu! Aha, also nocheinmal noch teurer als Argument, daß es billiger wird?), dann würd ich mich eh von einem Regiment Tiroler Schützen besser geschützt fühlen. Mein Problem: bin Niederösterreicher. Und ich kenn unsere Jäger...

    Es reicht der Steuerwettbewerb zwischen den

    Staaten, ein weiterer innerhalb des Staates unter den Bundesländern ist keine Lösung.

    Jetzt kommen wir schon ein bißchen ins Detail: Wozu unterschiedliche Steuern? Es geht grundsätzlich einmal darum, daß die Steuern dann einen fixen Bundesantheil haben (z.B. 0-50%) und dieser Antheil in allen Ländern gleich ist. Und um reine Landessteuern. Gibts ja jetzt auch schon, oder kennen Sie eine steirische U-Bahn-Steuer?
    Die Steuern werden jedoch von den Ländern (und Gemeinden) eingehoben (bisherige Finanz-Landesdirektion wird Landes-Finanzministerium...) und bleiben (bis auf den Bundesantheil) Geld des Landes, der Gemeinden. "Unser Geld".
    Und dann spekulier, wennst di traust!

    und wir können Mengen an Beamten einstellen, juhu!

    nur soweit, als das eigene Geld reicht. Nachdem bei uns aber zuviel Bundeskompetenz ist, ists den Ländern wurscht, ob vor Ort Unmengen von Beamten sind: "zahlt eh der Bund". Was glauben Sie was heutzutage für ein Hin- und Hergeschiebe alleine im Arbeits-/Ausbildungsbereich ist, wenn sich Bundes- und Landeskompetenzen treffen? Da wär dann das Land allein zuständig und die Effizienz der einzige Maßstab.
    Und warum soll das Land zuständig sein? Na, weil Bundesbedienstete gezwungen wären, österreichweit gleich zu entscheiden. Und das wird nicht gut gehen.

    abschaffen

    anstatt den ländern noch mehr kompetenz zu geben. wie kann man ernsthaft davon ausgehen, das in salzburg wäre nicht passiert, wenn das land die steuern selbst eingehoben hätte?

    PS: Cpt. Bligh drunter schreibt auch das selbe. Und wir haben uns nicht abgesprochen.

    und deswegen ist es richtig?

    Es ist auf dem Weg zur Mehrheit...

    Jetzt isses ja immer "das Geld der Anderen", egal wie ein Land wirtschaftet. Und das Verständnis der Landesbürger endet an der Parteigrenze. Schlimmstenfalls gibts Geld vom Bund.

    Ohne Länder wärs Geld im fernen Wien, das eigentlich niemanden interessiert.

    Mit einer Aufwertung der Länder isses "Unser Geld". Und dann möcht ich sehen, wie sich Politiker verantworten.

    "Dass die Länder Geld unters Volk streuen dürfen, das sie nicht selbst einheben,..."

    völlig richtig.

    in der schweiz geht ein großer teil der steuern direkt an die gemeinden und kantone. nur ein geringer teil an den bund. dort ist der druck mit dem (eigenen) geld ordentlich zu wirtschaften erheblich größer.

    in österreich gibt man traditionell immer alles aus, was man von wien ertrotzt hat, weil man angst hat, dass man sonst beim nächsten mal weniger bekommt....

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