Budgethoheit der Länder: Abgefunden mit Absurdem

Kommentar |

Bei aller Rücksicht auf reale Machtverhältnisse: Ein Mindestmaß an Checks and Balances sollte auch dem Landeskaisertum Österreich zumutbar sein

Es sind Absurditäten, mit denen man sich längst abgefunden hat. Dass die Länder Geld unters Volk streuen dürfen, das sie nicht selbst einheben, verleitet leidtragende Regierungspolitiker, die für Sparpakete geradestehen müssen, zu müdem Achselzucken. Es verrät zwar der Hausverstand, dass dieses Freispiel wohl kaum zu Sparsamkeit motiviert. Aber an einen Machtkampf mit den Ländern ist, gerade in einem Wahljahr, nicht zu denken. Dazu hängen Wohl und Wehe der Koalition viel zu sehr von den regionalen Statthaltern und deren Fußvolk ab.

Doch bei aller Rücksicht auf reale Machtverhältnisse: Ein Mindestmaß an Checks and Balances sollte auch dem Landeskaisertum Österreich zumutbar sein. Der Salzburger Spekulationsskandal barg die Chance, diesem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Die öffentliche Empörung hätte der Regierung Rückhalt geboten, um den Ländern zumindest einheitliche Budgetregeln abzuverlangen - derzeit fuhrwerkt jeder Landesregent so, wie es ihm passt. Leider reichte die Konfliktlust der Koalition wieder nur für das Nötigste: ein Spekulationsverbot in neun Extragesetzen.

Das Problem ist nicht, dass Landespolitiker von Natur aus zum Geldverschleudern neigten - gerade punkto Spekulation braucht sich von den privaten Banken bis zur öffentlichen Bundesfinanzierungsagentur kaum wer als Tugendwächter aufzuspielen. Finanzielle Sorgsamkeit ist weniger eine Frage der Moral als von Anreizen und Kontrolle. (Gerald John, DER STANDARD, 11.1.2013)

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