Wehrpflicht mitten in der Schlammschlacht

10. Jänner 2013, 18:55
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Während Darabos in Klagenfurt seine Lieblingstruppe besuchte, hielt ihm die ÖVP vor, "eigentlich fehl am Platz" zu sein

Klagenfurt/Linz/Wien - Für den hohen Besuch in der Kärntner Khevenhüller-Kaserne werfen sich drei Soldaten in Kampfmontur sofort in die "Löwengrube". Heißt: Trotz Jänner-Temperaturen rein in ein drei Meter hohes Betonbecken, unten gefüllt mit Schlamm und Wasser. Klitschnass springen die Männer Sekunden später dem Verteidigungsminister vor die Füße - und gehen mit ihren Sturmgewehren sofort in die "Sicherungsposition", also vor ihm in die Knie.

Norbert Darabos (SPÖ) auf Besuch bei seiner Lieblingstruppe, dem Jägerbataillon 25. Auf Initiative des roten Ministers erprobt hier das Bundesheer schon seit Monaten, wie es wäre, ohne Grundwehrdiener und ausschließlich mit Berufssoldaten und Milizionären auszukommen.

Darabos bedeutet einem der Jäger sogleich, dass er ruhig aufstehen und bei Bedarf auch die Wäsche wechseln könne. Doch der triefnasse, verschmierte Bursche, ganz "Profi", grinst nur breit: "Das macht mir nichts aus!"

Das Freiwilligen-Bataillon habe derzeit einen Befüllungsstand von 65 Prozent, erklärt der Minister, bald sei es komplett und werde weiter bestehen - und zwar egal, wie die Volksbefragung ausgeht.

Die militärische Idealwelt in Klagenfurt stimmt Darabos am Donnerstag für den 20. Jänner offenbar auch sonst recht optimistisch. Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl schätzt, dass ein Drittel der Stimmberechtigten ein Votum zur Zukunft des Heeres abgeben wollen, erklärt Darabos recht selbstbewusst: "Ich gehe davon aus, dass es in Richtung 50 Prozent gehen wird."

Doch die ÖVP lässt derzeit kein gutes Haar an den Vorhaben des SPÖ-Ministers. Am Vortag hatte Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Veranstaltung in der Raiffeisenbank Oberösterreich erklärt: "Der ist eigentlich fehl am Platz! Habt ihr schon einmal eine Innenministerin gehört, die sich über die Polizisten beklagt?" Dazu hatte der ÖVP-Chef die Wehrpflicht mit der Schulpflicht und der Steuerpflicht verglichen und gemeint, eines sei diesen Dingen gemeinsam: "Die Freude hält sich in Grenzen." Sie seien aber nötig, "damit dieses Land Zukunft hat". Die Volkspartei stehe jedenfalls "für die, die Hand anlegen und nicht nur die Hand aufhalten".

Darabos reagierte auf die Angriffe gelassen: "Die ÖVP scheint bereits sehr nervös zu sein." Er verwahre sich jedoch dagegen, Berufssoldaten als "Söldner" zu bezeichnen, wie es Spindelegger getan habe, denn der Begriff habe eine "kriminelle Intention".

Ansonsten warf Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch den Schwarzen vor, Burschen vermitteln zu wollen, dass es etwas Gutes sei, mit Waffen umgehen zu können. (Nina Weißensteiner und Conrad Seidl, DER STANDARD, 11.1.2013)

Ferner sprachen:

Scharfe Kritik erntete die Regierung von den Initiatoren des Demokratie-Volksbegehrens "MeinOE" für die Wehrpflicht-Volksbefragung: " Missbrauch der Direkten Demokratie" und "Pflanzerei der Bürger" attestiert der frühere Vizekanzler Erhard Busek den Koalitionsparteien. Die Initiative fordert Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger auf zurückzunehmen, dass der Volksentscheid verbindlich ist. Diesen "bei einer egal wie niedrigen Beteiligung" umzusetzen sei einer der "skandalösesten politischen Handstreiche", sagt der frühere Grünen-Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber.

Gleich mehrere Anträge gibt es auf eine Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Nach dem Grünen Peter Pilz berief auch der Freiheitliche Peter Fichtenbauer das Gremium ein. Begründung: Durch die sechsjährige Amtszeit von Minister Norbert Darabos sei "die Sicherheit Österreichs massiv gefährdet". (cs, mika)

  • Lagebesprechung mit lauter Freiwilligen beim Jägerbataillon 25: Verteidigungsminister Darabos geht jedenfalls von einer hohen Beteiligung bei der Volksbefragung aus - "in Richtung 50 Prozent".
    foto: standard/hbf/pusch

    Lagebesprechung mit lauter Freiwilligen beim Jägerbataillon 25: Verteidigungsminister Darabos geht jedenfalls von einer hohen Beteiligung bei der Volksbefragung aus - "in Richtung 50 Prozent".

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